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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Politik in Deutschland   Politik in Deutschland - Archiv


Wahlen 2002 - Archiv
- Kommunalwahlen in Bayern

Wenn Alois Mustermann aus der bayerischen Gemeinde Exempeldorf am 3. März 2002 die Wahlkabine betritt, wird er eine Menge bunter Zettel ausfüllen müssen. Gunnar Herrmann erläutert, worüber er entscheiden darf.

- Bayerische Kommunalwahl - kein Test für die Bundespolitik

Der Münchner Politikwissenschaftler Andreas Kießling analysiert als Gastautor für e-politik.de das Wahlergebnis vom 3. März.

- Netzreportage - Wahlkampf in Sachsen-Anhalt (16. 04.02)

Im Internet versuchen Sachsen-Anhalts Parteien, Wählerstimmen für die Landtagswahl am Sonntag zu gewinnen ? mit Persönlichem, Seitenhieben auf den Gegner und kleinen Spielereien. Maria Pinzger hat sich durchgeklickt.

- Wie wählen die Ostdeutschen? Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt

Bei jeder Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es neue Überraschungen: 1998 trumpft die rechtsextremistische DVU mit fast 13% auf und am 21. April 2002 überholt die PDS die SPD mit beinahe 17 Prozentpunkten. Susanne Schulz analysiert die Parteienlandschaft

- Abgestrafte SPD und die Suche nach den Grünen

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt läuten bei der SPD die Alarmglocken. Welche Folgen könnte das Ergebnis für die rot-grüne Koalition bei der Bundestagswahl im Herbst haben? Ein Kommentar von David Wolf.

- e-politik.de-Spezial: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt - Das Dossier

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass die rot-grüne Koalition deutlich hinterfragt wird. Ein e-politik.de-Dossier über die Wahlkultur der Ostdeutschen.


Die CSU - Archiv
- Politischer Aschermittwoch der CSU - Stoiber ohne Verwendung für ein Büßerhemd

Am politischen Aschermittwoch treffen in Passau Bierseligkeit und rückhaltlose Verehrung auf die spöttische Kritik durch die Presse. Christophe Rude hat sich mit den verschiedenen Perspektiven des politischen Schaulaufens vertraut gemacht.

- Der Wolf geht - und Hans Podiuk kommt

Der Münchner OB Wahlkampf hat bereits vor einigen Wochen begonnen. Doch der Start ist zäh, zumindest für die CSU. Nina Bludau berichtet über einen kurzfristigen Kandidatenwechsel.


Die Wehrdebatte - Archiv
- Wehrdienst in der Diskussion

Ein Knackpunkt der Wehrstrukturreform ist, was und wieviel von der Wehrpflicht übrig bleiben soll. Die Wehrbeauftragte a.D. Claire Marienfeld, CDU, setzt sich auch nach ihrer Amtsperiode für den 10-monatigen Wehrdienst ein. Mit ihr sprach Philipp Nowack.

- Das Ende der Wehrpflicht?

Nach Meinung von Alexander Alvaro, Mitglied der Jungen Liberalen (JuLis), ist die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen denkt Alvaro an Berufsarmee, Kurzzeitsoldaten und mehr Geld für die Bundeswehr. Nikolaus Röttger sprach mit ihm.

- Das Ende des Zivildiensts - wer übernimmt die Jobs?

Alexander Alvaro, Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen (JuLis) setzt auf soziales Engagement der Bürger. Ausserdem könnten soziale Jahre in die Ausbildung integriert werden. Nikolaus Röttger sprach mit ihm.

- Keine Wehrpflicht, kein Zivi - aber Bundeswehr

Frankreich machte es vor, kürzlich zog auch Italien nach: Die Wehrpflicht wurde abgeschafft. In Deutschland fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. e-politik.de sprach mit Alexander Alvaro von den Jungen Liberalen.


Bush in Berlin
- Netzreportage - Cowgirls reiten gegen Bush (18.05.02)

US-Präsident George W. Bush kommt zu seinem ersten Deutschlandbesuch nach Berlin. Im Internet mobilisieren seine Gegner zum Protest. Eine Netzreportage von Alexander Wriedt, Alexander Lahl und Florian Wachter.

- Großdemo gegen Bush

George W. Bush kommt nach Berlin und die Aufregung ist groß. Bereits einen Tag vor seiner Ankunft fand die wichtigste Demonstration gegen den "Kriegstreiber" Bush statt. Alexander Wriedt und Philip Hiersemenzel berichten.

