Erklärung des Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl:
"Nach dem von den Wirtschaftsprüfern Ernst&Young erstellten Bericht ist der CDU durch die Sammlung undeklarierter Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark durch mich in den Jahren 1993 bis 1998 eine Zahlungsverpflichtung möglicherweise in Höhe von 6,3 Millionen Mark entstanden. Diese undeklarierten Spenden wurden von mir in voller Höhe und ausschließlich für die Arbeit der CDU eingesetzt.
Nach Paragraf 23 a Abs. eins Satz zwei des Parteiengesetzes hätten diese Spenden an das Präsidium des Deutschen Bundestages unverzüglich weitergeleitet werden müssen; außerdem verliert die CDU gemäß Paragraf 23 a Abs. eins Satz 1 Parteiengesetz den Anspruch auf staatliche Mittel in doppelter Höhe.
Ich habe meinen Fehler öffentlich eingestanden und bedauert. Ich habe dafür die politische Verantwortung übernommen. Ich will mithelfen, die durch mein Fehlverhalten entstehenden finanziellen Belastungen für die CDU auszugleichen. Ich werde bei diesem Vorhaben von namhaften Persönlichkeiten finanziell unterstützt. Es sind dies deutsche Staatsbürger oder Bürger der EU, die ihre Spenden aus ihrem versteuerten Einkommen tätigen. Dieser Beitrag ist steuerlich nicht absetzbar. Meine Frau und ich werden dabei einen uns möglichen eigenen finanziellen Beitrag leisten.
Diese Spenden werden auf einem Anderkonto des Rechtsanwalts Dr. Holthoff-Pförtner gesammelt, das bei der Commerzbank AG Essen, BLZ 360 400 39, Konto-Nr. 121 61 75, für diesen Zweck eingerichtet wurde. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich lediglich als Bote der Spender gegenüber der CDU tätig war beziehungsweise sein werde. Sobald der vorbezeichnete Betrag in Höhe von 6,3 Millionen Mark eingegangen ist, erfolgt eine Weiterleitung an die CDU zu Händen ihres Bundesschatzmeisters, die die eingehenden Gelder dann zum Ausgleich der oben genannten Zahlungsverpflichtung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages verwendet."
Wer waren nun die "neuen" Spender für Helmut Kohl?
e-politik.de verrät es unter "Kohls Spender".
Dienstag, 11.11.2003
