Mit dem Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli 2001 sollte in Berlin der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden. Am Ort der Vereidigung von 530 Rekruten - dem Bendler-Block - wurden am 20. Juli 1944 der Hitler-Attentäter Oberst Claus Graf von Stauffenberg und einige Mitverschwörer hingerichtet. Paul Spiegel, Zentralrat der Juden, hielt die Ansprache.
Zu den schärfsten Kritikern öffentlicher Gelöbnisse zählt die Autorin Jutta Ditfurth. Ditfurth war Bundestagsabgeordnete und bis 1988 Sprecherin der Grünen. 1991 verließ sie die Partei und gründete die außerparlamentarische Organisation "Ökologische Linke". Sie gibt deren Zeitschrift "ÖkoLinX" mit heraus und arbeitet auch als Roman-Autorin.
Zusammen mit der Initiative "GelöbNIX" demonstrierte sie in Berlin gegen das Gelöbnis. Am Rande der Protestkundgebung gab sie e-politik.de ein Interview.
e-politik.de: Frau Ditfurth, in der Einschätzung dieses Gelöbnisses gibt es unterschiedliche Stimmen. Die einen sagen, das Gelöbnis im Bendler-Block sei nichtöffentlich, andere widersprechen und halten es weiterhin für eine Feier im öffentlichen Raum. Wo sehen Sie das Gelöbnis?
Jutta Ditfurth: Ich meine, man sieht das doch. Umgeben von Zäunen, Absperrungen, Verfassungsschutzbooten auf den Wasserwegen, damit keine Luftmatraze sich dem Gelände nähert. Umgeben von bewaffneten grünen Marsmenschen. Es kann also nicht öffentlich sein. Und das ist auch ein Erfolg unserer Proteste, dass es eben glücklicherweise immer noch nicht möglich ist, in diesem Deutschland Bundeswehrvereidigungen auf öffentlichen Plätzen ungestört machen zu können. Das zeigt, wie militarisiert diese Gesellschaft schon wieder ist.
e-politik.de: Die Bündnis90/Grünen lehnen Gelöbnisse weiter ab. Dennoch halten die Grünen die Wahl des Ortes, den Bendler-Block, und die Datierung auf den 20. Juli für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wohl auch deshalb beteiligt sich zumindest die grüne Bundesprominenz nicht mehr aktiv am Protest gegen Gelöbnisse.
Die Grünen sind eine Kriegspartei
Jutta Ditfurth: Die Grünen sind inzwischen eine Kriegspartei und können deswegen logischerweise nicht mehr konsequent gegen Gelöbnisse sein. 1998 hat Jürgen Trittin noch eine ganz heiße Rede gegen Gelöbnisse - hier auf der Berliner Demonstration - gehalten. Im letzten oder vorletzten Jahr haben die Grünen begonnen, an Gelöbnissen teilzunehmen.
Und die berühmte AKW-Gegnerin, die grüne Landtagsabgeordnete Rebecca Harms, hat kürzlich die Rede auf dem Gelöbnis im Wendland gehalten. Also man ist gegen Atomkraftwerke, aber nicht mehr gegen Bundeswehr, Militär und Krieg.
Aussagen wie "Wir sind keine Kriegspartei" sind einfach Quatsch. Das ist eine Lüge. Das ist der Versuch, zu Wahlkampfzeiten ein Teil des alternativen pazifistischen Klientels noch bei der Stange zu halten. Aber die glauben das ja auch nicht mehr. Deswegen ist der Versuch auch noch dumm.
Und außerdem, man sieht ja an der PDS ... es geht ja noch weiter. Wer in diesem Land mitregieren will, muss ganz offensichtlich Gelöbnisse gut finden, auch den 20. Juli toll finden - sich also mit dieser Abteilung des Faschismus zu versöhnen.
