Verbieten ist nicht alles - Die NPD und das Parteiverbot
Autor : Andreas Groß
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Artikel vom: 27.10.2000
Sitzungen, Gutachten, Positionspapiere - die Politik arbeitet hektisch am Verbotsantrag der NPD. Die letzte Partei (KPD) ist vor 44 Jahren verboten worden. Zeit genug, die eigentlichen Gründe für das Parteiverbot zu vergessen, wie Andreas Groß findet.
Im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion stehen zwei Fragen: Ist die NPD wirkliche eine verfassungsfeindliche Partei? Und wenn ja, würden die Anhänger durch ein Verbot nicht einfach in den Untergrund gedrängt und damit schwerer zu kontrollieren sein?
Diese Fragen haben ihre Berechtigung und müssen sorgfältig beantwortet werden. Den Kern des Problems aber treffen sie leider nicht. Da nämlich stellt sich die Frage: Ist ein Parteiverbot der richtige Weg, mit dem Rechtsradikalismus umzugehen?
Der Wähler - getäuscht und verantwortungslos?
Ein Parteiverbot ist schließlich kein Selbstzweck. Es muß schon ein klares Ziel verfolgen, seine Aufgabe ist der Schutz der Verfassung. Die Mehrzahl der Verfassungsrechtler - die sogenannte herrschende Meinung - führt zwei Argumente an, die für ein Parteiverbot sprechen. Zum einen könnte eine Partei die Wähler täuschen: Der klassische Wolf im Schafsfell, Pflugscharen predigend, während im Hintergrund schon die Schwerter geschärft werden. Und der nichtsahnende Wähler nährt die Hand, durch die er umkommen wird. Davor muß er verständlicherweise bewahrt werden. Gefährlicher ist nur noch eines - der Wähler selbst. Eigentlich soll er die Demokratie ja lieben, aber manchmal sind ihm andere Dinge offenbar wichtiger. Prinzipiell kann das alles sein, sogar so etwas Absurdes wie die Herrschaft der arischen Rasse. Anders ausgedrückt: Da der Wähler den Wert der Demokratie verkennt, muß er entmündigt werden.
Nicht der Rand bestimmt den Ton, sondern die Mitte
Was aber hat das alles mit der NPD zu tun? Bei der letzten Bundestagswahl erreichte die NPD ganze 0,3 Prozent. Auf den ersten Blick scheint der Wähler nur halb so verantwortungslos zu sein, wie er gerne hingestellt wird. Der Anteil der potentiellen Wähler - vor allem auf Grund ausländerfeindlicher Motive - wird allerdings auf ein Vielfaches geschätzt. Die Gefahr ist also realer, als man denken mag. Möglicherweise ist der Wähler tatsächlich mal wieder kurz davor, die Grundsätze der Demokratie zu vergessen. Von einer Täuschung des Wählers kann jedenfalls kaum gesprochen werden. Dazu sind die Aufmärsche zu eindeutig.
Ist aber dieser ungesunde Wertewandel in breiten Teilen der Bevölkerung allein auf die NPD zurückzuführen? Und würde ein Verbot an diesem Zustand etwas ändern?
Tatsächlich ist es gerade die demokratische Mitte mit ihren Denkern, Schriftstellern, Juristen und Politikern, die für einen Wertewandel verantwortlich ist. In der Weimarer Republik hatte sich das antidemokratische und völkisch-nationalistische Denken schon lange vor der Machtergreifung durch die NSDAP in weiten Teilen des Bürgertums ausgebreitet. Hat sich das Gedankengut erst einmal festgesetzt, findet sich auch schnell ein Abnehmer. Der unerwartete Erfolg der DVU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 1998 sollte hierfür Warnung genug sein.
Schuld sind eben nicht immer die anderen
Um die Frage zum Umgang mit dem Rechtsradikalismus zu beantworten: Entscheidend ist nicht, ob die NPD vor oder nach dem Verbot besser beobachtet werden kann. Entscheidend ist, ob Politiker von Schwarz bis Grün anfangen, sich selbst und die Reaktionen ihrer Wähler zu beobachten. Und das Erkannte bedenken, bevor man die nächste Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft oder ein Einwanderungsgesetz startet.
Foto: Copyright liegt beim Bundesverfassungsgericht
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Weiterführende Links:
Bundesregierung - NPD-Verbotsantrag
Innenminisiterkonferenz unter NRW-Vorsitz
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Dienstag, 11.11.2003
