Die Situation: Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, die Bundeswehr lediglich für werbewirksame Einsätze in Konfliktregionen zu opfern, ohne den Preis dafür zahlen zu wollen. Im Gegenzug wird die Union von den übrigen Parteien, mit Ausnahme der PDS - die sich wie immer realitätsfremd gegen jede Art von militärischer Intervention stellt - scharf kritisiert. Sie beute die Mazedonienthematik nur als Wahlkampfthema aus. Unterdessen sehen die Bundesregierung und Verteidigungsminister Rudolf Scharping keinerlei Bedarf für eine Erhöhung des Etats im Verteidigungsbereich.
Eine Zerreißprobe für die Truppe
Der Generalinspekteur der Bundeswehr General Kujat versicherte in einem Interview im Juli diesen Jahres, dass die Bundeswehr selbstverständlich einen Einsatz von zwei bis drei Kompanien - etwa 300 Mann - in Mazedonien leisten könne. Eine interessante Aussage, wenn man bedenkt, dass Kujat noch vor einem Jahr bei einer Kommandeurstagung in Leipzig (e-politik.de berichtete) die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gefährdet sah, sollte die Regierung nicht einer Wehretaterhöhung zustimmen. Jetzt möchte er ohne Erhöhung des Etats noch 300 Mann mehr auf dem Balkan schicken. Eine Aufgabe, die mit enormen Zusatzleistungen (Logistik, Ausrüstung, zusätzliche Transportkapazitäten) verbunden ist.
Überforderung
Leistungen, die manchen Standort in Deutschland schon jetzt finanziell überfordern. Ein Beispiel: Für Verlegung und steten Nachschub in Mazedonien müssten Transportmaschinen vom Typ Transall eingesetzt werden. Diese sind u.a. in Landsberg am Lech stationiert. Dort stehen jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt deutlich mehr Maschinen in den Wartungshallen, als man es sich finanziell erlauben kann. Zudem sind die Maschinen durch die nahegelegenen Fallschirmjägereinheiten bereits ausreichend ausgelastet. Würden diese Maschinen nun noch zusätzlich auf dem Balkan eingesetzt, würden sie nicht nur in Landsberg fehlen, sondern durch die steigende Belastung auch noch verstärkt Wartungsarbeiten verursachen.
Es fehlt an allen Ecken
Doch die Einsparungen könnten die Soldaten auch viel härter treffen. Bedenkt man die Tatsache, dass auf dem Balkan die Gefahr von Minen im Gelände als sehr hoch eingestuft wird, ist es geradezu lebensgefährlich die deutschen Truppen in z.T. schlecht gepanzerten Mannschaftswägen in den Einsatz zu schicken. Doch der Dingo, eine Modifikation des alten Unimogs, steht noch nicht in ausreichender Stückzahl zur Verfügung. Auch der Fennek, eine Art gepanzerter Spähwagen im Stil des amerikanischen Hummer, ist noch nicht in Serie gebaut. Die Entscheidungen zugunsten dieser Fahrzeuge wurden über Jahre hinweg verschoben. Grund: fehlende Haushaltsmittel! In Manching bei Ingolstadt müssen derzeit Mitarbeiter Kurzarbeit verrichten, da die Bundeswehr sich keine Wartungsarbeiten an den Tornado-Jagdbomberflugzeugen in diesem Jahr mehr leisten kann. Diese bleiben z.T. auf dem Boden stehen, wodurch Flugstunden für Piloten in Ausbildung wegfallen.
Mehr Einsatzwille für die Bundeswehr ist gefragt
Natürlich können trotz dieser Bedingungen 300 Mann für einen Monat nach Mazedonien geschickt werden. Nur stellt sich die Frage, wie lange dieses Ausbluten der Streitkräfte noch gut geht. Bundesaußenminister Fischer schickt Soldaten nach Ost-Timor, Kosovo und Mazedonien. Aber während bereits Verbände in Bosnien-Herzegowina stehen, fehlt es zu Hause an Ausbildungspersonal und Gerätschaften. Nebenbei wurde der Wehretat entlastet, indem man den Balkanzuschlag beim Sold für Soldaten drastisch gekürzt hat. So kann es nicht weitergehen. Man kann keinen Beitrag leisten, ohne die Gelder dafür zur Verfügung zu stellen. Insofern ist die Forderung der Unionsfraktion gerechtfertigt. Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur mit einem höheren Wehretat und der Bereitschaft der Bundesregierung, sich für die Belange der Soldaten einzusetzen, verantwortet werden.
Foto: Copyright liegt bei www.bundeswehr.de
Weiterführende Links:
Bundeswehr-Homepage über möglichen Mazedonieneinsatz
Oberst Gertz, Vorsitzender des Dt. Bundeswehrverbands
CDU/CSU-Homepage: Bedingungen für die Zustimmung
Dienstag, 11.11.2003
