e-politik.de

e-politik.de - Artikel ( Artikel-Nr: 1991 )

Der Bundestag

Friedrich Merz

Wo steht die Union?

Autor : Christian Peters
E-mail: redaktion@e-politik.de

Friedrich Merz´ Attacke gegen Angela Merkel deckt auf, wie schwach die Union trotz der lang anhaltenden Krise der Regierungsparteien ist. Ein Kommentar von Christian Peters.

Die Vorwürfe, die er in dem Interview mit der Berliner Zeitung gegen die Parteichefin erhoben hatte, seien lediglich ein "Beitrag zur Vollständigkeit der Jahreschronik" gewesen. So wiegelte Friedrich Merz mit leichter Ironie ab, nachdem der geballte Zorn der Parteifreunde über ihn hereingebrochen war. Eine persönliche Abrechnung also aus Enttäuschung über Merkels Rolle bei seiner Ablösung als Fraktionsvorsitzender nach der Bundestagswahl. Zusammen mit Edmund Stoiber habe sie diese von langer Hand vorbereitet und sei ihm gegenüber sogar wortbrüchig geworden, klagte Merz.
Als braver Parteisoldat hatte er damals zugunsten der verordneten Geschlossenheit der CDU/CSU-Führungsriege auf eine Kampfabstimmung verzichtet. Zum Jahresende ist der Fraktionsvize nun seinen Frust losgeworden und hat dabei nolens volens die Frage nach der strategischen Ausrichtung der Union wieder aufgeworfen: Es werde ihm zugetraut, den Fehler der Partei zu korrigieren, "Wirtschaftspolitik als Nebensache und Ordnungspolitik als Fremdkörper" behandelt zu haben, sagte Merz in dem Interview - eine deutliche Spitze gegen die Politik der Parteilinken um Angela Merkel.

Strategische Fragen nicht auf der Tagesordnung

Tatsächlich hatte Merz in den Bundestagsdebatten um den Koalitionsvertrag gezeigt, dass die Regierung vor allem bei wirtschaftspolitischen Fragen in die Defensive zu drängen ist. Kämpferisch und rhetorisch zum Teil brilliant hatte der 1,98 große und immer korrekt gekleidete Fraktionsvize dabei einen stärkeren Eindruck hinterlassen als die weitgehend charismafreie Pastorentochter aus der Uckermark.
Diese will, anders als der konservative Block um Merz, bei der Auseinandersetzung mit der Regierung auf Themen setzen, bei denen der Union traditionellerweise wenig Kompetenz zugestanden wird. Damit hofft sie, bei Frauen, Erstwählern und Großstädtern zu punkten - den Wählergruppen, die den Unionsparteien bei der Bundestagswahl die rote Karte gezeigt hatten. Freilich steht unter der unangefochtenen Chefin Merkel die Diskussion um den richtigen Weg nicht auf der Tagesordnung. Gefragt, ob nun über die von Merz geforderte Stärkung des konservativen Elements nachgedacht werde, blieb ihre Antwort auf der Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung verhalten: Das Programm der Union beruhe auf verschiedenen Prinzipien, keines müsse gestärkt werden.

Deutschland braucht Alternativen

Merkel war bei dieser Gelegenheit sichtlich bemüht, durch einen betont souveränen und sachlichen Umgang mit dem parteiinternen Dissens Stärke zu demonstrieren: Sie fühle sich durch die Attacke von Merz nicht persönlich angegriffen und könne nun "fröhlichen Herzens den neuen Aufgaben nachgehen und dafür sorgen, dass andere das auch tun", ließ sie die Presse wissen. Hinter diesem schwungvollen Pragmatismus allerdings wird die Führungsschwäche der Partei- und Fraktionschefin sichtbar und ihr Defizit als Strategin. Angela Merkel verweigert die unbedingt notwendige Richtungsdebatte in der Union. Noch kann sie sich damit durchsetzen, weil im Vorfeld der Wahlen in Niedersachsen und Hessen niemand Irritationen aufkommen lassen will. Merz hat diese Stimmung zu spüren bekommen, als er wegen seines Angriffs auf Merkel von allen Seiten unter Beschuss genommen wurde. Dies sollte aber nicht darüber hinweg täuschen, dass eine solche Diskussion unvermeidlich ist.
Solange Schröders Truppe weiter so desolat vor sich hin werkelt, mag es ausreichen, genüßlich ihre Fehler aufzuzeigen. Über kurz oder lang muss die Union aber erklären, wo sie steht und wohin sie will, sonst hat sie ein großes Problem. Und nicht nur sie: Deutschland braucht Alternativen.

Ein gefährlicher Spagat

Denn es muss zu denken geben, dass die Union jenseits ihrer traditionellen Klientel offensichtlich nur noch Wähler mobilisieren kann, denen das Wasser bis zum Hals steht oder die der Regierungskoalition eins auswischen wollen. Ideell sieht sie sich dagegen ins Abseits gedrängt. Gerade die Jungen trauen ihr nicht zu, einen modernen gesellschaftlichen Entwurf für Deutschland zu formulieren. In der von Merz vom Zaun gebrochenen Diskussion um die "deutsche Leitkultur" wurde dies überdeutlich: Die gesellschaftliche Definition Deutschlands auf wertkonservativer Basis ist nicht konsensfähig.
Damit steht das Land vor dem Problem, dass die Parteien, denen eine gewisse weltanschauliche Attraktivität zugesprochen wird, sich als unfähig erwiesen haben, die realen Probleme des Landes zu lösen. Die Parteien aber, denen dies eher zugetraut wird, erfahren auf ideeller Ebene eine immer stärkere Ablehnung.
Angela Merkel scheint nicht die Person zu sein, die diese Situation offensiv als Chance nutzen könnte, um die Union als echte Alternative zu positionieren. Sie scheut eine klare Richtungsvorgabe und taktiert lieber. Edmund Stoiber soll die konservative Klientel bedienen, während sie selbst die Integrationsfigur für liberale Wählergruppen gibt. Ein solcher Spagat könnte die Union zerreißen.

Copyright des Fotos liegt bei der Pressestelle von Friedrich Merz