In mancher Hinsicht sind die Kommunalwahlen in München bemerkenswert gewesen. Zunächst lag dies an der erneut mageren Wahlbeteiligung von 51 Prozent. Im März 1996, bei der letzten Kommunalwahl, waren es mit fast 53 Prozent auch nicht viel mehr gewesen. Seit über zwanzig Jahren sinkt die Wahlbeteiligung bei den Münchner Kommunalwahlen beständig (1978: 66,2%).
Eigentlich ist es in Bayern ein ehernes Wahlgesetz, dass die CSU bei einer niedrigen Wahlbeteiligung ihre Stammwähler besser mobilisiert als die SPD. Was aber ist normal, wenn ein männlicher OB-Kandidat mit zwei blonden Mädchen an seiner Seite die Münchner Wahlkunden mit einem Spruch beglücken will, mit dem jahrelang die Damenbinde "Always" angepriesen wurde? Jedenfalls ging diese Wahl für die CSU ins Höschen.
Die Münchner SPD stellt für die nächsten sechs Jahre 35 Sitze, sechs mehr als bisher. Hinzu gesellt sich der selbstverständlich auch stimmberechtigte Oberbürgermeister. Die CSU verlor einen Sitz im Stadtrat und kam nur noch auf dreißig Mandate.
Der für die SPD überraschend gute Ausgang der Münchner Wahl ist darauf zurückzuführen, dass die Genossen frühzeitig erkannt haben, den Wahlkampf nicht nur auf den Oberbürgermeister, sondern auch auf die Partei zuzuschneiden. Deswegen beeilten sich die Plakate der Roten in den letzten Tagen vor der Wahl, darauf hinzuweisen, dass es Christian Ude im Doppelpack mit der SPD zu wählen sei. Es sollte sich auszahlen, dass Ude, der erst im Juni 1999 gewählt worden war, bereits nach drei Jahren Amtszeit formal zurücktrat, um sich zusammen mit der SPD um die Wiederwahl zu bemühen.
Manche Strategien der Parteien haben sich nicht ausgezahlt. Die Unsitte, völlig unbekannte Stadtratskandidaten durch platte Namensplakate bekannt zu machen, hat allen Parteien grundsätzlich nichts genützt. Wenn der schwierigste Kunde, der launische Wechselwähler, sich in der Regel auch nur fünf Minuten für die Entscheidung nimmt — seine hoch intelligente Wahrnehmung verbietet es ihm, auf allzu durchschaubare Manöver einzugehen. So müssen sich alle Parteien künftig mehr anstrengen, weil sie sich nur noch auf 15% bis 20% Stammwähler verlassen dürfen.
Daneben wurden auch andere, ehemals eherne Wahlgesetze über den Haufen geworfen. Sowohl in der SPD als auch in der CSU gilt ab jetzt: Nach dem 11. September werden unbekannte Polizisten allein wegen ihrer Berufsbezeichnung nicht zwingend nach vorne gehäufelt. Der CSU-Kandidat Johann Altmann wurde um nur drei Plätze nach vorne in den Stadtrat gewählt, was für CSU-Polizisten in Bayern sehr wenig ist. Der SPD-Polizist Fabian Frese wurde dagegen neun Plätze nach hinten gehäufelt und ist nicht im Stadtrat vertreten. Ob das bei Letzterem eher daran lag, dass viele Genossen das Demoverbot anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz (e-politik.de berichtete) noch in schlechter Erinnerung haben, kann immerhin angenommen werden.
Andere Gesetze alter Wahlen wurden wiederum bestätigt: Genossen aus Sozialberufen haben es nach wie vor leichter in ihrer Partei. Ein Pfleger darf damit rechnen, acht Plätze nach vorne gehäufelt zu werden, ein Feuerwehr-Notarzt gar zwölf. Dass der Arzt Ingo Mittermaier nur einen Platz gutmachte, bestätigt diese These: Als junger Kreisvorsitzender hat er innerhalb der Münchner SPD naturgemäß viele Gegner, die ihn auf der Liste weggestrichen haben. Der parteipolitische Dreiklang „Feind, Todfeind, Parteifreund" erklingt schließlich nicht nur in der CSU.
Bei der Wahl zum Münchner Stadtrat konnten die Kandidaten der Jungen Union im Vergleich zu ihrer Mutterpartei CSU herausragende Ergebnisse erzielen. Von Manuel Pretzl über Andreas Lorenz und Josef Schmid bis hin zu Guido Gast schnitten die JU-Kandidaten trotz eines verheerenden CSU-Gesamtwahlergebnisses hervorragend ab und verteidigten mit bemerkenswertem Erfolg ihre Listenplätze — vor allem gegenüber ihren weiblichen Parteikolleginnen. Die Junge Union wird mit diesem Personaltableau in den kommenden Monaten versuchen, den glücklosen Münchner CSU-Vorsitzenden Singhammer abzusägen, dem die Befriedung der Streitereien rund um Peter Gauweiler nicht gelang.
In weniger als 200 Tagen wird auf Bundesebene wieder gewählt: Es bleibt abzuwarten, welche Gesetze hier neu aufgestellt werden.
Dienstag, 11.11.2003
