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Gutachten oder politisches Argument?

Autor :  Frank Schumann
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 25.04.2000

Sind Berliner Polizeiärzte politische Erfüllungsgehilfen bei der Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina?


Die Studie einer Psychologin bietet diese provokante These als Erklärung für unterschiedliche Diagnosen in den Gutachten von amtlichen und niedergelassenen Medizinern an, die über den weiteren Aufenthalt der Menschen entscheiden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres weist den Vor- wurf zurück und verlässt sich bei medizinischen Fragen in Abschiebeverfahren weiter auf den Polizeiärztlichen Dienst.

Rund 800 Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina müssen sich seit Anfang vergangenen Jahres beim Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) der Hauptstadt vorstellen. Damals hat die zuständige Senatsverwaltung für Inneres beschlossen, sie auf ihren Gesundheitszustand und ihre Reisefähigkeit hin zu untersuchen - auch wenn die Betroffenen bereits bei einem Arzt waren. Alle leiden unter einer so genannten posttraumatischen Belastungsstörung, die Men-schen nach Erlebnissen von extremer Angst oder Hilflosigkeit befällt, etwa wenn sie selbst in Lebensgefahr schwebten oder Zeuge eines Mordes wurden. Diese Belastungsstörung steht wie andere Krankheiten auch der Abschiebung entgegen und hat ein „verfestigtes Aufenthalts-recht" zur Folge, wie Stefan Paris, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, erklärt. In medizinischen Fällen bestellt die Berliner Landesregierung den PÄD der Hauptstadt als Gut-achter und ist damit, so Paris, stets „gut gefahren".

Damit war es allerdings vorbei, als die Psychologin Angelika Birck am Behandlungszentrum für Folteropfer (BZFO) begann, die Stellungnahmen der Amtsärzte mit denen ihrer niedergelassenen Kollegen zu vergleichen. Unter dem Titel „Wie krank muss ein Flüchtling sein, um von der Abschiebung ausgenommen zu werden?" hat Birck ihre Ergebnisse als Studie veröffentlicht. Sie verglich Ende vergangenen Jahres 26 der bisher durchgeführten Untersuchungen, zu denen ein Urteil von Polizeiärzten und niedergelassenen Medizinern vorlag.

Ergebnis in politischen Kontext gesetzt

Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin des BZFO kam zu dem Ergebnis, dass sich die Stellungnahmen „gravierend unterscheiden". Während die niedergelassenen Fachkollegen für jede Person eine klinische Diagnose stellten, sah der polizeiärztliche Dienst in 18 Fällen keinen Anlass dafür. Außerdem hielten die Niedergelassenen jede Person für behandlungsbedürftig, die Amtsärzte dagegen nur fünf. Vor allem zwei Punkte bemängelt Birck an der Arbeit des PÄD: Sie sei seltener an internationalen Qualitätsstandards orientiert, zudem sei die Sprachverständigung zwischen Arzt und Patient „deutlich beeinträchtigt". Aus diesen Gründen mangelt es den Diagnosen an Qualität, so eine Folgerung der Studie, weshalb „kaum Aussagen über Behandlungsbedarf und Prognosen gestellt werden" könnten. Als mögliche Erklärung liefert die Psychologin Birck eine These, die für viel Wirbel gesorgt hat.

Da die Argumente der polizeiärztlichen Atteste aus medizinischer Sicht „in der Regel in sich widersprüchlich, nicht nachvollziehbar und unverständlich" seien, machten sie „nur in einem politischen Kontext Sinn, der die Durchsetzung der Abschiebung fordert". Was man mit einer solchen Aussage lostreten kann, hat Angelika Birck inzwischen erfahren, weshalb sie im Bezug auf ihr Urteil nun jedes Wort sorgfältig abwägt und im Gespräch vorzugsweise den Konjunktiv gebraucht: „Natürlich ist es krass, zu sagen, diese Stellungnahmen seien politisch gewünscht. Aber es fällt auf, dass diese Hypothese mehr Sinn macht als andere." Als Beleg für das ihrer Meinung nach systematische Vorgehen des Polizeiärztlichen Dienstes wertet die Expertin auch die Tatsache, dass einer Abschiebung ins Herkunftsland bis auf eine Ausnahme zugestimmt wurde. Angelika Birck ist der Ansicht, dass bei den Behörden eine „Hierarchie der Argumen-te" besteht, die sie in ihrer Studie so beschreibt: Die untersuchte Person ist gesund; ist sie so schwer krank, dass die Störung nicht gelegnet werden kann, besteht kein Behandlungsbedarf. Ist der Behandlungsbedarf nicht mehr zu leugnen, kann er im Herkunftsland erfüllt werden.

Die Studie hat bei den Betroffenen offensichtlich für Gewitterstimmung gesorgt. Stefan Paris, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, will zu dem Thema eigentlich gar nicht mehr viel sagen, gerät dann aber doch rasch in Rage. „Unerträglich" seien die Vorwürfe in Richtung der Polizeiärzte, die ja schließlich einen Eid geleistet hätten: „Das ist keine Art und Weise, miteinander umzugehen. Wir sehen uns überhaupt nicht veranlasst, an unserer Praxis etwas zu ändern". Für den Berliner Polizeipräsidenten gibt es ebenfalls keinen Anlass, an der wissenschaftlichen Rechtschaffenheit seiner Mitarbeiter zu zweifeln. In einer Presseerklärung verweist er auf „die Auswertung von lediglich 26 Personen", bei denen der PÄD zu einem Teil ein anders- lautendes Gutachten ausgestellt habe: „Geäußerte Unterstellungen einer Abhängigkeit der ausgebildeten Fachkräfte von politischen Vorgaben werden auf das Schärfste zurückgewiesen. Die Fachkräfte des PÄD sind ausschließlich dem eigenen ärztlichen Gewissen und der medizinischen Fachkunde verpflichtet." Verständigungsprobleme gebe es bei vielen Patienten nach langem Aufenthalt in Deutschland nicht, heisst es, „dass Untersuchungen ohne ausreichende Verständigungsmöglichkeit abgebrochen werden und ein Dolmetscher angefordert wird, ist eine Selbstverständlichkeit".


   

Weiterführende Links:
   Die Berliner Polizei



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