Das Motto der Tagung „Bundeswehr XXI. - Wir gestalten die
Zukunft" sollte durch die geschichtliche Bedeutung der Stadt (Völkerschlacht) betont werden. Es ging nicht um die
Bewertung der aktuellen Lage der Streitkräfte, vielmehr sollte von der Veranstaltung die Initialzündung für
eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr ausgehen. 650 Kommandeure und zahlreiche Vertreter
aus der Politik, unter anderem Bundespräsident Johannes Rau und Bundesverteidigungsminister Rudolf
Scharping, nahmen an der Tagung teil, die im Kongresszentrum der Neuen Messe Leipzig abgehalten
wurde.
Grundsatzprogramm für die Erneuerung des „Gesamtsystems Bundeswehr"
Zu Beginn der Veranstaltung stellte der seit Juni diesen Jahres im Amt befindliche Generalinspekteur der
Bundeswehr, Kujat, sein Grundsatzprogramm für die radikale Strukturreform der Bundeswehr der Zukunft
vor. Dabei betonte er vor allem die Notwendigkeit für umgreifende Veränderungen in den Streitkräften von
Grund auf. Basierend auf der neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa und den „European Headline
Goals" (EHG) der Helsinkikonferenz vom Dezember 1999, mit denen sich die EU für die eigenständige
Durchführung von militärischen Einsätzen bis zum Jahre 2003 vorbereiten will,
müsse ein neues Fähigkeitsprofil der Streitkräfte aufgebaut werden. Dieses Profil umfasst nach der
Auffassung General Kujats sechs Abschnitte. Die Herstellung einer Informationsüberlegenheit, die
Verbesserung der nationalen und internationalen Führungsfähigkeit, die Herstellung einer strategischen
Transport- und Verlegefähigkeit für die Einsatzkräfte, eine Verbesserung der Wirksamkeit im Einsatz,
Verbesserung der Durchhaltefähigkeit und der logistischen Unterstützung, und mehr Sicherheit und
Überlebensfähigkeit im Einsatz. Die NATO bleibe dabei das Fundament einer gemeinsamen Verteidigung.
Der Aufbau der „European Rapid Reaction Force" (ERRF) solle vielmehr die Amerikaner als
Sicherheitsmacht des atlantischen und des pazifischen Raumes entlasten. Transatlantische Partnerschaft
anstelle konkurrierender Instrumentarien der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll das Zusammenspiel
NATO-EU bestimmen. Ein auf neun Monate reduzierter Grundwehrdienst, und die Abschaffung der
Truppenunterteilung in Krisenreaktionskräfte (KRK) und Hauptverteidigunskräfte (HVK) stellen weitere
Aspekte der Reform dar. Eine gesteigerte Effizienz soll durch mehr Wirtschaftlichkeit und flachere
Befehlstrukturen erreicht werden.
Bundeswehrverband zweifelt Finanzierbarkeit der Strukturreform der Bundeswehr an
Oberst Gertz, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, stimmte in einem Interview am Rande
der Tagung den Vorstellungen General Kujats über die Bundeswehr der Zukunft grundsätzlich zu. Er
bemängelte jedoch gleichzeitig den aus seiner Sicht unrealistischen Finanzierungsplan für das Vorhaben. In
der Tat kommen einem bei näherer Betrachtung von Umfang und Kosten bei der Personalumstellung und
den Rüstungsprojekten Zweifel, ob Verteidigungsminister Rudolf Scharping das Geld für die Reformen zur
Verfügung steht. Alleine das deutsche Satellitenaufklärungsprogramm verschlingt bis zur Vollendung im
Jahre 2005 etwa 650 Millionen Mark. Wichtige Vorhaben wie die Anschaffung des A-400M
Transportflugzeuges sind noch nicht im Etat berücksichtigt worden. Gertz sieht daher die Gefahr einer
Demotivation der Truppe, sollten sich die Versprechungen des Verteidigungsministers bezüglich einer
Aufwertung der Bundeswehr als nicht finanzierbare Vision herausstellen. In seiner Rede am 2. Tag der
