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Alexander Alvaro

Das Ende der Wehrpflicht?

Autor :  Nikolaus Röttger
E-mail: nroettger@e-politik.de
Artikel vom: 27.10.2000

Nach Meinung von Alexander Alvaro, Mitglied der Jungen Liberalen (JuLis), ist die Wehrpflicht nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen denkt Alvaro an Berufsarmee, Kurzzeitsoldaten und mehr Geld für die Bundeswehr. Nikolaus Röttger sprach mit ihm.


e-politik.de: Die FDP hat sich für die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Warum?

Alvaro: Zum einen hat sich die FDP für die Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und nicht für deren Abschaffung. Das ist einer der Punkte, den die FDP auch verstehen musste. Bei einer veränderten Sicherheitslage ist die Wehrpflicht somit wieder einsetzbar. Die veränderte Sicherheitslage innerhalb Europas kann die allgemeine Dientspflicht nicht mehr legitimieren. Zusätzlich fehlt es an jeglicher Wehrgerechtigkeit, wenn nach den Plänen des BMVg es zukünftig so sein soll, dass nur einige wenige zum Dienst herangezogen werden sollen. Es darf aber nicht zu einer Frage von Glück oder Pech werden, ob man zur Bundeswehr geht.

e-politik.de: Warum ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt?

Alvaro: Weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der FDP sehr langwierig war, ging es leider nicht früher. Wahrscheinlich waren aber auch die europaweiten Reformen und deren Erfolg ein Beweis für die FDP, dass Deutschland langsam aber sicher zum Schlusslicht Europas wird. Letztendlich entscheidend ist aber, dass es nun Beschlusslage ist und auch so nach aussen verteten wird.

e-politik.de: Die Jungen Liberalen (Julis) fordern die Abschaffung schon seit Anfang der 90er Jahre. Wertest Du den Beschluß des Sonderparteitages als persönlichern Erfolg der Julis?

Alvaro: Aber sicher. Die Jungen Liberalen setzen sich seit 1992 für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Wir haben in den vergangenen 8 Jahren mit zahlreichen Aktionen, Beschlüssen und Anträgen immer wieder die Aussetzung der Wehrpflicht gefordert. Auf dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg, im Juni diesen Jahres, haben wir einen Sonderparteitag durchsetzen können, der sich ausschliesslich mit dem Thema Wehrpflicht befassen sollte. Auf diesem Berliner Sonderparteitag wurde der Antrag der Jungen Liberalen zur Beschlusslage der FDP. Das ist ein Erfolg der JuLis.

e-politik.de: Konnten die Julis ihre Vorstellungen im Beschluß durchsetzen? Oder ist es vielmehr ein reiner FDP-Beschluß?

Alvaro: Nein, es war ein Antrag des Bundesvorstandes und der Jungen Liberalen. Es war eine ganz einfache Frage: Spricht die FDP sich für die Aussetzung der Wehrpflicht aus oder nicht?


Zwei Milliarden Mark mehr für die Bundeswehr


e-politik.de: Wie soll denn die Bundeswehr nach der Abschaffung der Wehrpflicht aussehen?

Alvaro: Es soll sich um eine Freiwilligenarmee handeln, flexibilisiert durch Stellen für Kurzzeitsoldaten mit einer Dienstzeit von 12-24 Monaten. Der Beförderungsstau der Bundeswehr muss endlich beseitigt werden. Die Bundeswehr wird wesentlich mehr in die Ausbildung und das technische Inventar investieren müssen, um auch qualitativ reizvoll zu sein.

e-politik.de: Wieviel Mann sollen wie finanziert werden?

Alvaro: Um dies zu erreichen sollen die 30000 Haushaltsstellen, die für Grundwehrdienstleistende vorgesehen waren, umgewandelt werden. Aber natürlich ist eine so lang verzögerte Reform auch nicht völlig umsonst zu haben. Nächstes Jahr sollen der Bundeswehr 2 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen. Die dann folgenden Verteidigungshaushalte sollen jährlich um die Inflationsrate angehoben werden.

e-politik.de: Warum ist sicherheitspolitisch Eurer Meinung nach eine Berufsarmee sinnvoller?

Alvaro: Mit dem Fall des eisernen Vorhangs und der europäischen Harmonisierung, ist ein langwährender Frieden in Europa weiter verfestigt worden. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich sehr rasch gezeigt, dass die politische Situation sich in Europa verändert. Von einem bewaffneten Konflikt, der zur Zeit des Kalten Kriegs möglich gewesen wäre, ist nicht mehr auszugehen. Europa erhält eine neue Identität. Man kann nicht einen Platz im Weltsicherheitsrat beanspruchen, wenn man nicht auf internationalem Standard ist. Der Bundeswehr fehle es an hoher Einsatzbereitschaft, ausreichender Verlegefähigkeit, Kompatibilität der Führungssysteme und moderner Ausrüstung und Bewaffnung, stellte NATO-Generalsekretär Lord Roberston fest.


Soldaten schlecht ausgebildet?


e-politik.de: Die Bundeswehr ist dann aber nicht mehr "in der Bevölkerung verankert", wie Kritiker einer Berufsarmee sagen. Es besteht die Gefahr, dass sie sich versälbstständigt, d.h. sie läuft neben Staat und Gesellschaft her.

Alvaro: Die Verbindung zwischen Bürger und Bundeswehr wird zum einen durch die oben erwähnten Kurzzeitsoldaten ermöglicht und ausserdem ist es fraglich, ob dies heutzutage überhaupt noch der Fall ist. Die Anzahl der Zivildienstleistenden übersteigt inzwischen die Zahl der Wehrpflichtigen. Die Bundeswehr muss ein attraktiver Arbeitgeber werden, indem sie Anreize schafft, die am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sind.

e-politik.de: Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Junge Männer aber dennoch gemustert werden, damit sie im Ernstfall schnell eingezogen werden. So sieht es der FDP-Beschluß vor. Im Ernstfall eingezogen werden bedeutet dann aber auch: Schlecht bzw. gar nicht ausgebildet!

Alvaro: Das ist nicht der Fall. Das wäre auch nicht notwendig, da aufgrund der Verfügbarkeit von ca. 1,5 Mio. Nato-Soldaten im Bedarfsfall, eine Armee von grosser Aufwuchsfähigkeit nicht mehr notwendig.


   

Weiterführende Links:
   Teil II des Interviews
   Homepage der Jungen Liberalen



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