Wo steht die Union?
Autor : Christian Peters
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 18.12.2002
Friedrich Merz´ Attacke gegen Angela Merkel deckt auf, wie schwach die Union
trotz der lang anhaltenden Krise der Regierungsparteien ist. Ein Kommentar von Christian Peters.
Die Vorwürfe, die er in dem Interview mit der Berliner Zeitung
gegen die Parteichefin erhoben hatte, seien lediglich ein "Beitrag zur
Vollständigkeit der Jahreschronik" gewesen. So wiegelte Friedrich Merz mit
leichter Ironie ab, nachdem der geballte Zorn der Parteifreunde über ihn
hereingebrochen war. Eine persönliche Abrechnung also aus Enttäuschung
über Merkels Rolle bei seiner Ablösung als Fraktionsvorsitzender nach
der Bundestagswahl. Zusammen mit Edmund Stoiber habe sie diese von langer Hand
vorbereitet und sei ihm gegenüber sogar wortbrüchig geworden, klagte
Merz.
Als braver Parteisoldat hatte er damals zugunsten der verordneten
Geschlossenheit der CDU/CSU-Führungsriege auf eine Kampfabstimmung
verzichtet. Zum Jahresende ist der Fraktionsvize nun seinen Frust losgeworden
und hat dabei nolens volens die Frage nach der strategischen Ausrichtung der
Union wieder aufgeworfen: Es werde ihm zugetraut, den Fehler der Partei zu
korrigieren, "Wirtschaftspolitik als Nebensache und Ordnungspolitik als
Fremdkörper" behandelt zu haben, sagte Merz in dem Interview - eine
deutliche Spitze gegen die Politik der Parteilinken um Angela Merkel.
Strategische Fragen nicht auf der Tagesordnung
Tatsächlich hatte Merz in den Bundestagsdebatten um den
Koalitionsvertrag gezeigt, dass die Regierung vor allem bei
wirtschaftspolitischen Fragen in die Defensive zu drängen ist.
Kämpferisch und rhetorisch zum Teil brilliant hatte der 1,98 große und
immer korrekt gekleidete Fraktionsvize dabei einen stärkeren Eindruck
hinterlassen als die weitgehend charismafreie Pastorentochter aus der Uckermark.
Diese will, anders als der konservative Block um Merz, bei der
Auseinandersetzung mit der Regierung auf Themen setzen, bei denen der Union
traditionellerweise wenig Kompetenz zugestanden wird. Damit hofft sie, bei Frauen, Erstwählern und Großstädtern zu punkten - den
Wählergruppen, die den Unionsparteien bei der Bundestagswahl die rote Karte
gezeigt hatten. Freilich steht unter der unangefochtenen Chefin Merkel die
Diskussion um den richtigen Weg nicht auf der Tagesordnung. Gefragt, ob nun
über die von Merz geforderte Stärkung des konservativen Elements
nachgedacht werde, blieb ihre Antwort auf der Pressekonferenz nach der
Präsidiumssitzung verhalten: Das Programm der Union beruhe auf
verschiedenen Prinzipien, keines müsse gestärkt werden.
Deutschland braucht Alternativen
Merkel war bei dieser Gelegenheit sichtlich bemüht, durch einen betont
souveränen und sachlichen Umgang mit dem parteiinternen Dissens Stärke
zu demonstrieren: Sie fühle sich durch die Attacke von Merz nicht persönlich
angegriffen und könne nun "fröhlichen Herzens den neuen Aufgaben
nachgehen und dafür sorgen, dass andere das auch tun", ließ sie die
Presse wissen. Hinter diesem schwungvollen Pragmatismus allerdings wird die
Führungsschwäche der Partei- und Fraktionschefin sichtbar und ihr
Defizit als Strategin. Angela Merkel verweigert die unbedingt notwendige
Richtungsdebatte in der Union. Noch kann sie sich damit durchsetzen, weil im
Vorfeld der Wahlen in Niedersachsen und Hessen niemand Irritationen aufkommen
lassen will. Merz hat diese Stimmung zu spüren bekommen, als er wegen
seines Angriffs auf Merkel von allen Seiten unter Beschuss genommen wurde. Dies
sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass eine solche Diskussion
unvermeidlich ist.
Solange Schröders Truppe weiter so desolat vor sich hin
werkelt, mag es ausreichen, genüßlich ihre Fehler aufzuzeigen.
Über kurz oder lang muss die Union aber erklären, wo sie steht und
wohin sie will, sonst hat sie ein großes Problem. Und nicht nur sie:
Deutschland braucht Alternativen.
Ein gefährlicher Spagat
Denn es muss zu denken geben, dass die Union jenseits ihrer traditionellen
Klientel offensichtlich nur noch Wähler mobilisieren kann, denen das Wasser
bis zum Hals steht oder die der Regierungskoalition eins auswischen wollen.
Ideell sieht sie sich dagegen ins Abseits gedrängt. Gerade die Jungen
trauen ihr nicht zu, einen modernen gesellschaftlichen Entwurf für
Deutschland zu formulieren. In der von Merz vom Zaun gebrochenen Diskussion um
die "deutsche Leitkultur" wurde dies überdeutlich: Die gesellschaftliche
Definition Deutschlands auf wertkonservativer Basis ist nicht konsensfähig.
Damit steht das Land vor dem Problem, dass die Parteien, denen eine gewisse
weltanschauliche Attraktivität zugesprochen wird, sich als unfähig
erwiesen haben, die realen Probleme des Landes zu lösen. Die Parteien aber,
denen dies eher zugetraut wird, erfahren auf ideeller Ebene eine immer
stärkere Ablehnung.
Angela Merkel scheint nicht die Person zu sein, die diese Situation offensiv als
Chance nutzen könnte, um die Union als echte Alternative zu positionieren.
Sie scheut eine klare Richtungsvorgabe und taktiert lieber. Edmund Stoiber soll
die konservative Klientel bedienen, während sie selbst die Integrationsfigur
für liberale Wählergruppen gibt. Ein solcher Spagat könnte die
Union zerreißen.
Copyright des Fotos liegt bei der Pressestelle von Friedrich Merz
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Dienstag, 11.11.2003