Veranstaltung versuchte Scharping, die Zweifel an der Finanzierbarkeit zu beseitigen. Durch die
Schließung doppelt vorhandener Einrichtungen und den Verkauf ungenutzter Immobilien sollen die Gelder
erwirtschaftet werden, Beispiele hierfür nannte Scharping genügend, die Auswirkungen auf den
Leistungstandard vor Ort behandelte er aber nicht. Neue Fähigkeiten der Streitkräfte müssen also auf
weniger Raum entwickelt werden. Planung und Realität driften derweil bereits beim Bundesministerium der
Verteidigung auseinander. Nach Schätzungen des Bundeswehrverbandes ist für dieses Jahr ein Finanzloch
von rund einer Milliarde Mark im Verteidigungshaushalt zu beklagen. Entlastend dafür, aber an den
Vorstellungen der Reformer vorbeilaufend, dürfte sich die sinkende Zahl von Berufs- und Zeitsoldaten in
den nächsten Jahren auswirken. Das Ministerium ging in seiner Studie über die Neuausrichtung der
Bundeswehr von 190.000 Mann für das Jahr 2001 aus, was einen Anstieg von rund 4.000 Mann im
Vergleich zu diesem Jahr bedeuten würde. In der Realität werden im nächsten Jahr jedoch höchstens
183.000 Berufs- und Zeitsoldaten in der Truppe dienen.
Reaktion der Kommandeure lässt Unsicherheit in der Truppe spüren
Beifall und Applaus erntete der Generalinspekteur für seine Rede nicht. Dies lag jedoch weniger an der
mangelnden Zustimmung der Kommandeure für das Vorhaben, sondern an der Abschaffung von
Beifallsbekundungen in der Zeit, als Naumann Generalinspekteur der Bundeswehr war. Er begründete
damals diese Entscheidung damit, dass die Option von Beifall gleichzeitig die Option negativer
Meinungsäußerung offen lassen würde. Kujat wäre am Montag nach seiner Rede sicherlich nicht ausgebuht
worden, hätten die Kommandeure die Wahl einer Meinungsäußerung gehabt. Das eisige Schweigen nach
Beendigung seines Vortrages drückte vielmehr die Unsicherheit der militärischen Führungskräfte gegenüber
dem Großvorhaben „Erneuerung Gesamtsystem Streitkräfte" aus. Kujat muss dies wohl bewusst gewesen
sein, da er davor warnte, die möglichen Risiken über die einmalige Chance einer Neugestaltung zu stellen.
„Lieb Gewonnenes über Bord werfen" gehöre nun mal zu einer Reform.
Steigender Einfluss des Generalinspekteurs auf Verteidigungspolitik
General Kujat kann sicherlich nicht als typischer Generalinspekteur in einer Reihe mit seinen Vorgängern
genannt werden. Als ehemaliger Strategiereferent im Bundeskabinett Helmut Schmidts hat er genügend
Erfahrung im Umgang mit den ansonsten bei der Truppe eher verschmähten Politikern. Seine Position als
Vorsitzender im neu geschaffenen Rüstungsrat, der Rüstungsentscheidungen der Leitung vorbereiten soll,
und der Vorsitz im ebenfalls neuen Einsatzrat im Verteidigungsministerium, der bei Einsatz und Führung
von Kräften der Bundeswehr unterstützend und beratend der Politik zur Seite steht, verdeutlichen die neue
Rolle des Generalinspekteurs. Kujat weiß sich in Szene zu setzen und seine Position auszunutzen. In einer
Pressekonferenz kündigte er, und nicht sein Dienstherr Rudolf Scharping, die Beschaffung von deutschen
Aufklärungssatelliten an. Will der Verteidigungsminister den Rüstungsrat als feste Instanz etablieren, so
muss er auch auf Kujats Wünsche bei der Beschaffung von Ausrüstung und Waffen eingehen. Ein
„Schieben-Strecken-Streichen" werde es unter ihm nicht mehr geben, so der Generalinspekteur. Er
bevorzuge die Priorisierung wichtiger Projekte. Diese seien unter anderem das Transportflugzeug A-400
M, der Eurofighter 2000, und die Einführung unterschiedlicher Einsatzmuster im Rahmen des europäischen
Hubschrauberprogramms NH-90.
