Von Nervosität geprägt war die Stimmung in Baden-Württemberg vor der ersten Prognose um 18.00 Uhr. Der CDU drohten Umfragen der letzten Woche zufolge ein Absturz unter die 40%-Marke, während die SPD bei bis zu 35% lag, was – ein Einzug der Republikaner in den Stuttgarter Landtag vorausgesetzt – durchaus zu einer Abwahl von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hätte führen können. Dies wäre einer Revolution im Ländle gleich gekommen.
Teufel in Stuttgart, Vogt in Berlin
Sichtlich gelassen trat nur Erwin Teufel auf und er wusste warum: Auf seine Bürger kann er sich eben verlassen. Anstatt der vorhergesagten Einbußen, konnte die CDU entgegen dem Bundestrend stattliche 3,5% hinzugewinnen und erreichte landesweit 44,8% - und damit nur etwas weniger Stimmen als für die absolute Mehrheit notwendig gewesen wären. Klar, dass sich Erwin Teufel feiern ließ und sich noch eine ganze Weile in dem Ergebnis sonnen wird. Doch vor allem personelle Querelen innerhalb des Landesverbandes stehen in der nächsten Legislaturperiode an. Der Fraktionsvorsitzende Günther Öttinger möchte schließlich Erwin Teufel beerben und das möglichst früh, damit er bei der nächsten Landtagswahl den Ministerpräsidenten-Bonus mitnehmen kann. Erwin Teufel dagegen beharrt – zumindest bisher – auf sein Mandat und schickt sich an, der Regierungschef mit der längsten Amtszeit in Baden-Württemberg zu werden.
Die Republikaner sind um 4,7% abgestürzt und haben den Einzug in den Landtag mit 4,4% der Stimmen deutlicher als erwartet verpasst. Dieses für die Republikaner blamable Abschneiden wurde von allen anderen Parteien einhellig begrüßt und hat Hoffnungen geweckt, dass nach neun Jahren die Zeit der Rechtpopulisten im Landtag für immer zu Ende gegangen ist.
Weniger einhellig fallen die Bewertungen über das Abschneiden von SPD und FDP aus. Denn ob Spitzenkandidatin Ute Vogt (SPD) mit den erzielten 33,3% zufrieden sein kann, ist durchaus umstritten. Zwar ist es das beste Ergebnis des Landesverbandes seit gut 30 Jahren und gegenüber der letzten Landtagswahl ein enormer Zuwachs um 8,2%, doch mit der Sympathieträgerin Vogt an der Spitze, dem Rückenwind aus Berlin und den letzten Umfragen hat man sich – zumindest insgeheim - mehr erhofft. Ute Vogt selbst hat da vielleicht sogar noch Glück gehabt, dass sie ihr Direktmandat in Pforzheim nicht gewonnen hat. Das Wahlrecht in Baden-Württemberg kennt keine Unterscheidung zwischen Erst- und Zweitstimme, wählen kann man nur seinen Direktkandidaten. Für Ute Vogt bedeutet deshalb die Niederlage, dass sie in Berlin bleiben muss. Doch das dürfte ihr nicht allzu schwer fallen, denn der Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag ist sicherlich dem Amt der Oppositionsführerin im Stuttgarter Landtag vorzuziehen, auch wenn sie sich natürlich hütet, so einen Gedanken auch nur zu flüstern
Kein Möllemann-Effekt für Döring und Ernüchterung bei den Grünen
Vom euphorischen Sieg Jürgen Möllemanns in Nordrhein-Westfalen war wenig übergeschwappt aufs Ländle. Mit 8,1% blieb Walter Döring und sein FDP-Landesverband deutlich unter den 10% und musste sogar Einbußen (-1,5%) gegenüber der Wahl vor fünf Jahren hinnehmen. Immerhin konnten sie die Grünen als drittstärkste Kraft im Landtag ablösen, womit Döring zumindest neben der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ein erklärtes Wahlziel erreicht hat.
Dementsprechend bitter war der Wahlabend für die Südwest-Grünen. Zwar versuchte die Parteispitze reflexartig mit der speziellen Situation von 1996 das Ergebnis von 7,7% schönzureden. Schönreden hilft nach 4,4% Einbußen aber wenig, vielmehr müssen die Grünen eine strukturelle Rosskur durchmachen bevor sie in Baden-Württemberg wieder zweistellige Ergebnisse erwarten dürfen.
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Dienstag, 11.11.2003
