Autor :  Andreas Bock
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Artikel vom: 15.07.2000

Wer in der Opposition ist, weiß alles besser, muss aber nicht alles besser machen. Das lernt der Politikstudent im ersten Semester und praktiziert der Politiker seit es die parlamentarische Demokratie gibt. Wehe aber, wenn die Wahlen einmal die Rollen tauschen: dann muss man seine Taten an den Worten von einst prüfen lassen. Was für Gerhard Schröder wie für Angela Merkel gilt.
"Nicht anders aber vieles besser" wollte Schröder machen, wenn er denn erst einmal das geworden ist, was Helmut Kohl 16 Jahre lang war: Bundeskanzler. Nichts aber ist davon wahr geworden, urteilt Merkel, die frischgebackene Parteivorsitzende der CDU, in ihrer Rede beim Auftakt ihrer Deutschlandtournee im CSU-Revier zu Fürstenfeldbruck.
Im zweiten Jahr von Rot/Grün blieben von den guten Vorsätzen nur uneingelöste Wahlversprechen, schlimmer noch: Lügen.

Was ist schon sicher?

So unrecht hat die Frontfrau der christlichen Volkspartei nicht. Leider, werden all diejenigen sagen, die auf Schröder & Co ihre Hoffnungen gesetzt haben ­ und das war einmal die Mehrheit der Deutschen. Den sofortigen Atomausstieg hatten die Grünen im Gepäck, als es um die Koalition ging, und die Hoffnungen ihrer Klientel, dass die Politik ein bisschen menschlicher werden würde. Und dass die Renten nicht sinken würden, hat Schröder mit der gleichen Zuversicht versichert, wie weiland Norbert Blüm, Kohls treuer Bundesarbeitsminister, gebetsmühlenhaft wiederholte: "Die Renten sind sicher."

Heute wissen wir: Was ist schon sicher? Beim Atomausstieg hat man sich auf 32 Jahre geeinigt, der neue Innenminister Otto Schilly (SPD) kommt manchem schärfer vor als sein Vorgänger Manfred Kanther (CDU), und die Renten sind ­ zumindest das sagt die neue Bundesregierung offen ­ so sicher nicht.
Schon im ersten Regierungsjahr hat das Kabinett Schröder darum beschlossen, mit ihrem Sparpaket das bisherige Rentenprinzip zu brechen: anders als in den letzten 40 Jahren profitieren die Rentner nun nicht mehr, gleich den Arbeitnehmern, vom Wirtschaftswachstum. Kurz: Privatinitiative ist verlangt.

Nicht mit Steinen werfen

Grund zu meckern also gibt es nicht wenig. Man muss noch nicht mal lange suchen, oder ins Detail gehen. Was Merkel in Fürstenfeldbruck - drei Tage vor dem Steuerreform-Supergau im Bundesrat - aber sehr wohl tat. Und weil es ihr (und auch ihrem Redenschreiber) sehr viel Spaß gemacht hat, hat sie dabei glatt eine alte Volksweisheit vergessen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Nicht nur die Opposition muss sich an ihren Worten messen lassen, wenn sie an die Regierung kommt, auch die Regierung muss sich auf der Oppositionsbank an den Taten von einst messen lassen ­ um so mehr, wenn man die Geschicke eines Lands so lange wie die CDU unter Kohl bestimmte.

Zu einfach machte man es sich, die Mängel der rot-grünen Bundesregierung allein als allzu schwere Erbschaft zu entschuldigen. So manche Enttäuschungen sind hausgemacht. Nicht aber die meisten der Vorwürfe, die Merkel erhob.
Von einem Technologie-Ausverkauf sprach sie, weil die Magnetschwebebahn "Transrapid" vielleicht in China gebaut wird, aber nicht in Deutschland. Von der Planungswut Brüssels sprach sie, die die Lebenswelten der Bürger bis ins kleinste Detail verplanen und regeln würde. Von der Steuerreform sprach sie, die den kleinen Bürger überproportional belasten, die Kapitalgesellschaften aber ebenso unangemessen (da einseitig) entlasten würde. Von der "Green Card" sprach sie, und dem Mangel an qualifizierten Fachkräften.

Alles erinnert an Kohl

Doch so sehr Merkel auch damit recht hatte, das Recht es der Regierung Schröder vorzuwerfen hat sie eigentlich nicht. Was ihr auch hätte auffallen müssen, zumindest beim Transrapid.
Seit 20 Jahren, empörte sich Merkel, bekomme Deutschland diese Bahn nicht zum Laufen. Schon richtig, nur dass die Versäumnisse der Vergangenheit eben primär zur Zeit des Übervaters Kohl geschahen. Selbiger Kohl war es auch, der die EU maßgeblich gestaltet und (mit vielen Kompromissen) auf den Weg gebracht hat ­ und damit eben auch den bürokratischen, undemokratischen Riesen. Denkt man dann an die Entwicklung der Abgabenlast unter der schwarz-gelben Regierung zurück, zeigt sich das gleiche: so viel hatte der kleine und so wenig der reiche Mann noch nie zuvor bezahlt. Und wenn wir heute einen Mangel an Fachkräften zu beklagen haben, so fragt man sich doch, ob es tatsächlich die Regierung Schröder war, die in den letzten Jahren hier die Ausbildung vernachlässigt hat?! Man kann es drehen wie man will: alles erinnert an Kohl.

Gerhard Schröder und die seinen kämpfen. Das ist wahr. Sie tun es nicht immer fair, sie stehen nicht immer 100%ig zu dem was sie vor der Wahl versprochen haben. Auch das ist wahr und es ist traurig. Nur hat es auch Kohls CDU nie anders gehalten. Und nach 16 Jahren, die der Bundesrepublik die höchsten Arbeitslosenzahlen seit dem Wirtschaftswunder und das tiefste Haushaltsloch seit Staatsgründung beschert haben, sollte Merkel nicht mit Steinen werfen.
Vor allem aber sollte sie die rot-rote Koalition von Mecklenburg-Vorpommern nicht als Schande bezeichnen. Es mag manchem schwerfallen zu akzeptieren: die PDS ist eine in Deutschland zugelassene Partei. Wird sie gewählt, ist sie demokratisch legitimiert und kann und darf Regierungsarbeit tun. Ein Altbundeskanzler aber, der seine Partei in einen beispiellosen Spendenskandal stürzt und sein Ehrenwort dann über Recht und Gesetz stellt, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Kohl ist damit dort angelangt, wo die Kritiker die PDS immer haben wollen: im Vorhof der Kriminalität.
Insofern halten wir es mit den Rolling Stones:
"Oh Angie, oh Angie, when will those dark clouds disappear ?
Angie, Angie, where will it lead us from here ? ..."

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