Als "Richter Gnadenlos" ist Ronald Schill nicht mehr aktiv. Sein Auftreten hat der jetzige Innensenator von Hamburg aber behalten. Gnadenlos wolle er den Kriminalitätssumpf der Hansestadt bekämpfen, versprach er im Wahlkampf und zog mit diesen und ähnlichen Slogans spektakuläre 19,4 % der Wähler auf seine Seite.
Seitdem geht ein Gespenst durch Deutschland, vor dem die alteingesessenen Parteien des rechten Flügels zittern: Konkurrenz bei den anstehenden Landtagswahlen? Ein Rechtspopulist im Bundestag?
"Rechts von der CDU darf es keine andere Partei geben" verkündete der CDU/CSU-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und machte damit klar: Seine Nominierung hatte auch den Zweck, die Christdemokraten für konservatives und nicht an der "Neuen Mitte" orientierte Wähler attraktiv zu machen - dass diese ein gehöriges Potential darstellen, haben die Senatswahlen in Hamburg bewiesen.
Die Schill-Partei: Keine Eintagsfliege
Ronald Schill genießt den Erfolg, den er nicht nur mit den Wählerstimmen erzielt hat. Sein Name bleibt in den Schlagzeilen (zwar nicht unbedingt durch politische Erfolge) und die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" scheint keine Eintagsliege gewesen zu sein. Der erste Landesverband wurde nun gegründet - mitten in den Querelen um den möglichen Kokainkonsum des Vorsitzenden formiert sich die Partei für das Antreten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Nach eigenen Angaben verfügt die Schill-Partei in Sachsen-Anhalt schon kurz nach ihrer Gründung über 788 Mitglieder. Und diese peilen bei den Wahlen zum Landtag wieder ein Ergebnis wie in Hamburg an. "Ich rechne mit 20 Prozent", verkündete Ronald Schill. Der Optimismus des Rechtsaußen wird aber durch die Umfragezahlen etwas gedämpft. Diese rechnen der Partei in Sachsen-Anhalt gerade mal zwei Prozent zu.
100 Tage "Schill-Bürgerstreiche"
Der Start nach der Wahl in Hamburg war von einigen Querelen überschattet. Erst das Personalgerangel bei der Besetzung der Senatsmitarbeiter, bei denen persönliche Ambitionen mehr zu gelten schien als politische Kompetenz: Nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sollte Schills Lebensgefährtin, Katrin Freund, Staatsrätin in der Schulbehörde werden. Erst nach vehementen Protesten von Seiten der Opposition verzichtete Freund - mittlerweile getrennt von Schill - auf ihre Bewerbung.
Dann die missglückten pseudo-politischen Aktionen wie die Neueinkleidung der Hamburger Polizisten, denen Schill durch schicke blaue Uniformen mehr Motivation verschaffen wollte - dass dafür im ständig leeren Stadtsäckel kein Geld vorhanden war, wurde in den Überlegungen scheinbar nicht miteinbezogen.
Wichtiger als modische Fragen wäre für das Image Ronald Schills gewesen, sein Versprechen zu halten über 2000 neue Polizisten in der Hansestadt einzustellen. An ihrer Stelle werden nun den Hamburger Ordnungshüter 20 bayrische Kollegen bei der Verbrecherjagd unter die Arme greifen.
Und dass ein Innensenator, der gegen die Drogen- und Rotlichtkriminalität poltert, sich selbst gegen Vorwürfe des Kokain-Missbrauchs wehren muss und sich von einschlägig bekannten Türstehern aus den Rotlichtvierteln Hamburgs als Bodyguards beschützen lässt, bringt Zweifel an seinen Versprechungen und seiner Unbescholtenheit.
"Erfolge" und Perspektiven
Ronald Schill persönlich verweist dagegen gerne auf die Erfolge, die er nach 100 Tagen im Amt schon zu verzeichnen habe: Für den Hamburger Verkehr habe er zwei große Neuerungen eingebracht, verkündete er vor der Presse. Der Schilderwald werde vehement ausgedünnt und für die Rechtsabbieger werde es an Ampeln künftig einen grünen Pfeil geben.
Ein Antreten der Schill-Partei bei den Bundstagswahlen wird sich wohl erst nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 21. April entscheiden. Dass Ronald Schill mit seinen populistischen Parolen und wohl auch mit seinen Eskapaden im Gespräch bleiben wird, erscheint aber sicherer als eine bundesweite Verbreitung seiner Partei. Ronald Schill fühlt sich wohl im politischen Rampenlicht. Aber wie lang er sich darin sonnen kann, diese Entscheidung liegt allein bei den Wählern.
Foto: Copyright liegt bei www.schill-partei.de
Dienstag, 11.11.2003
