Die PDS befindet sich nach ihrem 6. Parteitag in Münster in der schwersten Krise ihrer
Geschichte. Der Parteivorsitzende Lothar Bisky und der Fraktionschef Gregor Gysi haben
angekündigt, für ihre Ämter in Zukunft nicht mehr zu kandidieren. Beide zählen zu den
Reformern der Partei, sie mussten auf dem Parteitag eine schwere Niederlage hinnehmen. Ein
Leitantrag des Parteivorstandes und ein Antrag zur internationalen Konflikt- und
Krisenbewältigung wurde per Parteitagsbeschluss abgelehnt.
Der Vorstand hatte gefordert, UN-Militäreinsätze in Zukunft nicht mehr pauschal abzulehnen,
sondern im Einzelfall zu entscheiden. Dies hätte eine Aufweichung der bisherigen
radikalpazifistischen Linie der Partei bedeutet. Diese Linie ist auch im Parteiprogramm
festgeschrieben, in dem in einem Punkt unter anderem eine völlige Auflösung des Militärs
gefordert wird. Die Parteilinke, allen voran die Kommunistische Plattform (KPF) wandten sich
gegen den Antrag des Vorstandes und setzten sich damit durch. Gysi sagte in seiner
„Abschiedsrede" vor den Delegierten, diese Entscheidung erschwere die Arbeit der Fraktion im
Bundestag erheblich.
In der PDS wird nun über die Nachfolger von Gysi und Bisky diskutiert. Chancen auf das Amt
des Fraktionssprechers hat Roland Claus, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer. Als
Nachfolger für den Parteivorsitz werden Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die
Berliner Landeschefin Petra Pau gehandelt. Beide gelten als Reformer, gegen eine Kandidatur
Bartschs ist bereits Unmut in der KPF laut geworden.
Dienstag, 11.11.2003
