2010 - Dilemma in Berlin
Autor : Markus Kink
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Artikel vom: 21.05.2003
Die Ausflüge des Kanzlers in Rücktrittsdrohungen haben das Potenzial, die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig zu beschädigen. Ein Kommentar von Markus Kink.
Starke Bundeskanzler hat es einige gegeben. Zumindest solche, die in der Öffentlichkeit als machtvoll angesehen wurden. Das Grundgesetz und verschiedene Geschäftsordnungen definieren die Macht eines Regierungschefs. Wie stark ein Kanzler wirklich ist, hängt von vielen Faktoren ab, nicht zuletzt von seiner Fähigkeit, die Anliegen der Interessengruppen und Lobbyisten zu seinem Vorteil zu nutzen und in politische Programme umzusetzen.
Gerhard Schröder hat es in seiner bisherigen Laufbahn verstanden, die Interessen seiner Partei und die Interessen der Bosse zu seinem Vorteil in politische Entscheidungen umzusetzen. Der "Genosse der Bosse" war aber nur auf den ersten Blick erfolgreich.
Obwohl er in der Partei machtvoll und einflussreich agieren kann - Personalunion von Bundeskanzler und Parteivorsitzendem ist dafür ein sichtbares Zeichen - mehren sich die Gegenstimmen, wächst das Lager der Kritiker. Insbesondere im linken Flügel der Partei, von Protesten und Demonstrationen seitens der Gewerkschaften ganz zu schweigen.
Agenda 2010 - Dilemma mit Methode
Schröders jüngstes und vielleicht größtes Dilemma, die Agenda 2010 und ihr Leitantrag mit dem so unpassend passend gewählten Namen IWAN, dienen als hervorragendes Beispiel für verschiedene Fehlentwicklungen.
Anstatt seine Genossen - auch die Linken - zu überzeugen, oder es zumindest zu versuchen, droht Schröder bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen mit Rücktritt, sollte die Partei dem Leitantrag seiner Agenda nicht zustimmen.
Einen Politiker, der in heroischer Weise das machtvollste Amt der Republik opfert, um für seine Linie einzustehen, sehen wir trotzdem nicht. Wir sehen einen Kanzler, der nicht in der Lage ist, mit Sachargumenten zu überzeugen, der nicht die Durchsetzungskraft besitzt, seine Politik gegenüber der Partei zu verteidigen. Wir sehen einen Kanzler, der zum letzten Mittel greifen muss, um seine Genossen auf Kurs zu halten: Schröder appelliert an den Willen der SPD an der Macht zu bleiben. Denn um nichts anderes geht es, wenn er mit Rücktritt droht.
Politainment - It's Showtime
Bis auf vier SPD-Mitglieder, die gegen die Agenda 2010 stimmten, ist aber niemand in der Partei bereit, die Macht abzugeben. Der Kanzler droht also mit Rücktritt, ohne dabei ein Risiko einzugehen.
Politik ist mehr und mehr zur politischen Show verkommen. Verklausulierte, standardmäßige, von PR-Beratern entworfene Statements werden tagtäglich in viele tausend Mikrofone gegeben, in viele tausend Blöcke diktiert. Sachpolitik findet in der Öffentlichkeit nicht statt. Das geschieht in nichtöffentlichen Ausschüssen und Kommissionen, deren Ergebnisse ein buntes Potpourri der Interessen von Wirtschaft, Industrie, Verbänden, Krankenkassen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und nicht zuletzt Politikern sind. Schröder hat die politische Definitionsmacht an Ausschüsse abgegeben, die von Experten aus allen gesellschaftlichen Lagern besetzt sind und keinerlei demokratische Legitimation besitzen. Entschieden wird größtenteils nur noch über die Vorlagen dieser Ausschüsse und Kommissionen. Diese Vorlagen folgen tendenziös der politischen Richtung bestimmter gesellschaftlicher Akteure, in der politischen Diskussion werden sie verwaschen und unwirksam gemacht .
Ein Lehrstück für Demokraten
Dass man so auf Dauer keine effektive und für das Land erfolgreiche Politik machen kann, wird immer offensichtlicher. Der Focus nennt Finanzminister Eichel den "Master of Desaster" und die Süddeutsche sieht den Kanzler in der aktuellen Agenda-Diskussion in eine strategische "Lose-Lose-Situation" geraten - eine Situation also, in der jede mögliche Problemlösung zum Misserfolg führt.
Hinzukommt die Unfähigkeit, einen breiten, politisch und gesellschaftlich legitimierten Konsens in der Diskussion über eines der wichtigsten Reformpakete der Gegenwart zu finden. Dieses dann mit an den Rand der Gewalt grenzenden Mitteln durchzusetzen, hat, in Verbindung mit den vorher genannten Fehlentwicklungen, durchaus das Potenzial, den politischen Diskurs und damit die Demokratie und das Demokratieverständnis auf Dauer zu beschädigen.
Schröder, der als Genosse der Bosse begann, der es verstand die Interessen von Gewerkschaften und SPD-Linken auf der einen, die Wünsche und Begehrlichkeiten der Industrie auf der anderen Seite zu seinem Vorteil zu nutzen, scheint sich selbst an die Wand manövriert zu haben. Der Kanzler, der es in nichtöffentlichen Ausschüsse allen recht machen wollte, droht nun an einem Reformpaket zu scheitern, das ein Produkt genau dieser Politik ist. Immerhin hat er dem Leitantrag den unseligen Namen IWAN, auf den die Partei-Linke ihre Hoffnungen gesetzt hatte, gestrichen. Aufruhr droht von dieser Seite, während das Ungemach zahlloser Änderungsanträge und das Angewiesensein auf die Opposition schon an der Substanz der Reformen kratzen. Merkel, Stoiber und Co. haben nämlich bereits ihre eigenen Pläne auf den Tisch gelegt.
Ein starker Kanzler jedoch sieht anders aus.
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Weiterführende Links:
Gerhard Schröder zur Agenda 2010
CDU zur Agenda 2010
Leserkommentar
von
Werth
am 23.05.2003
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Es fehlt.....
Was Deutschland fehlt - ganz einfach, die alten Römer nutzten schon dieses Mittel in Krisenzeiten - ein sogenannter "Kriegskonsul" - mit uneingeschränkter Entscheidungsfreiheit.
In Deutschland blockieren sich die großen Parteien und die Gewerkschaften doch nur gegenseitig - aus reinem Opportunismus und aus der Angst heraus ihre von der Allgemeinheit gut bezahlten Stühle zu verlieren -
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Dienstag, 11.11.2003
