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Hamburg vor der Wahl

Netzreportage - Rot-grün, schwarz-gelb und ein Richter (08.09.01)

Autor :  Gunnar Herrmann
E-mail: gherrmann@e-politik.de
Artikel vom: 08.09.2001

In Hamburg wählen die Bürger am 23. September 2001 ein neues Parlament. Die Fronten sind klar: rot-grün kämpft gegen schwarz-gelb, und dann gibt es da noch diesen Richter. Gunnar Herrmann führt durch die Parteienlandschaft im Netz.


Seit über 40 Jahren gilt die Hansestadt Hamburg als Hochburg der Sozialdemokratie. Derzeit regiert Bürgermeister Ortwin Runde von der SPD das Bundesland zusammen mit seiner stellvertretenden Bürgermeisterin Krist Sager von den Grünen, die sich in Hamburg Grüne Alternative Liste (GAL) nennen. Herausforderer ist Ole von Beust von der CDU, mit dem Rudolf Lange (FDP) gern eine Koalition bilden möchte, um die Stadt zu regieren.

Die Parteienlandschaft im Land Hamburg ist also in das bekannte Schema rot-grün gegen schwarz-gelb geteilt. Für Abwechslung sorgt nun der Richter Ronald Barnabas Schill mit seiner Partei der Rechtsstaatlichen Offensive, auch Schill-Partei genannt. Umfragen zufolge hat er sich bereits als "Dritte Kraft" neben den beiden Volksparteien etabliert. Gegner werfen ihm Rechtspopulismus vor, so zum Beispiel die Hamburger Jusos. CDU-Kandidat Beust hat dagegen Andeutungen fallen lassen, die Spekulationen über eine zukünftige Koalition von Christdemokraten und Richter-Partei nähren.

Schill-Partei etabliert sich

Der für harte Urteile bekannte Richter will vor allem gegen das Verbrechen in der Hansestadt durchgreifen. Die Kriminalitätsstatistik der Hansestadt ist tatsächlich kein Aushängeschild. In den Medien war Hamburg zuvor als "Hauptstadt des Verbrechens" betitelt worden. Erst vor einigen Monaten war unter öffentlichem Druck Innensenator Hartmuth Wrocklage zurückgetreten und hatte sein Amt an Parteifreund Olaf Scholz übergeben. Wrocklage war Parteibuchwirtschaft im Amt vorgeworfen worden, nachdem er einen Pressesprecher der Polizei versetzt hatte.

Parteibuchwirtschaft und Filz kritisiert unter anderem FDP die eine eigene Hotline eingerichtet hat, um den "Roten Filz" anzuprangern. In der Tat wird auch von unabhängiger Seite vermutet, das es in Hamburgs Verwaltung nicht immer ganz sauber zugeht. Die Organisation Transparency International hat die Wahl zusammen mit der Wahl in Berlin zum "Prüfstein" erklärt und im Rahmen einer Kampagne die Parteien nach ihren Konzepten zur Eindämmung der Korruption befragt. Nach Auswertung der Fragebögen warf die Organisation den regierenden Parteien "Selbstzufriedenheit" vor.

Börse für Parteien-Aktien

Aktuelle Informationen zur Wahl gibt es auf den Seiten der Stadt Hamburg, das statistische Landesamt veröffentlicht frühere Wahlergebnisse und Abbildungen der Stimmzettel. Bereits vor dem 23.September abstimmen können Internet-Nutzer bei der Hamburger Morgenpost. Die "Mopo" hat nämlich eine Wahlbörse eingerichtet, bei der Aktien der verschiedenen Parteien gehandelt werden, um ein Stimmungsbild zu erhalten.


   


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