Plötzlich haben sich alle ganz furchtbar lieb. Die Entwicklung nach dem Wahltag zeigt mit dem sich abzeichnenden Dreierbündnis zwischen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill) und der FDP ein nur halbwegs überraschendes Ergebnis: Die FDP, bislang in Hamburg als „unsicherer Kantonist" bezeichnet, hat sich eines Besseren besonnen.
Die Vorgeschichte
Am Sonntag hat es in der Hansestadt ein Wahlergebnis gegeben, das sensationell und in der Nachkriegsgeschichte einmalig ist. Zum ersten Mal schaffte es eine Partei aus faktischer Nichtexistenz heraus zu dem guten Ergebnis von 19,4 % zu kommen. Die weiteren Ergebnisse: Die SPD erreichte nach dem vorliegenden amtlichen Endergebnis einen Stimmanteil von 36,5%, gefolgt von der CDU mit 26,2%, der GAL mit 8,5 und der FDP mit 5,1%.
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen scheint es kaum vorstellbar, dass die Hamburger SPD vor drei Legislaturperioden noch allein regieren konnte, dass der Machtverfall so rasch vonstatten ging. Betrachtet man die Struktur der SPD, kann man für den ersten Teil des Verlustes an Ansehen und Einfluß getrost einen Namen als Ursache benennen: Ortwin Runde. Der noch amtierende und an Charisma arme erste Bürgermeister steht nicht unbedingt in der Tradition der SPD-Landesherrn der letzten 44 Jahre, unter denen sich solch prominente und dem konservativen Flügel der SPD zuzuordnende Leute wie Hans-Ulrich Klose, Henning Voscherau oder Klaus von Dohnanyi befinden. Runde war im Gegensatz zu seinen Vorgängern ausgewiesener Parteilinker, der die SPD letztlich in eine fast unhanseatische Koalition mit der GAL geführt hatte.
Innere Sicherheit vernachlässigt
Auch thematisch verlor die SPD schrittweise den Kontakt zu den subjektiv empfundenen Problemen der Bürger. Im Wahlkampf hatte die SPD das Thema "innere Sicherheit" lange Zeit kaum beachtet. Der ehemalige Innensenator Wrocklage mußte nach einem schier unerträglich langem Rückzugsgefecht vor drei Monaten seinen Stuhl räumen, nachdem die Umfrageergebnisse und die wahren Interessen der Bevölkerung nach langer Verzögerung auch bei den Verantwortlichen der SPD angekommen waren. Die Nachfolge trat mit Olaf Scholz der Partei-Chef persönlich an, ohne seinen zweifellos guten Entscheidungen in diesem Bereich jedoch das Odium des durch Panik ausgelösten Aktionismus zu nehmen. Der sich immer mehr ausweitende Filz in anderen Behörden, allen voran in der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, tat letztlich sein Übriges, um der SPD zumindest Stagnation zu bescheren. Peinlich die Aussagen nach dem Wahlsaugang und die Versuche, sich mit Floskeln und dem Ruf nach einer Großen Koalition an der Macht zu halten.
Die Quittung für viele Versäumnisse in den letzten Jahren bekamen indes hauptsächlich die Grünen. Sie sind nicht nur der klare Verlierer der Bürgerschaftswahl, sondern auch der Koalition. Die derzeitigen Querelen der Partei auf Bundesebene, gaben der Partei und damit auch der Koalition den Rest.
Die CDU erreichte trotz ihres zweitschlechtesten Nachkriegsergebnisses einen ihrer größten Triumphe. Sie könnte zum zweiten Mal in der Nachkriegsgeschichte der Stadt den ersten Bürgermeister stellen. Manche bringen die Stimmenverluste der CDU in enge Verbindung mit dem rasanten Aufstieg der Schill-Partei. Die Analysen der Wahlforscher geben ihnen recht. Was allerdings oft nicht beachtet wird, ist die Tatsache, dass sich Ole von Beust schon lange bewußt gewesen sein dürfte, dass der Machtwechsel aus eigener Kraft überhaupt nicht und auch zusammen mit der FDP kaum machbar sein würde. Schill war schon vor Monaten in der Stadt als mögliche, neue starke Kraft im Gespräch.
Taktisch kluger Schulterschluss
Insofern war der frühe Schulterschluss mit Schill klug und sinnvoll. Von Beust sagte damit klar aus: „Ja ich will den Wechsel!" und nahm dafür billigend in Kauf, das ihm der Bereich „innere Sicherheit" abhanden kam, den er aber sicher niemals so eindrucksvoll hätte ausfüllen und zu einem Stimmenmagneten machen können wie der suspendierte Amtsrichter.
Die FDP versuchte sich lange im Taktieren und gab während des Wahlkampfes bis kurz vor Schluss keine klare Koalitionsaussage. Das kostete Glaubwürdigkeit und nährte Bezeichnungen wie "Fahne im Wind", "Unsicherer Kantonist" und "Zünglein an der Waage". Der Wähler mag derartige Spielchen nicht: 700 Stimmen weniger, und die FDP wäre nicht in der Bürgerschaft, der Wechsel somit rein rechnerisch gar nicht möglich gewesen.
Kommen wir zu Ronald Barnabas Schill. Er hat es wie kein Zweiter zuvor verstanden, die Gefühle eines großen Teils der Hamburger Gesellschaft anzusprechen. Wer einmal am Hamburger Bahnhof gestanden hat, weiß wovon der Mann spricht. Wer einmal durch die Straßen St. Georgs gegangen ist oder in falscher Kleidung vor der "Roten Flora" stand und daraufhin hastig seine Beine in die Hand nehmen musste, weiß was hier in dieser Stadt im Argen liegt. Es hat sich in den vergangenen Jahren eine unglaubliche Übertoleranz eingeschlichen, der von keiner Seite Einhalt geboten wurde. Dies ist die eine Seite.
Rechtsbeuger im Rathaus?
Die andere sieht so aus, daß Schill sich noch vor gericht von dem Vorwurf der Rechtsbeugung befreien muß und obendrein während des Wahlkampfes durch einige umstrittene Äußerungen von sich reden machte. Nichtsdestotrotz ist er der Wahlsieger geworden. Überraschenderweise mit zum Teil über 27% in den Stadtteilen gewählt, die als klassische "rote" Hochburgen galten.
Die nun bereits begonnenen Koalitionsverhandlungen scheinen in bemerkenswerter Harmonie zwischen CDU, Schill und FDP abzulaufen. Es gibt jedoch viele Streitpunkte, die den Verhandlungsführern noch Knüppel zwischen die Beine werfen könnten. Die FDP wird darüber hinaus vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages noch ihren Landesparteitag am 08.10. abwarten. Damit steht fest, dass der Bürgermeister nicht auf der konstituierenden Sitzung am 10.10. gewählt werden kann. Ein böses Omen? Ein gutes Zeichen für Gründlichkeit? Wir werden es erleben. Wo sich doch alle so lieb haben.
Dienstag, 11.11.2003
