Arbeit, Bildung, Sicherheit - nichts Neues an der Front
Autor : Nina Bludau
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 04.03.2001
In Rheinland- Pfalz sind Landtagswahlen, das ist bekannt. Leider ebenso bekannt sind die Versprechen und Ziele der Parteien. Nina Bludau über die Wahlprogramme.
Als es anno 1998 darum ging, die Bundesregierung zu übernehmen, versprachen alle Parteien einhellig Innovationsbereitschaft und Flexibilität. Doch im Wahlkampf eines Bundeslandes wie Rheinland-Pfalz beschränkt sich Mobilität auf Fortbewegungsmittel, statt neue Ideen liest man alte Beschwerden und nur das moderne Wahlkampf-Medium Internet wird erfolgreich eingesetzt.
"Soziale Sicherheit können Sie nicht kaufen. Aber wählen."
Mit diesem Slogan zieht die rheinländische SPD in die Schlacht. Das ist natürlich nicht das einzige Thema; ganze drei Schwerpunkte haben sich Ministerpräsident Kurt Beck und seine Partei für die Wahl gesetzt: An erster Stelle stehen Zukunftsvorsorge und wachstumsorientierte Politik unter der Überschrift "Soziale Sicherheit". Mit Arbeits- und Beschäftigungspolitik sollen der Haushalt stabilisiert und Unternehmensgründungen unterstützt werden. Und als dritter Punkt wird die Bildungspolitik genannt. An dem Vorsatz "Bis Ende des Jahres sind bei uns alle Schulen am Netz" (siehe Homepage) arbeitet Beck schon jetzt.
Zudem kann er "internationale" politische Erfahrung vorweisen. Als Bevollmächtigter der BRD für kulturelle Angelegenheiten in der deutsch-französischen Zusammenarbeit steht er protokollarisch direkt hinter dem Außenminister. In dieser Funktion kümmert er sich unter anderem um gemeinsame Hochschulprojekte und die Integration der neuen Bundesländer in den deutsch-französischen Austausch.
"Ökologisch wirtschaften und genießen"
Leicht zu erraten, dass dies das Schlagwort der Grünen in Rheinland-Pfalz ist. Die Koalitionspartei strebt eine Verdoppelung der Nutzung regenerativer Energiequellen in diesem Bundesland an. Auf ihrer Wahlkampfseite werben sie für eine Verringerung der Rohöl-Abhängigkeit und die Förderung des Klima-Schutzes. Auch die Mobilität der Rheinländer soll unterstützt werden: die Modernisierung des Öffentlichen Nahverkehrs und ein "Masterplan Radverkehr , Inline- Skating und Cityroller" versprechen Alternativen zum Autofahren. Spitzenkandidatin ist die jüngste grüne Landtagsabgeordnete Ise Thomas (siehe Homepage), sie steht auch für VerbraucherInnenschutz in den Bereichen BSE und Gentechnik.
Personenwahlkampf von der Opposition
Klickt man auf der CDU-Homepage das rheinische Wahlkampfbanner an, landet man auf der Seite des Spitzenkandidaten Christoph Böhr. Auf der Startseite findet sich das Wahlplakat "Je schlechter die Straße, desto ökologischer die Steuer, oder?". In diesem Stil fast ausschließlich vergleichender Werbung präsentiert sich der ganze Webauftritt. Nach Politikbereichen aufgeteilt, kann man zunächst lesen, wie verlogen die Rentenpolitik der SPD sei und dass die CD fordere, dass "die willkürliche und manipulierbare Rentenformel der Regierung durch den objektiven demographischen Faktor ersetzt wird." (siehe Homepage). Ihr Ziel sei eine Eltern- und Hinterbliebenenfreundlichere Rentenpolitik, anstelle der "dilettantischen Reformansätze der Schröder-Regierung" (siehe Homepage).
Weiterhin strebe die CDU eine innovative Wirtschaftspolitik an: Wachstumsschwäche, Investitionsschwäche, Forschungsschwäche und Existenzgründungsschwäche der letzten Jahre wollen laut Böhr behoben werden. Außerdem solle man nicht vergessen, dass Rheinland-Pfalz ein Sicherheitsproblem habe, welches die SPD vernachlässige. Ihre Maßnahmen: Kriminalität verhindern, Vollzugsanstalten sichern und den Polizeidienst attraktiver gestalten.
F.D.P. - Doppelt gut.
Das Programm der FDP wiederum bezieht sich, wie bei SPD und Grünen, allein auf eigene Parteiziele. Auf der Doppelt-gut-Webpage wird übersichtlich über diese Ziele im Wahlkampf informiert. Die Schwerpunktthemen sind Mobilität, Bildung und Jugend. Generationsgerechtigkeit und Chancen durch Bildung stehen dabei gleichberechtigt neben Arbeitspolitik und Unterstützung neuer Technologien. Schlagworte sind zum Beispiel: "Notebook statt Ranzen" und "Mobilität bedeutet Freiheit". Die sogenannte Doppelspitze aus dem Landesvorsitzenden Rainer Brüderle und dem Spitzenkandidaten Hans-Artur Bauckhage wird im Wahlprogramm eher am Rande erwähnt, auf der Webpage dagagen kann man sich dazu näher informieren.
Nicht neu, aber leichter erreichbar
Erstmalig kann in Rheinland-Pfalz der Wahlkampf wirklich unmittelbar mitverfolgt werden. Die Pages sind gut zu finden und bieten viele Informationen über Personen und Programme der Parteien. Über mangelnde Transparenz kann man also nicht mehr schimpfen, inhaltlich hat sich jedoch noch nicht viel geändert. Es bleibt zu hoffen, dass die Steigerung der Wählernähe irgendwann auch ein mal inhaltliche Innovationen zur Folge haben wird.
Mehr zu Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in unserer Netzreportage "Wahlkampf im Portal des Landesvaters"
Foto: Copyright liegt bei www.fdp-doppelt-gut.de
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Dienstag, 11.11.2003
