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Zuwanderung

Netzreportage - Zu- und Einwanderung in Deutschland (15.07.01)

Autor :  Thomas Bauer
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 15.07.2001

Die Bundesregierung hat es sich als Aufgabe gesetzt, noch in diesem Jahr ein Gesetz über die Zu- und Einwanderung in Deutschland zu erlassen. Thomas Bauer über die Vorschläge und Ziele der Parteien.


Für den geplanten Gesetzesentwurf wurde bereits im Herbst letzten Jahres ein Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Rita Süssmuth eingesetzt, die nun ihren Abschlußbericht vorgelegt hat.

Regierungspartei und Opposition

Aber auch die Parteien haben ihre eigenen Konzepte bereits ausgearbeitet. So findet sich etwa bei der Union ein gemeinsames Positionspapier von CDU und CSU. Der Union geht es dabei v.a. um ein Gesamtkonzept, welches die vielen bisher nebeneinander existierenden Einwanderungstatbestände ersetzen soll.
Die SPD-Bundestagsfraktion legte am 4. Juli ihr Eckpunktepapier vor. Die Sozialdemokratie verfolgt dabei die Umsetzung der Vorgaben aus dem Papier der Zuwanderungskommission. Mit dem neuen Gesetz solle ein "Jahrzehnt der Integration" begründet werden.

Alternativvorschläge

Die FDP hat dagegen bereits einen vollständigen Gesetzesentwurf eingebracht. Das im Juni 2000 vorgelegte Papier betont dabei die Abgrenzung von Asyl und Zuwanderung. Voraussetzung und Umfang der Einwanderung sind in ihrem Entwurf ebenso festgelegt wie die Förderung der Integration durch verpflichtende Maßnahmen, wie z.B. Sprachkurse.
Auf der Homepage der PDS findet sich ebenfalls ein Eckpunktepapier zur Thematik. Asyl und Einwanderung vermischen sich hierbei. Die PDS will "individuelle Rechtsansprüche auf Einwanderung, transparent und frei von Bürokraten-Willkür" durchsetzen.

Bundesinnenminister Schily bekräftigte jedenfalls in einem SZ-Interview vom 10.Juli die Absicht der Bundesregierung, so schnell wie möglich ein umfassendes Gesetz auszuarbeiten, welches sowohl bedarfs- als auch angebotsorientiert die Zuwanderung nach Deutschland regeln soll. Das Thema bleibt aktuell und brisant.


   


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