Presseprogramm in Weißenfels - Kontingentausbildung am Sanitätsausbildungszentrum
Für die Medienvertreter wurde im 30 Kilometer südlich von Leipzig gelegenen Weißenfels eine Vorführung
im Rahmen der Kontingentausbildung von Sanitätskräften für den Balkan organisiert. Das in der Sachsen-Anhalt-Kaserne befindliche Gelände dient zur Vorbereitung der Soldaten auf kritische Situationen, wie zum
Beispiel einen Verkehrsunfall oder eine Auseinandersetzung mit Einheimischen vor Ort. Das
Fingerspitzengefühl im Umgang mit den Menschen, aber auch infanteristische Grundlagen, wie etwa das
Verhalten von Sanitätskräften bei einem Feuerüberfall, sollen aufgefrischt und verbessert werden. Die
Vorführung ließ bei aller Professionalität jedoch auch die Problematik erkennen, die Scharping und Kujat
auf dem Weg zur Bundeswehr der Zukunft noch bewältigen müssen. Bereits heute sind kaum genügend
Ausbildungsstätten und Ausrüstung in Deutschland vorhanden, um alle Truppenteile auf ihre Aufgaben
vorbereiten zu können. Ein einziges „Trans-Hospital-Containersystem" für allgemeinchirurgische und
internistische Eingriffe steht dem Ausbildungszentrum zur Verfügung. In ganz Deutschland finden sich nur
noch wenige dieser Systeme, da sich der Rest auf dem
Balkan im Einsatz befindet, inklusive Ersatzteilen und technischem Personal. Die Soldaten in Weißenfels
trugen noch die alte ABC-Schutztasche, und anstelle der auf dem Balkan eingesetzten kugelsicheren Weste
übt man in Deutschland mit den Splitterschutzwesten der Bundeswehr. Diese ist jedoch um einiges leichter
und weniger bewegungshemmend für den Soldaten als die Kugelschutzwesten auf dem Balkan, welche die
deutschen Streitkräfte von den Briten auf Grund fehlender eigener Modelle kaufen mussten. Somit ist eine
realitätsnahe Ausbildung nur zum Teil möglich. Verbesserung versprechen sich die Verantwortlichen von
einer Zentralisierung von Spezialaufgaben an einem Standort, wie dies auch General Kujat in seiner Rede
formuliert hatte. Das wiederum würde die Schließung von überschüssigen Standorte in der gesamten
Bundesrepublik bedeuten, ein unheilvolles Thema in jeder regionalpolitischen Diskussion.
Standort Bundeswehr - Ein weiter Weg in die Zukunft?
Das Strukturreformmodell der Bundeswehr aus dem Verteidigungsministerium hat den Weg vorgegeben,
die Kommandeurtagung sollte nun die Kräfte für diese Aufgabe bündeln. Dies dürfte zum größten Teil
gelungen sein. Durch seine Rede hat General Kujat die Mannschaft auf das Ziel „Bundeswehr im 21.
Jahrhundert" eingeschworen. So wie die von ihm als „combined operation" bezeichnete Völkerschlacht vor
177 Jahren europäisch richtungsweisend war, soll auch diese Tagung das Bild der Streitkräfte in Europa
verändern. Der Geist von Leipzig alleine wird jedoch nicht ausreichen, um die visionären Pläne in die
Realität umsetzen zu können. Vielmehr muss die Politik beweisen, wie ernst es ihr mit der Aufwertung und
Neuausrichtung der Streitkräfte ist. Zwei Konstante sind Kujat vorgegeben. Zum einen die Aufgaben der
Bundeswehr, zum anderen der Verteidigungsetat. Es gilt nun die Variable „Fähigkeiten" auf das
bestmögliche Niveau zu heben, um die Bundeswehr in eine zukunftsträchtige Organisation mit globalem
Fähigkeitsprofil verwandeln zu können. Leben von der reinen Substanz, so der General, dürfe es nicht mehr
geben. Dieser Standpunkt dürfte auch in Berlin angekommen sein.
Foto: Copyright liegt bei www.bundeswehr.de
Dienstag, 11.11.2003
