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e-politik.de - Home  Brennpunkt  Politik in Deutschland   Politik in Deutschland - Archiv   Krise der PDS


Netzreportage - Der Parteitag und die Folgen (16.04.00)

Autor :  Gunnar Herrmann
E-mail: gherrmann@e-politik.de
Artikel vom: 15.04.2000

Auch im Internet findet der parteiinterne Machtkampf statt. Wir zeigen Ihnen wo.


Die PDS befindet sich nach ihrem 6. Parteitag in Münster in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky und der Fraktionschef Gregor Gysi haben angekündigt, für ihre Ämter in Zukunft nicht mehr zu kandidieren. Beide zählen zu den Reformern der Partei, sie mussten auf dem Parteitag eine schwere Niederlage hinnehmen. Ein Leitantrag des Parteivorstandes und ein Antrag zur internationalen Konflikt- und Krisenbewältigung wurde per Parteitagsbeschluss abgelehnt.

Der Vorstand hatte gefordert, UN-Militäreinsätze in Zukunft nicht mehr pauschal abzulehnen, sondern im Einzelfall zu entscheiden. Dies hätte eine Aufweichung der bisherigen radikalpazifistischen Linie der Partei bedeutet. Diese Linie ist auch im Parteiprogramm festgeschrieben, in dem in einem Punkt unter anderem eine völlige Auflösung des Militärs gefordert wird. Die Parteilinke, allen voran die Kommunistische Plattform (KPF) wandten sich gegen den Antrag des Vorstandes und setzten sich damit durch. Gysi sagte in seiner „Abschiedsrede" vor den Delegierten, diese Entscheidung erschwere die Arbeit der Fraktion im Bundestag erheblich.

In der PDS wird nun über die Nachfolger von Gysi und Bisky diskutiert. Chancen auf das Amt des Fraktionssprechers hat Roland Claus, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer. Als Nachfolger für den Parteivorsitz werden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die Berliner Landeschefin Petra Pau gehandelt. Beide gelten als Reformer, gegen eine Kandidatur Bartschs ist bereits Unmut in der KPF laut geworden.


   


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