Regierungskrise in Israel
Autor : Nina Schönmeier
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Artikel vom: 06.11.2002
Nach erfolglosen Koalitionsverhandlungen mit dem rechten Parteienblock "Israel Beitenu" hat Premierminister Ariel Sharon Neuwahlen im Februar 2003 anberaumt.
Von Nina Schönmeier.
Die Krise nahm ihren Anfang, als die Minister der linken Arbeitspartei (Awoda) in der letzten Woche geschlossen zurücktraten. Der Streit mit Sharons Likud-Partei entzündete sich an Beratungen zum Haushalt 2003. Sharon wollte auch im nächsten Jahr den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten mit Geldern aus der Staatskasse finanzieren - eine Konzession an die ultrareligiöse Fraktion in der Regierung.
Diesen Schritt konnte die Arbeitspartei nicht mittragen, war doch eine entscheidende Bedingung für ihren Eintritt in die Regierung gewesen, dass Sharon keine weiteren Siedlungen errichten lässt. Gegen Sharons Entschluss setzten sich die Mitglieder der Arbeitspartei unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser dafür ein, die Gelder in soziale Projekte wie Schulen oder die Unterstützung von Studenten zu investieren.
Mehrheitsbeschaffer Rechtsaußen
Durch den Austritt der Arbeitspartei zerfiel die parlamentarische Mehrheit des Premierministers nun endgültig zu Staub. Nur noch 55 Mandate vereinen Likud, Shas-Partei und vier kleine religiöse Parteien in der Knesset auf sich, exakt so viele wie die Opposition inne hat.
Sharon hoffte zunächst, den Drei-Parteien-Block "Eine Nation- Unser Haus Israel" zu einem Eintritt in die Regierung bewegen zu können. Dies hätte ihm eine hauchdünne Mehrheit von zehn Sitzen gesichert und ein Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode ermöglicht. Doch die Bedingungen, die Avigdor Liebermann für eine Beteiligung seines rechten Blocks nannte, gingen Sharon zu weit. Die Parteien sprechen sich für ein gnadenloses Vorgehen gegen die Palästinenser aus. Ihr Forderungskatalog sah vor, die Palästinensische Autonomiebehörde zu entmachten und die besetzen Gebiete wieder zu annektieren.
Außerdem verlangte Liebermann, dass Sharon den Friedensprozess von Oslo öffentlich für tot erkläre.
Nach zähen Verhandlungen verzichtete Sharon auf die Stimmen der Rechten: "Neuwahlen sind zwar das letzte, was dieses Land im Moment braucht, aber die erpresserischen Methoden der Rechten lassen mir keinen anderen Ausweg", sagte er.
Anfang Februar 2003 sollen die Neuwahlen statt finden. Umfragen rechnen der Arbeitspartei allerdings kaum Chancen aus, ein Sieg des Likud gilt als sicher.
Bibis Rückkehr
Bis zu den Wahlen regiert ein Interimskabinett, in das Sharon kürzlich zwei neue Minister bestellte. Benjamin Netanjahu, ehemaliger Premierminister tritt die Nachfolge von Shimon Peres als Außenminister an. Netanjahu ist der stärkste innerparteiliche Gegner Sharons. Auch wenn er das Amt des Außenministers zunächst übernimmt, kündigte Netanjahu dennoch seine Kampfkandidatur um den Posten des Premiers an.
Zum Verteidigungsminister ernannte Sharon den ranghohen, politisch aber unerfahrenen General Schaul Mofaz. Vor kurzem war dieser aus dem Amt des obersten Befehlshabers der israelischen Armee geschieden.
Von ihm erwartet das internationale Umfeld eine härtere Gangart im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während sich sein Vorgänger, Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, stets darum bemühte, die diplomatischen Beziehungen mit den Palästinensern aufrecht zu erhalten, glaubt man von Mofaz, er werde auf Militäroperationen setzen, um den Konflikt einzudämmen.
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Dienstag, 11.11.2003
