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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Politik in Deutschland   Politik in Deutschland - Archiv   Die CDU und ihre neue Führung


Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionschef

Böses Foul, Herr Merz!

Autor :  Florian Wachter
E-mail: fwachter@e-politik.de
Artikel vom: 14.09.2000

Scharfe Worte gehören dazu. Ärgerlich ist es, wenn im Zoff mit dem politischen Gegner zum populistischen Amoklauf ausgeholt wird. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat das in der Diskussion über den 3.Oktober getan, meint Florian Wachter. Er kommentiert.


Politik lebt von Polemik. Gerade in der Mediendemokratie. Das besitzt in vielen Fällen sogar echten Unterhaltungswert. Manchmal aber gibt es Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.
Vor allem dann, wenn Polemik die Ratio völlig ausschaltet und die Attacken gegen den politischen Gegner in die Niederungen des Populismus entgleiten.
So geschehen bei Friedrich Merz. Der Unionsfraktionschef hat sich in der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2001 (13.09.00) nicht nur im Ton vergriffen, er hat auch noch dumm gesprochen und damit sich und seiner Partei einen Bärendienst erwiesen. Wer derart unklug über die Deutsche Einheit klugschwätzt sollte künftig sein Redemanuskript von jemandem gegenlesen lassen, der etwas davon versteht.

Ohne Kohl keine Einheit

In Anwesenheit des ´ehrenwerten` Altkanzlers Helmut Kohl stellt sich Merz vor die Volksvertreter und mischt in der Diskussion um die Feierlichkeiten zum 3.Oktober nochmal kräftig mit.
Die SPD habe den Freiheitswillen in der DDR nie verstanden, weil sie keine Distanz zum menschenverachtenden System der DDR-Machthaber gehabt habe, erklärt Merz. Die Sozialdemokraten wollen "die deutsche Geschichte neu schreiben oder fälschen."

"Ohne die kluge und mutige Politik" der CDU wäre die deutsche Einheit damals nicht möglich gewesen. "Es gab vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Politiker der SPD, der die deutsche Einheit wirklich gewollt hat, keinen (...) Mit einer sozialdemokratischen Regierung hätte es die Einheit nicht gegeben", sprach Merz Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) direkt an. Es "war und bleibt deshalb das unbestreitbare große Verdienst der Regierung Kohl."

Die CDU monopolisiert nicht nur den 3.Oktober als Gralshüterin für sich. Jetzt spricht Merz der SPD vehement jegliche Urheberschaft an der deutschen Vereinigung ab. Das längst überholte Klischee von den angeblich vaterlandslosen SPD-Genossen holt Merz in seinem jugendlichen Leichtsinn aus der politischen Mottenkiste. Herr Merz, böses Foul!
Ihnen ist im angriffslustigen Dunstkreis von Ökosteuer, explodierenden Ölpreisen und vermeintlichen Haushaltslöchern offenbar alles recht. Punktabzug in der A- und B-Note.

Politikunterricht hilft

Herr Merz, nachsitzen! Ein paar Stunden Geschichtsunterricht würden helfen. Oder ein politikwissenschaftliches Proseminar in Sachen "Außenpolitik der BRD".
Unbestritten ist Helmut Kohl der Kanzler der Einheit. Darauf hat auch Gerhard Schröder explizit in seiner Rede vor Ihrer Ansprache hingewiesen.

Niemand aber in der SPD war gegen die Einheit. Die Debatte unter den SPD-Politikern ging lediglich darum, welchen Weg man einschlagen soll. Oskar Lafontaine warnte vor zu schneller Einheit, doch er forderte sie ebenso wie alle anderen. Niemand wollte mehr die Einheit als Willy Brandt. Wer das leugnet, verdreht bösartig Fakten.

Dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) Ihnen, Herr Merz, nun die kollegiale Zusammenarbeit aufkündigen will, ist zumindest nachvollziehbar. Dass Sie während ihrer Rede ausgerechnet bei diesen Passagen am meisten Beifall aus den eigenen Reihen bekamen, umso weniger.
Eines sollten Sie zudem nicht vergessen. Die Wiedervereinigung verdankt dieses Land den Menschen in Ostdeutschland. Erst dann den politisch Verantwortlichen der CDU und FDP jener Tage. Ihnen aber ganz bestimmt nicht!

Foto: Copyright liegt beim Deutschen Bundestag


   

Weiterführende Links:
   Friedrich Merz im Internet



Leserkommentar von Florian Wachter
am 02.10.2000
Ich halte es mit Weizsäcker und Genscher!

