Ziele: Wirtschaftlicher Wiederaufbau, Sicherheit, Souveränität, Deutsche Einheit
3 Hauptaufgaben in den ersten drei Jahren:
- Aufbau eines konstruktiven Verhältnisses zu den westeuropäischen Nachbarstaaten. Mittel: Betont hohe Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit
- Sicherheitspolitische Anlehnung an den Westen
- Lösung der Deutschland-Frage
Ä
Die enge inhaltliche Verbindung dieser drei Gebiete führte letztlich zu einem Bindungsgefüge, daß als Westintegration bezeichnet wird
A. Wirtschaft:
- Beitritt zu GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) ‘51 und IWF ‘52
- Montanunion (‘51) - Grundstein für die heutige EU
- Außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen werden vor allem innerhalb der EG verfolgt.
B. Sicherheit:
- Versuch des Aufbaus einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)
- Eintritt in WEU und NATO ‘55 (Pariser Verträge) - Einbindung in das westliche Bündnissystem.
- Äußere Sicherheit wird innerhalb der NATO gesucht.
C. Souveränität:
Deutschlandvertrag ‘55 - Ende des Besatzungsregimes mit Besatzungsstatut und Alliierter Hoher Komission (nötig für dt. Wehrbeitrag), Deutschland als souveräner Staat (bis auf wenige Ausnahmen), Verpflichtung auf die Prinzipien der UN
D. Sicherheitspolitik:
Frage: Welchen Einsatz ist die USA für die Freiheit Europas zu leisten bereit ?
- Ende der 50er: USA ist potentiell Nuklearwaffen ausgesetzt - Verschärfung der Frage
- Übergang von ‘massive retaliation’ zu ‘flexible response’ - Was bedeutet das konkret?
- Unsicherheit, ob man die Sicherheit auf eine Abschreckungs- und Verteidigungspolitik stützen soll.
- NATO-Doppelbeschluß auf Initiative Deutschlands
- Versuche der Stärkung der WEU: Ergänzung des Elysee-Vertrages um die Schaffung eines deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates ‘88
E. Europapolitik:
- Westeuropäische Integration als Instrument zur Erreichung von Gleichberechtigung
- Aufbau einer neuen Identität
- Zunehmend handfeste wirtschaftliche Interessen (Binnenmarkt)
- Möglichkeit der zunehmenden außenpolitischen Einflußnahme (EPZ)
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Dienstag, 11.11.2003