Wir haben gesehen, dass die PDS nicht mehr bereit ist, an den Gegenkundgebungen teilzunehmen. Die Grünen sind seit zwei Jahren weg, die PDS ist seit diesem Jahr weg. Und alle die zu ihrem Umfeld gehören und hoffen, von späteren Regierungen zu profitieren haben sich auch langsam zurückgezogen ...
e-politik.de:... weil man argumentiert, dass sich die Rolle der Bundeswehr geändert hat!
Jutta Ditfurth: Wissen Sie, die Ebene der Argumente sind nicht die Ebene dessen, was die wirklichen Gründe sind. Das müsste man auseiandernehmen.
e-politik.de: Aber die Rolle der Bundeswehr hat sich doch verändert. Sie ist nicht zuletzt zu einer Friedensarmee unter UN-Mandat aufgestiegen.
Jutta Ditfurth: Wissen Sie, ich kann Sie jetzt mit einer ganz schnellen Antwort glücklich machen. Die Bundeswehr ist ... Doppelpunkt ... überflüssig. Wenn ich es etwas kritischer angehe, sage ich, die Bundeswehr hat seit 1992 den Auftrag, nicht mehr Verteidigungsarmee zu sein, sondern die Bundeswehr hat in ihren verteidigungspolitischen Leitlinien einen offen - altmodisches Wort - imperialistischen Auftrag gekriegt.
Da steht nämlich drin, dass sie künftig auch überall in der Welt dafür zu sorgen hat, dass der Zugang zu Ressourcen für Deutschland offen bleibt. Und ich frage mich, was das für ein Verteidigungskonzept sein soll? Es passt zum neuen NATO-Konzept, das sich jetzt anmaßt, die übriggebliebenen noch nicht unterworfenen Teile dieser Welt auch noch in die Tasche zu stecken.
e-politik.de: ... Ich spreche von der Realität, von Blauhelmeinsätzen ...
Jutta Ditfurth: Die Dinge sind meistens nicht dass, was sie zu sein scheinen. Schon gar nicht in der Medien- und Fernsehwelt. Ich rede auch nicht über die Farbe von Uniformen. Und auch nicht über späte Einsätze von sogenannten Friedenstruppen. Sondern ich würde dannn gerne darüber reden, dass erst mit dem ökonomischen Druck durch den IWF Jugoslawien in eine ökonomisch desolate Lage getrieben wurde. Und das dann - unter anderem - durch eine aggressive Außenpolitik unter Genscher für die Nationalstaatlichkeit von Slowenien und Kroatien diese Kriege erst möglich gemacht wurden.
Die Verschwörer gegen Hitler waren ein faschistisches Offizierspack
e-politik.de: Zurück zum Gelöbnis im Bendler-Block. Sie verwenden in Ihrer Generalkritik gerne den Begriff des "falschen Mythos".
Jutta Ditfurth: Wenn die Grünen und Teile der PDS sich jetzt richtig deutlich laut mit den sogenannten deutschen Helden des 20. Juli versöhnen, dann heißt das, sie versöhnen sich mit einem adligen faschistischen Offizierspack.
Mit Leuten, die nicht nur die Morde an den Juden geduldet, sondern auch befohlen haben und die für unglaubliche Kriegsverbrechen zuständig sind. Und die nicht etwa nur mitgelaufen waren wie die üblichen Opportunisten, sondern ich behaupte, ohne diese Führungsschicht in der Wehrmacht, die sich großteils deckt mit der Kaste des 20. Juli, wäre die NS-Führung nicht in gleichem Maße in der Lage gewesen, den Krieg und den Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion so zu führen, wie sie ihn geführt haben.
Ich mache immer den Versuch darauf hinzuweisen. Ich komme ja nun aus diesen adligen Kreisen. Ich habe das Glück, mit meinen eigenen Eltern schwarze Schafe gehabt zu haben. Die waren nämlich liberal und wählten sogar SPD, was ihnen Hassausbrüche der restlichen Verwandtschaft einbrachte. ... und ich bin dann noch schlimmer geworden.