Lieber Herr Belafi,

ich bleibe dabei: Die Verdienste der Wiedervereinigung sind parteienübergreifend! Das weiß ein Friedrich Merz genauso wie ein Gerhard Schröder oder eine Angela Merkel.
Wenn Herr Kohl in seiner Rede zum 3. Oktober den Sozialdemokraten gar die Aufgabe des Verfassungsziels (Einheit Deutschlands) vorwirft, wundere ich mich schon ein wenig ...
Dadurch wird der peinliche SPD/CDU-Streit kaum entschärft.

Ich halte es deshalb mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU).
Zitat aus seinem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 2.10.00:
"Frage:
Sind die Akteure, alle Verantwortlichen der Einheit am 3. Oktober 1990 angemessen gewürdigt worden?
Weizsäcker:
Wir erleben Parallelveranstaltungen der Parteien. Jede Partei feiert ihren eigenen Beitrag, warum nicht?
Aber es ist kleinkariert, ein Zeichen der Verunsicherung über die eigene Zukunft und unwürdig, nur die eigenen Leistungen herauszustreichen und anderen ihre Beiträge zu bestreiten.
Es ging und geht um die gemeinsame nationale Aufgabe bei uns und um die prägenden Vorarbeiten und Beiträge um uns herum.
Drei Entwicklungen wirkten zusammen. Das Erste ist die Schlussakte von Helsinki 1975. Von ihr ging die Bekräftigung der freien Meinungsäußerung, der Reisefreiheit, das Recht zur friedlichen Grenzveränderung, das Recht auf Selbstbestimmung aus. Die polnische Solidarnocz war die erste große Konsequenz. Es folgte die Charta 77 in Prag. Die Bürgerrechtsbewegungen in der DDR führen sich auch darauf zurück. Hier liegt die wichtige Vorleistung für die Überwindung der Teilung.
Von Seiten der alten Bundesrepublik waren es Schmidt und Genscher, denen das Verdienst für Helsinki zukommt. Das Zweite war die Entwicklung in der Sowjetunion.
Gorbatschow, seit 1985 an der Macht, ebnete den Weg mit seinen Reformen und durch Widerruf der Breschnew-Doktrin, also durch Befehl an sowjetische Truppen, nicht mehr mit Gewalt gegen Reformbestrebungen in kommunistischen Bündnisländern einzugreifen.
Maßgeblich trug dies zum friedlichen Verlauf Demonstrationen der Bürgerinitiativen in der ehemaligen DDR bei, am 9. Oktober 1989 in Leipzig, am 4. November in Berlin auf dem Alexanderplatz und am 9. November. Schließlich gehörte viel Realismus und gewaltiger Mut für Gorbatschow dazu, zuzustimmen, dass die DDR, dieses kostbarste Stück des Warschauer Paktes, ohne Gegenleistungen mit in die Nato abwandern durfte.
Bei uns in Bonn waren es Kohl, Genscher und Schäuble, die hervorragende Arbeit leisteten. Schäuble brachte den Einigungsvertrag zustande.
Genschers großes Verdienst war die zügige Vorbereitung und Durchführung der 2+4-Konferenz im vollen Bewusstsein, dass die Zeit drängt, insbesondere in der Sowjetunion.
Kohl, der sorgsam auf die Stimmen der Bürger in der DDR hörte, zog die berechtigte Konsequenz zu raschem Handeln. Mit seinen zehn Punkten Ende November 1989 strukturierte er die Diskussion und zeigte Führung.
Wesentlich führte er die Aufgabe der deutschen Vereinigung mit einem verstärkten europäischen Impuls zusammen und schuf, zusammen mit Genscher, Vertrauen im Ausland.
Sozialdemokraten hatten mit ihrer Entspannungspolitik unverzichtbare Voraussetzungen für die Wende in Europa geschaffen, zumal Brandt.
Wem ging der ganze Weg zur Vereinigung mehr zu Herzen als gerade Willy Brandt? (...)"

... und ich halte es auch mit Hans-Dietrich Genscher (FDP). Schließlich war er mit SPD und CDU in Regierungsverantwortung und damit maßgeblich für die Wiedervereinigung mitverantwortlich.
Zitat aus seiner Rede auf der Festveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung (1.10.00):
»Die Einheit gehört keiner Person und keiner Partei allein, Sie ist keine Laune der Geschichte gewesen, sondern das Ergebnis einer langfristig angelegten Politik«.

Soweit, so richtig.

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