Kommentar - Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist auch eine Folge falscher Haushaltspolitik
Autor : Thomas Bauer
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 15.03.2001
Besonders die Medien stürzen sich auf die rechtsradikalen Vorfälle in der Truppe. Den Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, hat aber keiner genau gelesen, meint Thomas Bauer.
Dass es die 3/4 Seite über den Rechtsradikalismus als einziger Themenblock aus diesem 64 Seiten starken Werk in die Medien geschafft hat, wird dem Umfang und der Arbeit dieses Berichtes nicht gerecht. Der Jahresbericht beschäftigt sich vielmehr mit allen nur denkbaren Problemfeldern, die beim Dienst an der Waffe und den damit verbundenen Begleitumständen auftreten. So wird auf die Position der ersten weiblichen Soldaten in Kampfverbänden genauso eingegangen, wie auf übertriebene Aufnahmerituale in Unteroffizierskreisen oder den Wunsch einiger Einheiten einen zweiten Sportanzug an die Rekruten auszuteilen. Weiter geht es um das Einhalten der Sicherheitsvorschriften, den Umgang mit Waffen, Alkohol- und Drogenmissbrauch, die Reaktion der Einheitsführer darauf und, und, und.
196 als "Besondere Vorkommnisse" mit rechtsradikalem Hintergrund bezeichnete Fälle sind im Berichtsjahr 2000 gemeldet worden. Im Jahr zuvor waren es nur 135. Allein diese Zahlen reichten einigen Berichterstattern aus, den Stab über der Bundeswehr zu brechen. Hätten sie sich die Mühe gegeben noch ein Jahr weiter in die Vergangenheit zu blicken, hätten sie die Zahl von 319 "Besonderen Vorkommnissen" entdeckt. Im Vergleich zu 1998, einem Jahr in dem Bundeswehr-Videos mit zum Teil bösartigen Ausbildungsinhalten auf den Fernsehkanälen der Republik Hochkonjunktur hatten, ist die aktuelle Zahl also niedriger. Dennoch ist klar: Jeder Vorfall ist ein Vorfall zuviel, diesem Punkt muss jeder demokratische Bürger zustimmen. Doch gilt es nun, nach den Ursachen des Radikalismus bei den Streitkräften zu fragen.
Fehlende Motivation und mangelhafte Ausbildung als Nährboden für Extremismus
Die nachfolgenden Kapitel des Jahresberichts des Wehrbeauftragten geben Antwort: Hier wird deutlich, dass es bei einer Wehrpflichtarmee mit einer so hohen Personalfluktuation wie der Bundeswehr in Zeiten der Umstellung und Reformen besonders leicht zu Frust-Reaktionen bei den Rekruten kommen kann. Fehlendes Ausbildungsgerät, Unterkünfte in miserablen hygienischen Zuständen, ungenügende Ausbildungszeit und Personalmangel beim Stammpersonal der Streitkräfte lassen Motivation und Einsatzbereitschaft in den - zum Großteil kläglich vernachlässigten - Heimatverbänden erheblich sinken. Standorte ohne Freizeitangebot und fehlende Perspektiven tragen ihr übriges dazu bei, dass der Abend mit Kameraden unter Alkoholeinfluss außer Kontrolle geraten kann. An 81% der gemeldeten "Entgleisungen" waren Grundwehrdienstleistende oder freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende beteiligt. Lediglich 19 Unteroffiziere und zwei Offiziere wurden dagegen aus dem Bereich der Zeitsoldaten gemeldet. Der größte Teil der Vorkommnisse sind demnach auch dumpfe Sprüche oder, wie es der Bericht ausdrückt, "naives Schwadronieren und jugendtypische Entgleisung".
Wachsamkeit ist geboten, aber auch eine Auseinandersetzung mit den Hintergründen
Rechtsradikalismus ist ein Grundübel unserer Gesellschaft, dass niemals unterschätzt werden darf. Es wäre jedoch falsch, ein Urteil über die Bundeswehr zu fällen, nachdem man nur einen flüchtigen Blick auf die Ereignisse bei der Truppe geworfen hat. Will man die Zahl der "Besonderen Vorkommnisse" nachhaltig senken, muss man sich mit den Streitkräften und ihrer Situation auseinandersetzen. Nur wenn man den Soldaten eine Perspektive in den Streitkräften geben kann, wenn man ihre Sorgen ernst nimmt - was seit den letzten zehn Jahren leider nicht geschehen ist - und ihnen die Angst vor den Neuerungen durch Reformen nimmt, kann man ihnen eine Alternative zu extremistischen Tendenzen bieten. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Wehrpflichtarmee, und somit eine Spiegelbild der Gesellschaft. Sie produziert keinen Rechtsradikalismus, sie kann ihn ebenso wie der Rest des Staates nur bekämpfen.
Foto: Copyright liegt beim Bundesministerium der Verteidigung
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Weiterführende Links:
Website des Wehrbeauftragten des Bundestages
Homepage der Bundeswehr
Leserkommentar
von
Jan Scholz
am 15.03.2001
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Moral der Truppe tendiert leichter
Es ist nicht das erste mal, daß einem der Verdacht kommen muß, daß einige Journalisten ihre "Message" schon fest formuliert haben lange bevor die eigentlichen Informationen "auf dem Tisch liegen". Die Untermauerung ihrer Botschaft mittels geigneter Auswahl von Zahlen und Statistiken bereitet dann keine weiteren Schwierigkeiten - so auch in der Berichterstattung über den Bericht des Wehrbeauftragten.
Dennoch ist mir eine leichte Übertreibung in dieser Thematik lieber als die Verharmlosung.
Die Ursachen für Rechtsradikalimus sind nicht primär in der Bundeswehr zu suchen, sondern liegen in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Die Bundeswehr kann jedoch und muß versuchen, diese Umtriebe in der Truppe zu minimieren. Dazu zählt zum einen natürlich der Versuch, vorhandene Informationsdefizite durch politische Bildung zu beheben. Viel wichtiger wäre es, den Menschen bei der Bundeswehr endlich das Gefühl zu geben, sie stehen im Mittelpunkt der Diskussion. Getrost dem Motto: "Der Mensch ist Mittel.(punkt)" wird vor allem an dieser Ressource gespart.
Wehrdienstleistende, die wehmütig auf die fordernde Zeit während der Grundausbildung zurückblicken, wahrend sie die übrigen 8 Monate ihren Dienst zumeist in einer anderen Verwendung und einem anderen Ort als dem zugesagten ableisten, steht der Frust ins Gesicht geschrieben. Soldaten, die für ein halbes Jahr (mehrmals) in den Kosovo geschickt werden, in der Ungewißheit, ob ihr Lebenspartner nach der langen Zeit noch auf sie wartet, erleben die Diskussion über mögliche Einsparungen bei ihren Auslandszulagen. Die Moral der Truppe orientiert sich an den Weltbörsen: es geht abwärts.
Nun folgt natürlich nicht, daß die Soldaten massenweise in den Rechstradikalismus wandern. Nur sehr wenige kommen auf solch dumme Gedanken. Ein ausgefüllter Dienstalltag, das Gefühl als Mensch im Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu stehen, würde die Situation jedoch erheblich verbessern. Stattdessen sah der Soldat während der Standortdebatte, wie Politiker und Bürger an den Kaserneneinfahrten für den Erhalt "ihres Standortes" demonstrierten. Für den Wirtschaftsstandort - der Soldat, der mit seiner Familie wieder umziehen muß, interessiert nicht
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Dienstag, 11.11.2003