Das heißt, ich bin aufgewachsen in diesen Kreisen. Ich kenne deren Argumentation. Ich weiß, wie die ticken, wie die über Krieg und Hitler reden. Ich weiß, dass sich diese Verwandten am meisten über die Tischmanieren der Nazis beschwerten, und dass sie nichts dagegen hatten, wenn man ordentlich masakrierte, wenn man sich selber Spielregeln aufstellte. Und ich weiß, was für einen Schiss die seit 1942/43 hatten, weil sie darüber oft mit mir redeten. Sie hatten unglaublich Schiss, nicht mehr in der Elite zu sein, weil sie plötzlich schon wieder Kriegsverlierer nach 1918 sein würden ... und die Alliierten auf ihnen herumtrampeln könnten.
Wenn heute Leute hier von den Grünen sagen, dass sie irgendwas Ehrenhaftes in den angeblichen Helden des 20. Juli entdecken, dann ist das auch eine kleinbürgerliche unterwürfige froschgesichtige Haltung gegenüber dem Adel. Und nichts anderes. Man möchte gerne dazu gehören. Man will ja auch eine bürgerliche Elite sein. Was sind Werte, was sind die Tischmanieren, was sind die Rituale im Alltagsleben? Wie verkehrt man miteinander? Wie wird man eine Elite? Also guckt man zurück und versöhnt sich mit diesem adeligen Offizierspack. Die Komponente hat es auch ...
Wie verrottet muss diese Gesellschaft sein?
e-politik.de: Paul Spiegel hat sich ganz bewußt dazu entschieden, am Ort des Widerstandes, im Bendler-Block zu den Rekruten zu sprechen. Ist der Zentralrat der Juden ein kleinbürgerlicher Opportunist? Was würden Sie ihm entgegnen, wenn Sie ihn nach der Vereidigung treffen?
Jutta Ditfurth: Als ich vor ein paar Tagen hörte, dass Paul Spiegel hier reden würde ... das war wie ein Fausthieb in den Magen. Ich habe erstmal keine Luft gekriegt, weil ich dachte, dass kann nicht sein. Ich will nicht spekulieren, aber ich habe wirklich gedacht, wie verrottet muss diese Gesellschaft sein? Und unter was für einem unglaublichen Druck muss dieser Paul Spiegel sich befinden, um sich veranlaßt zu sehen, aus taktischen oder aus Überzeugungsgründen ausgerechnet auf einem Gelöbnis zu reden. Erstens.
Und zweitens, dann ausgerechnet noch auf einem Gelöbnis zu Ehren von antisemitischen Massenmördern und Kriegsverbrechern zu reden. Was geht dann, wenn er das tut, in seinem Kopf vor? Wieviel Selbstüberwindung kostet ihn das? Oder kostet ihn das schrecklicherweise vielleicht keine? Das würde ich ihn aber alles nur fragen, wenn ich mit ihm alleine wäre. Weil, ich habe keine Lust auf Zustimmung von rechts.
e-politik.de: ... und was entgegnen Sie einem Rekruten, der gerade stolz sein Gelöbnis geleistet hat?
Jutta Ditfurth: Was rede ich mit Leuten, die offensichtlich so autoritäre Charaktere sind, dass sie sich freiwillig eine Uniform anziehen und sich von irgendwelchen Führern in irgendwelche Kriege schicken lassen? Das habe ich noch nie verstanden. Und das ist mir eine Mentalität, die ist mir fremd. Das wäre eine Diskussion, die sicher einige Stunden dauern würde, wenn ich irgendeinen Sinn darin sähe. Nur, ich sehe keinen.
Wenn Zweifel da sind, rede ich immer. Und dann auch tagelang, wenn ich das Gefühl habe, da ist was zu machen. So gesehen würde ich mir das Gesicht dieses Rekruten sehr genau ansehen.