- Bush in Berlin - Das Dossier

George W. Bush besucht Berlin. 19 Stunden lang hat er Zeit, um von Deutschland uneingeschränkte Solidarität einzufordern. Kritiker rufen zu Protesten und die Polizei baut die Hauptstadt zur Festung aus. Ein Dossier zum US-Besuch.


Rechtsextremismus - Archiv
- Verbieten ist nicht alles - Die NPD und das Parteiverbot

Sitzungen, Gutachten, Positionspapiere - die Politik arbeitet hektisch am Verbotsantrag der NPD. Die letzte Partei (KPD) ist vor 44 Jahren verboten worden. Zeit genug, die eigentlichen Gründe für das Parteiverbot zu vergessen, wie Andreas Groß findet.


Partei Rechtsstaatlicher Offensive
- Die Schill-Partei - Ein ´Schill - Bürgerstreich`?

Spektakulär zog Ronald Schill vergangenes Jahr in den Hamburger Senat ein. Nun gründete seine Partei in Sachsen-Anhalt ihren ersten Landesverband. Maria Pinzger über die Perspektiven Ronald Schills.


Münchner Kommunalpolitik
- Netzreportage - Münchner Kommunalwahlen (20.11.01)

Virtueller Wahlkampf im Netz. Am 3. März 2002 finden in München Kommunalwahlen statt. Florian Baumann hat die Webseiten der Münchner Parteien besucht.

- Nach neuer Wähler Sitte: Analyse der Wahlen in München

Die Münchner Kommunalwahl hat die rot-grüne Rathausmehrheit Oberbürgermeister Christian Ude klar bestätigt. e-politik.de Gastautor Paul Streidl, selbst für die SPD in München aktiv, analysiert für uns das Wahlergebnis.


Landtagswahlen 2001 - Archiv
- Netzreportage - Baden-Württembergs Parteien auf Stimmenfang im Netz (22.02.01)

Am 25. März werden die BürgerInnen im Ländle an die Wahlurne gehen und entscheiden, ob der amtierende Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) weiter im Neuen Schloss in Stuttgart residieren darf. Jochen Gross verfolgt den Wahlkampf online.

- Netzreportage - Wahlkampf im Portal des Landesvaters (04.03.01)

In Rheinland-Pfalz kämpft man um Wählerstimmen für die Landtagswahl. Die SPD um den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck hat auch für die anderen Parteien einen Platz auf ihrer Wahlkampfsite. Gunnar Herrmann führt durchs Netz.

- Arbeit, Bildung, Sicherheit - nichts Neues an der Front

In Rheinland- Pfalz sind Landtagswahlen, das ist bekannt. Leider ebenso bekannt sind die Versprechen und Ziele der Parteien. Nina Bludau über die Wahlprogramme.

- Bildungspolitik im personalisierten Wahlkampf - Teil I

Nachdem nun auch die CDU die heiße Wahlkampfphase mit einem Tusch eröffnet hat, müssen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und Herausforderin Ute Vogt (SPD) endgültig Tacheles reden. Jochen Groß begab sich auf Spurensuche in Sachen Bildungspolitik.

- Bildungspolitik im personalisierten Wahlkampf - Teil II

Die Zugpferde der beiden grossen Parteien, Frau Vogt (SPD) und Herr Teufel (CDU) streiten um die besseren Ideen in der Bildungspolitik. Jochen Groß führt aus, wie das Thema jeweils angegangen wird.

- Landtagswahl: Baden-Württemberger bleiben Teufel treu

Die Bürger Baden-Württembergs haben gewählt und für einige Spannung am Wahlabend gesorgt. Dabei standen weniger personelle Wechsel an der Regierungsspitze im Mittelpunkt als die Stimmenanteile der kleinen Parteien und die politische Zukunft der SPD-Spitze

- Netzreportage - Rot-grün, schwarz-gelb und ein Richter (08.09.01)

In Hamburg wählen die Bürger am 23. September 2001 ein neues Parlament. Die Fronten sind klar: rot-grün kämpft gegen schwarz-gelb, und dann gibt es da noch diesen Richter. Gunnar Herrmann führt durch die Parteienlandschaft im Netz.

- Mit Sicherheit ins Rathaus

Nach dem Erdrutsch-Sieg der Schill-Partei gibt es viele Fragen in der Hansestadt. Benedikt Hoff aus Hamburg analysiert das Ergebnis der Bürgerschaftswahlen.


Asyl in Deutschland - Archiv
- Big Brother in Wien: Ausländer live abschieben

Christoph Schlingensief und seine provokante Aktion in Wien: Flüchtlinge hausten in Stahlcontainern und der Bürger bestimmte live, wer abgeschoben wird. Andreas Bock hat sich Gedanken gemacht, was die Wiener Container mit Deutschland zu tun haben.

