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Bundeswehr-Soldaten im Kosovo

...und es verließ sie der Mut zum Durchhalten!

Autor :  Thomas Bauer
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 31.08.2001

Soldaten der Bundeswehr sammeln Waffen in Mazedonien: ein gefährlicher Einsatz. Die Unionsparteien hätten ihn verhindern müssen, meint Thomas Bauer. Ein Kommentar.


Nun haben es Regierung und Zweifler in den eigenen Reihen doch noch geschafft. Die Unionsführung schwenkt nach langem Hick-Hack auf die Linie der Bundesregierung ein, und empfiehlt der Fraktion im Bundestag für den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen. Von einem klaren „Nein" über ein „unter Umständen" hat sich die Parteivorsitzende Merkel zum deutlichen „Ja" gedreht, weil Schröder und Co. 24 Millionen Mark mehr für den Einsatz zur Verfügung stellen wollen.

Prinzipien und Wahlkampfthemen passen nicht zusammen

Dabei hatte es zu Beginn vehementen Protest gegen den Einsatz gegeben, wegen des allgemeinen Zustandes der Bundeswehr(e-politik.de berichtete). Ohne einen klaren Wechsel in der Verteidigungspolitik unter Anhebung des Wehretats wollte die Union auf keinen Fall im Bundestag der Entsendung deutscher Soldaten nach Mazedonien zustimmen. Bundeskanzler Schröder appellierte daraufhin an die Opposition, das Thema nicht zu parteistrategischen Zwecken auszunutzen, da es viel zu ernst und wichtig sei, um in Grabenkämpfen zwischen Regierung und Union aufgerieben zu werden.

Doch genau darum ging es ja bei den Mannen um Angela Merkel. Der Einsatz ist viel zu ernst, als dass man eine bedingt einsatzfähige Armee, die dazu noch unter eklatanter Unterfinanzierung leidet, in ein ungewisses Unternehmen schickt. Vielleicht war es der fehlende Mut, das Ruder herumzureißen. Oder auch die Aussicht alleine mit der PDS gegen den Einsatz zu stimmen, was in den kommenden Wahlkämpfen geschadet hätte. Die Zustimmung ist jedenfalls erfolgt.

Fragwürdiger Einsatz

Was erwartet nun unsere Soldaten auf dem Balkan? Das offizielle Szenario sieht wie folgt aus: Zwei UCK-Kämpfer tänzeln Hand in Hand aus dem Busch in Richtung eines NATO-Postens. Vor dem Posten bleiben sie stehen, winken den Bundeswehr-Soldaten zu und legen ihre gesamten Waffen auf den Boden. „Die brauchen wir nicht mehr", sagen sie freundlich lächelnd, und fügen nach einer kleinen Pause hinzu: „Wir wollen Frieden". Dann drehen sie sich um, und laufen singend in den Wald. Nachdem alle 3.000 Waffen der UCK abgegeben worden sind, wird die mazedonische Regierung, von der Friedenabsicht der UCK zu hundert Prozent überzeugt, die Verfassungsänderungen zugunsten der albanischen Minderheit durchfechten. Der Beginn einer allgemeine Befriedung des Balkans.

Realität versus Wunschdenken

Die Realität sieht anders aus. Bereits die geschätzte Zahl der Waffen ist völlig unglaubwürdig. Die Rebellen dürften in den Bergen mehr als 30.000 Waffen gelagert haben, ohne Berücksichtigung der durchlässigen Grenzen, über die beständig der Nachschub erfolgt. Sollten wirklich Waffen abgegeben werden, dann dürfte es sich, wie bereits bei der Entwaffnung der UCK im Kosovo, hauptsächlich um völlig veraltete Sturmgewehre und nicht mehr justierbare Scharfschützengewehre handeln. Fraglich, ob es überhaupt so etwas wie ein Oberkommando der UCK gibt, die alle Kämpfer zum Einhalt der Bestimmungen überzeugen kann. Schwerpunktwaffen, wie etwa schwere Maschinengewehre oder Panzerabwehrwaffen, dürften wohl kaum an den NATO-Posten zu entdecken sein, mit Ausnahme einiger „good-will-Exemplare".

All das weiß die mazedonische Regierung, und ebenso die NATO, und damit auch die Bundesregierung in Berlin. Am Ende werden die NATO-Truppen nach 30 Tagen wieder abziehen, mit 3.000 unbrauchbaren Handfeuerwaffen. Fraglich bleibt auch, ob die Regierung in Skopje unter diesen Umständen einer Verfassungsänderung zustimmen wird. Viel mehr ist ein Aufkeimen der Kämpfe nach einigen Wochen zu erwarten.

Wer trägt die Verantwortung für die Toten?

Ein britischer Soldat wurde bereits getötet, ermordet von mazedonischen Bürgern, die mit Steinen warfen. Der Deutsche Bundestag hat dem Einsatz zugestimmt. Den Soldaten und der besorgten Öffentlichkeit wird ein einfacher Einsatz vorgegaukelt, zur Beruhigung und zur Entkräftung der vormaligen Unions-Kritik. Aber sollte etwas schief laufen, und davon ist auszugehen, kann keiner sagen, er hätte es nicht besser gewusst. Wie schwer sich selbst führende Militärs mit der Situation tun, zeigt die Aussage eines Oberstleutnants der Bundeswehr, dessen Verband auf den Balkan verlegt wird: „Ich denke, der Einsatz könnte erfolgreich sein." Wie beruhigend das für die Angehörigen der Soldaten klingen muss. Die Union hatte den Schlüssel in der Hand, um zumindest die Bundeswehr aus diesem fragwürdigen Einsatz auszuschließen. Doch jetzt hat sie die eigene Courage verlassen, sie hat sich in die Reihe der Bündnis-Opportunisten eingefügt.

Foto: Copyright liegt bei www.bundeswehr.de

Artikel zum Thema bei e-politik.de:

Netzreportage - Pulverfass Mazedonien (04.08.01)
Florian Bergmann hat die Akteure des Konflikts im Netz gesucht.

Ist die Bundeswehr bündnis(un)fähig? (02.08.01)
Ein Kommentar von Thomas Bauer

Die letzte Etappe? Mazedonien zehn Jahre nach dem ersten postjugoslawischen Krieg (30.03.01)
Ein Kommentar von Roman Maruhn

Balkan-Sparte der Netzbibliothek


   

Weiterführende Links:
   Die NATO zum Tod des britischen Soldaten
   Informationen zu Essential Harvest



Leserkommentar von Thomas Bauer
am 05.09.2001
Kurze Information

Als kleine Hintergrundinformation möchte ich nur folgende Anekdote erzählen: Der Chef eines militärhistorischen Museums In Skopje hat die NATO-Truppen angesprochen, ob er nicht die ältesten Waffen der Sammelaktion für sein Museum haben könnte. Ein ertser Überlblick habe ihn davon überzeugt, dass reichlich Waffen aus den 50er und 60er Jahren vorhanden seien, die er für seine Sammlung bräuchte. Die Harald Schmidt Show im übrigens wird heute Abend einen Experten der Bundeswehr zu Gast haben, der an einigen Beispielen die Art der Waffen demonstrieren wird, die in Mazedonien bis jetzt abgegeben worden sind. Es sei ein Blick in die Geschichte der Wehrtechnik zu erwarten.

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