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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Politik in Deutschland   Politik in Deutschland - Archiv   Die CDU und ihre neue Führung


Protokoll einer Festzelt-Rede

Autor :  Christina Wegener
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 15.07.2000

Angela Merkel hatte bei ihrem ersten offiziellen bayerischen Auftritt als Parteivorsitzende die Steuerreform noch heftig kritisiert. Mit Kritik sparte die Unionschefin ohnehin nicht. Christina Wegener hat die Rede mitprotokolliert.


Dienstag, 11. Juli 200, kurz vor 19 Uhr im oberbayerischen Fürstenfeldbruck:
Draußen vor dem Festzelt lauert die Außerparlamentarische Opposition der Kreisstadt. Unter den wachsamen Augen der Ordnungshüter in Lederhosen versuchen zwei PDS-Genossen, ihre Prospekte an den Mann zu bringen. Drinnen wird das "politische Highlight" - der CSU-Ortsvorsitzende wertet den hohen Besuch gar als "ein Zeichen der Globalisierung auf kommunaler Ebene" – angekündigt. Am Stammtisch des CSU-Kreisvorstandes ist man sich einig: "Sie darf sich nur nicht aufweichen lassen!" obwohl es "bei Kohl viel, viel voller war".

Einleitend läßt sich die CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeld über die Bedeutung der städtischen Kapelle aus, gefolgt von etwas Lob und auch Mitleid für die Frau und Ostdeutsche, die es ohne persönliche Eitelkeit und mit Bravour verstand, die Partei aus der Krise zu lenken.
Der Blockadevorwurf der SPD gegen Merkel sei dagegen "so blödes Gequatsche, dass es dümmer kaum geht".

Und dann erscheint SIE, die frischgebackene Parteivorsitzende auf ihrem ersten öffentliche Auftritt als solche in Bayern, leider ohne Dirndl und bloß Limo im Maßkrug, dafür aber unter Applaus, begleitet von echt bayrischer Blasmusik.

Kein Thema bleibt unberücksichtigt

Angela Merkel beginnt von ihrer Reise durch Deutschland zu berichten - im Gepäck den Rucksack, den Edmund Stoiber ihr zur Wahl als Vorsitzende der CDU geschenkt hat.
Sie erzählt von dem Land, das wieder an die Spitze muss und der Partei, die Fehler gemacht hat, aber wieder da ist. Die Deutsche Einheit, das Verhältnis der Bundesländer zueinander, die ökologische Steuerreform, Europa, Forschung und Jugend, die Green Cards, Steuern, Renten, die Gesundheitsreform und Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare:
Kein Thema wird ausgespart und einige Details hätte Frau Merkel den Gästen vielleicht auch lieber erspart. Die Parteivorsitzende scheint das Bierzelt zu überfordern, denn nicht wenige träumen schon - von besseren Zeit und von Helmut Kohl. "Wir können unsere Begeisterung für den Altkanzler nur Aufrecht erhalten, wenn wir über die Fehler seiner Zeit reden. Die Deutungshoheit über unsere Geschichte darf nicht an Leute wie Ströbele abgeben werden!", mehr Worte verliert die Ziehtochter nicht über ihren Vorgänger.

Nach Kohls Verdiensten könne sich die CDU/CSU noch heute als Partei der deutschen Einheit verstehen, denn sie spräche "in Ost und West mit einer Zunge". Dank Bayerns Hilfe blüht der Osten und zum Beweis lädt Frau Merkel die Anwesenden ein, ihren Wahlkreis, Rügen und Stralsund zu besuchen. Als "Schande für Deutschland" aber bezeichnet sie die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.

Und vieles mehr noch wartet, mit Stoibers roten Boxhandschuhen - einem weiteren Geschenk- angegriffen zu werden: Die 630 DM-Regelung habe viel zerstört und gehöre nicht nachgebessert sondern abgeschafft. Die Ökosteuer kann selbst die ehmalige Umweltministerin nicht gutheißen, denn ein nationaler Alleingang ohne europäische Koordination in dieser Frage sei unmöglich, den Ausstieg aus der Atomenergie, das Ende des Transrapid sowie die unzulängliche Förderung der Genforschung hält die ehemalige Generalsekretärin der Bundes-CDU für unverantwortlich: eine derartige Vernachlässigung moderner Technologien begründe nicht nur die Perspektivenlosigkeit der heutigen Jugend. Auch brauche Deutschland einen Spitzenplatz in der Wissenschaft, um die Entwicklungen beeinflussen zu können oder aber um z.B. die Sicherheit seiner Atomkraftwerke auch nach Russland zu exportieren.

Bei diesem Thema kann Frau Merkel den Saal bei Laune halten: man müsse sich fragen, warum die Greenpeace-Aktivisten die Türme in Stade bestiegen, nicht jene in Tschernobyl - "weil sie wissen, dass Stade sicher ist".
Ware Emotionen kommen auf, als Merkel die EU-Sanktionen gegen Haiders Österreich verteufelt, der Applaus ist schon beim ersten Stichwort kaum zu halten. Aber auch hier reicht die Geduld nicht, der abstrakter formulierten Begründung von Souveränität und freien, geheimen Wahlen wirklich zu folgen.

Ungerechtigkeit und Betrug

Besonders beim Thema Steuerreform gewinnt der Hörer dann den Eindruck, eine Vertreterin der SPD Opposition der vergangenen Legislaturperiode vor sich zu haben: "Sagen sie es weiter und bedenken sie es auch für sich: diese Steuerreform ist ungerecht". Die Kritik an der Mehrbelastung personengeführter Unternehmen im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften unterstreicht Merkel immer wieder mit der Forderung nach Gleichheit und Gerechtigkeit.
Arbeitsminister Riester wird nichts als Lug und Trug bescheinigt. Bezüglich der Renten habe die rot-grüne Regierung ein ähnliches Problem wie das damalige DDR-Regime: es sei ihnen "nicht gelungen die Grundrechenarten ausser Kraft zu setzen".

Die christlichen Werte

Über die Frage nach der rechtlichen Stellung gleichgeschlechtlicher Paare, kommt die Vorsitzende dann auf die Werte ihrer Partei zu sprechen. "Der Rang und die Würde der Ehe" würden durch die Pläne der Regierung geschwächt, homosexuelle Partnerschaften seien zu "respektieren, nicht aber zu prviligieren", ansonsten bestünde die Gefahr der "Aushöhlung der Ehe".

Zusammenfassend sei der jetzigen Bundesregierung also vorzuwerfen, "kein klares Konzept" zu haben und "nichts zu Ende zu denken".

Als Christdemokratin, so Frau Merkel, sei sie "stolz, ein Menschenbild und Werte zu haben". Aufgabe der CDU/CSU sei es, jeden dort zu fördern, wo er Stärken hat. So wie Erhard und Adenauer in der Nachkriegszeit, so gelte es auch heute auf die Eigeninitiative der Bürger zu setzen und ihnen so viel Freiheiten wie mögliche zu garantieren. Und so werden Merkel, Merz und Stoiber Deutschland in der nächsten Legislaturperiode wettbewerbsfähig machen und es an die Spitze zurückbringen - vorausgesetzt letzterer spielt mit, denn "... es gibt noch eine Menge zu diskutieren zwischen uns".


   


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