- Sinnloses Leben - Die Wirklichkeit hinter Christoph Schlingensiefs Projekt Ausländer raus! (1)

Deutschland ist das Land von Milch und Honig. Darum sollen die Flüchtling froh sein, dass sie hier überhaupt sein dürfen. Oder? Ein Einblick in den Alltag von Asylbewerbern in einer staatlichen Unterkunft.

- Der Alltag im Stahlcontainer - Die Wirklichkeit hinter Christoph Schlingensiefs Projekt Ausländer raus! (2)

Camping macht Spaß: Im Winter Kälte, im Sommer Hitze. Die staatlichen deutschen Asylunterkünfte sind oft marode, und nicht für einen jahrelangen Aufenthalt gedacht. Und doch müssen Asylbewerber dort leben - nicht nur für die Zeit eines Campingurlaubs.

- Die Wirklichkeit hinter dem Asylrecht – Das Leben der Familie Bassa

Die Wohnung eines Freundes wurde für eine Flüchtlingsfamilie zum Gefängnis. Seit mehr als einem halben Jahr kann sich Familie Bassa aus Togo nicht frei bewegen, weil sich Bayern weigert, das Ausländerrecht korrekt anzuwenden. Andreas Bock berichtet.

- Die Wirklichkeit hinter dem Asylrecht (Teil 2): ...der Freistaat sieht den Fall anders

Familie Bassa hätte Bleiberecht nach der Altfallregelung – wenn sie nicht in Bayern leben würde. Der Freistaat regelt die Umsetzung der Altfallregelung zu Ungunsten der Betroffenen. Bei Familie Bassa leiden vor allem die beiden Töchter...

- Das Grundrecht auf Asyl – und was es für Betroffene bereits heute bedeutet

Nach dem Willen der CSU soll das Grundrecht auf Asyl zur "institutionellen Garantie werden und so seinen Grundrechtsstatus verlieren. Andreas Bock wirft einen Blick auf den Rest des bestehenden Asylgrundrechts und die Realität der Anwendung.

- Netzreportage - Zu- und Einwanderung in Deutschland (15.07.01)

Die Bundesregierung hat es sich als Aufgabe gesetzt, noch in diesem Jahr ein Gesetz über die Zu- und Einwanderung in Deutschland zu erlassen. Thomas Bauer über die Vorschläge und Ziele der Parteien.

- Zufluchtstätte Deutschland

Anfang 2002 lebten in der Bundesrepublik 7,3 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Davon sind nach dem Stand 2000 etwa 1,1 Millionen als Flüchtlinge in das Land gekommen. Von Julia Kreutziger.

- Alltag in Berlin

Rund 20.000 Flüchtlinge leben in Berlin. Viele kamen aus dem ehemaligen Jugoslawien und dem Libanon. Sie hoffen auf Aufenthaltsbefugnisse oder Asyl, fürchten sich vor einer Abschiebung, und wünschen sich hier eine Zukunft. Von Werner Schäfer

- Der lange Weg zum Einwanderungsland Deutschland

Erst seit wenigen Jahren erkennt die deutsche Politik die Bundesrepublik als ein Einwanderungsland an. In Wirklichkeit war es das schon zwei Jahrzehnte zuvor. Die Phasen der deutschen Ausländerpolitik – von Julia Kreutziger.


Die Bundeswehr - Archiv
- Frischer Wind bei der Bundeswehr

Eine Grundgesetzänderung räumt Frauen in der Bundeswehr mehr Rechte ein. Thomas Bauer erläutert, was beschlossen wurde.

- Leipzig: 38. Kommandeurtagung der Bundeswehr

Am 13. und 14. November fand zum zweiten Mal in Leipzig die Kommandeurtagung der Bundeswehr statt. Thomas Bauer berichtet.

- Airbus A-400M als Beitrag zur strategischen Transport- und Verlegefähigkeit der Bundeswehr

Die Bundeswehr wird umgebaut. Dabei folgt diese Reform nicht einer nationalen Strategie, sondern europäische Vorgaben müssen erfüllt werden. Thomas Bauer informiert über das Transportflugzeug A-400M.

- Kommentar - Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist auch eine Folge falscher Haushaltspolitik

Besonders die Medien stürzen sich auf die rechtsradikalen Vorfälle in der Truppe. Den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, hat aber keiner genau gelesen, meint Thomas Bauer.

- ...und es verließ sie der Mut zum Durchhalten!

Soldaten der Bundeswehr sammeln Waffen in Mazedonien: ein gefährlicher Einsatz. Die Unionsparteien hätten ihn verhindern müssen, meint Thomas Bauer. Ein Kommentar.

