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Wappen Sachsen-Anhalt

Wie wählen die Ostdeutschen? Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt

Autor :  Susanne Schulz
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 24.04.2002

Bei jeder Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es neue Überraschungen: 1998 trumpft die rechtsextremistische DVU mit fast 13% auf und am 21. April 2002 überholt die PDS die SPD mit beinahe 17 Prozentpunkten. Susanne Schulz analysiert die Parteienlandschaft


"Ein Schiff inmitten eines Orkans"

Den Umbruch im Osten verglich der auf Ostdeutschland spezialisierte Wissenschaftler Hellmut Wollmann mit der Situation, "ein Schiff inmitten eines Orkans auf Kurs zu halten, es gleichzeitig total umzubauen, und dies mit einer weit gehend ausgewechselten Mannschaft und mit unvertrauter Maschinerie." Das SED-Regime hatte einen Staatsapparat hinterlassen, der für die demokratisch und dezentral geführte Bundesrepublik Deutschland nicht weiter brauchbar war. Der Einfachheit halber übertrug sie sämtliche westliche Institutionen auf den Osten. Damit sind der gesamte Verwaltungsapparat und die politischen Institutionen auf Länderebene gemeint. Das heißt also: praktisch alles. Das totale Chaos wurde durch eine der Bevölkerung völlig fremde Ordnung ersetzt.

Volksparteien haben in Ostdeutschland keine Lobby

Ähnlich verhielt es sich mit der Etablierung eines pluralistischen Parteiensystems in den neuen Bundesländern: Noch während der Wende schlossen sich die Blockparteien der DDR, auch wegen ihres "Nach-der-Pfeife-der-SED-Tanzens" Blockflöten genannt, ihren westlichen Kollegen an. Die einzige Ost-Partei, die dies nicht tat, war die SED - heute PDS. Der Rest wurde also wieder von einem der Bevölkerung fremden System einverleibt.
Die Ostdeutschen konnten sich nur schwer mit dem neuen Parteiensystem identifizieren. Zudem hatten die als aktiver Part der Politik noch unbekannten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) in der ostdeutschen Bevölkerung keine Lobby. Das bedeutet, dass insbesondere die beiden großen Volksparteien CDU und SPD immer noch keine Kernwählerschaft wie im Westen aufbauen konnten. Verglichen mit den westdeutschen Wählern fühlen sich die Ostdeutschen viel weniger an eine der beiden Parteien gebunden. Deshalb lassen sie bei Wahlen mehr die kurzfristige Stimmungslage, als eine aktive Zuordnung zu einem politischen Lager, entscheiden.

Allgemeine Unzufriedenheit

In den Wahlen drückt sich also vor allem die momentane Unzufriedenheit aus. Und in Sachsen-Anhalt gibt es viel Anlass zur Unzufriedenheit:
Wirtschaftlich gesehen ist Sachsen-Anhalt Schlusslicht aller Bundesländer. Außerdem ist dort auch die Arbeitslosenquote mit derzeit 22% seit Jahren schon am höchsten. Das macht sich nicht nur in dem ständigen Wechsel zwischen den beiden großen Parteien bemerkbar, sondern auch in der "Protestwahl" von radikalen kleinen Parteien, der Wahl der PDS, oder der Nicht-Wahl.
Das erklärt ebenfalls den großen Erfolg der DVU bei der Landtagswahl 1998, oder die Wahl der Schill-Partei am 21. April. Diese erhielt immerhin 3,2 % der Stimmen, mehr als die Grünen. Die Wahlbeteiligung war mit 56,5% äußerst niedrig. Auch der Senkrechtstart der FDP in Sachsen-Anhalt ist ein Zeichen des Unmuts der Wähler. Sie erkannten den Stillstand und wollten nun auch eine weitere Kraft "mal ran lassen". Die FDP verbesserte ihr Ergebnis um 7,1 Prozentpunkte auf 13,1%. Das zeigt, dass eben solange durchprobiert und gewechselt wird, bis Erfolge sichtbar werden.

Keine 68er im Osten

Die Grünen haben indes nur recht unspektakulären Erfolg in den neuen Ländern erzielt: Am 21. April kamen sie lediglich auf 2,1%. Das liegt daran, dass die revolutionäre Phase der 68er, der die Grünen entspringen, im Osten schlichtweg nicht stattgefunden hat. Die ostdeutsche politische Kultur setzte 1990 an einem Punkt der Entwicklung an, der im Westen schon längst überwunden worden war. Deshalb ist auch das politische Kräfteverhältnis im Osten ein anderes als im Westen. Während im Westen hauptsächlich vier Parteien (CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen) im Wettbewerb zueinander stehen, sind es im Osten drei: CDU, SPD und PDS.

Der Fels in der Brandung: die PDS

Die einzige Kraft, die als jeher politisch relevanter Akteur im Osten wahrgenommen wurde, und auf eine Unmenge an Mitgliedern zurückgreifen kann, war die SED/PDS. Das erklärt den steten Erfolg der PDS in Ostdeutschland. Es ist ihr gelungen, sich glaubhaft als Vertreterin ostdeutscher Interessen zu etablieren. Sie steht für eine Form von Gleichheit ein, die die Ostdeutschen in Umfragen unter diesem Begriff verstehen: soziale Gleichheit und nicht Chancengleichheit. Im Westen verhält es sich genau anders herum.
Mit den anderen Parteien können sich die Ostdeutschen noch nicht richtig identifizieren, da sie eben irgendwie doch hauptsächlich westdeutsch sind. Die PDS gibt der Suche der ostdeutschen Wähler nach einer eigenen ostdeutschen Identität eine vermeintliche Antwort.

Mit anderen Worten: Wahlen in Ostdeutschland werden auf lange Sicht ein eigenes Thema bleiben, denn die Angleichung der beiden politischen Kulturen bedarf der Mitarbeit beider Seiten.


   

Weiterführende Links:
   Webpage von Sachsen-Anhalt mit Wahlinfos



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