Die Koalition zwischen SPD und Grünen in Nordrheinwestfalen gehört offenbar zu den Top-Themen im Internet. Die SPD teilte am Mittwoch, 14. Juni, auf ihrer Homepage mit, der
Koalitionsvertrag sei von ihrer Seite bereits über 13 000 Mal heruntergeladen worden. Die
Abgesandten der beiden Parteien haben den Vertrag bereits mit ihren Kürzeln unterzeichnet,
letzendlich müssen jedoch die Parteitage das Papier absegnen. Bei den Grünen ist das noch nicht
ganz sicher. Denn in der Partei regt sich Widerstand gegen die Vereinbarung.
Nach der Landtagswahl im Mai hatte die SPD kurz mit der FDP geliebäugelt, sich dann aber
dafür entschieden, ihr Koalition mit den Grünen fortzusetzen. Im Landtag würden die Fraktionen
von SPD und Grünen (Links zu den Fraktionen) nach der neuen Sitzverteilung über 119 von
insgesamt 231 Sitzen verfügen. Die Verhandlungen gestalteten sich jedoch langwierig.
Streitpunkte waren vor allem der Bau eines neuen Flughafens und die Zuständigkeiten der
grünen Minister. Nach der nun erzielten Einigung soll zum Beispiel Umweltministerin Bärbel
Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) die Zuständigkeit ihres Ministeriums für die Raumordnung
abgeben. In einer Raumordnung wird die grobe Zielplanung des Landes für größere Bauprojekte festgelegt. Dieser für die Landesplanung sehr wichtige Bereich soll dann direkt dem
Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) und seiner Staatskanzlei unterstellt werden.
Bauminister Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) soll im Gegenzug für sein Ministerium
mehr Kompetenzen erhalten.
Einige Parteimitglieder der Grünen haben bereits in einem offenen Brief die Delegierten des
Parteitages dazu aufgerufen, die Koalitionsvereinbarung abzulehnen. In einem Forum auf der
Internetseite der Landespartei wird darüber derzeit heftig diskutiert. Hier melden sich auch
Spitzenpolitiker, wie zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Steffens zu
Wort, die zu den Gegnern der Koalitionsvereinbarung zählt. Aktuelle Meldungen von Ihrem
Parteitag veröffentlichen die Grünen auf einer eigenen Landesparteitags-Internetseite.
Dienstag, 11.11.2003