- Ist die Bundeswehr bündnis(un)fähig?

Kurz vor einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien verweigert die Union im Bundestag ihre Zustimmung für weitere Auslandseinsätze. Ihre Forderung: Deutliche Anhebung des Wehretats. Thomas Bauer kommentiert.

- ´Verrottete Gesellschaft` - Jutta Ditfurth über ein Gelöbnis am 20. Juli 2001

Die ökologische Pazifistin und ehemalige Grüne kritisiert das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten im Berliner Bendler-Block scharf. Die Datierung und Wahl des Ortes sei untragbar. Ein Interview bei e-politik.de. Geführt von Florian Wachter.

- Scharping ist blind

Ein Verteidigungsminister muss auf seinem Platz sitzen, wenn die Bundeswehr in einen Einsatz zieht! Nikolaus Röttger hält das Verhalten von Rudolf Scharping (SPD) für äußerst fragwürdig. Ein Kommentar.


Protest gegen Atommüll-Transporte
- Netzreportage - Der Castor rollt (24.03.01)

Die Auseinandersetzung um die Castor-Transporte findet auch im Internet statt. Michael Kolkmann hat sich umgesehen.


BSE-Krise in Deutschland
- Was kommt nach BSE? – Der ganz normale Rindfleischkonsum!

Die BSE-Panik hat Deutschland fest im Griff. Noch! Die Aufregung wird sich legen und der Verbraucher zum Alltag zurückkehren. Denn BSE ist nur ein Risiko mehr, mit dem sich der Bürger bald arrangieren wird. Eine Polemik von Andreas Bock.


Homo-Ehe
- Netzreportage - ... bis dass der Staat Euch scheidet?! (17.11.00)

Das Gesetz zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften hat im Bundestag zu hitzigen Debatten geführt. Nina Bludau führt durch die Diskussion im Netz.


50 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz
- 50 Jahre Wachsamkeit - Pleiten und Erfolge beim Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) feierte am 24. Oktober seinen 50. Geburtstag. Anlässlich des Jubiläums informiert e-politik.de über die Geschichte, Aufgabenbereiche und Funktionen des BfV. Nina Bludau fasst zusammen.


Die CDU und ihre neue Führung
- Böses Foul, Herr Merz!

Scharfe Worte gehören dazu. Ärgerlich ist es, wenn im Zoff mit dem politischen Gegner zum populistischen Amoklauf ausgeholt wird. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das in der Diskussion über den 3.Oktober getan, meint Florian Wachter. Er kommentiert.

- Oh Angie, oh Angie, when will those dark clouds disappear ...

Die rot-grüne Steuerreform ist durch! Das scheinbar kategorische Nein der CDU ist im Bundesrat zusammengefallen wie ein Kartenhaus. Für Unionschefin Angela Merkel ein Desaster. Dabei wollte sie doch alles besser machen. Andreas Bock kommentiert.

- Protokoll einer Festzelt-Rede

Angela Merkel hatte bei ihrem ersten offiziellen bayerischen Auftritt als Parteivorsitzende die Steuerreform noch heftig kritisiert. Mit Kritik sparte die Unionschefin ohnehin nicht. Christina Wegener hat die Rede mitprotokolliert.


Koalitionsverhandlungen in NRW
- Netzreportage - Streitfragen auf dem grünen Landesparteitag (15.06.00)

Ihre Kürzel haben die Verhandlungsführer schon unter Koalitionsvertrag gesetzt. Jetzt müssen die Parteitage noch zustimmen - beim Landesparteitag der Grünen in Bonn wird es am Wochenende spannend.


Berliner Ärztestreit
- Gutachten oder politisches Argument?

Sind Berliner Polizeiärzte politische Erfüllungsgehilfen bei der Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina?


Krise der PDS
- Netzreportage - Der Parteitag und die Folgen (16.04.00)

Auch im Internet findet der parteiinterne Machtkampf statt. Wir zeigen Ihnen wo.


Kommentar im Brennpunkt
- Endlich: CDU übernimmt das Konzept von Big Brother

Auf einem 18seitigen Positionspapier hat die CDU/CSU-Fraktion Leitlinien zur Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. Das Papier sieht den Einsatz mobiler Videokameras in Großstädten vor. Hat die Union zuviel "Big Brother" geschaut? Tom Webel kommentiert.

- 2010 - Dilemma in Berlin

Die Ausflüge des Kanzlers in Rücktrittsdrohungen haben das Potenzial, die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Ein Kommentar von Markus Kink.


Die CDU und ihre Finanzaffären

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