1. Grenzen von Palästina
In welchen Grenzen soll ein künftiger Staat Palästina
verlaufen ? Die Palästinenser
fordern alle heute als besetzte Gebiete bezeichneten
Territorien als Staatsgebiet. Sharon
hingegen will ihnen lediglich jene Gebiete geben, die
momentan unter palästinensischer
Kontrolle stehen: 42 % Prozent der West Bank und zwei
Drittel des Gazastreifens.
Ungeklärt ist auch die Frage der jüdischen Siedler,
die dort inmitten von Palästinensern
leben. Für Israel wäre eine Umsiedlung sehr teuer.
Hinzu kommt, dass viele der radikalen
Siedler sich wohl weigern werden, ihr Land ohne
Widerstand preiszugeben.
2. Jerusalemfrage
In Jerusalem liegen die heiligen Stätten beider
Religionen dicht bei einander, der
Tempelberg und die Al Aqsa Moschee mit dem Felsendom.
Deshalb erheben beide
Seiten Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt. Im
Ostteil der Stadt leben allerdings
überwiegend Araber, was eine Teilung der Stadt, wie
sie Barak bereits vorschlug,
nahelegt.
Hier sind die religiösen Empfindlichkeiten besonders
auf jüdischer Seite sehr groß.
Sharon versprach seinen Wählern bereits eine
ungeteilte Heilige Stadt. Eine Bedingung,
die für PLO-Chef Arafat inakzeptabel sein muss.
3. Flüchtlingsfrage
Nach dem UN - Teilungsbeschluss 1947 und vor dem
Ausbruch des
arabisch-israelischen Krieges 1948 flohen
Hunderttausende Palästinenser in die
arabischen Nachbarstaaten Jordanien, Syrien und
Libanon, sowie in den Gazastreifen.
Israelische Terrorkommandos machten viele
palästinensische Siedlungen dem Erdboden
gleich. Im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung,
wollen die Flüchtlinge in ihre Heimat
zurückkehren, was ihnen israelisches Recht bisher
verwehrte. Palästina beruft sich heute
auf die zwei UN-Resolutionen 181 und 242, die den
Vertriebenen ein Rückkehrrecht zugestehen. In der Flüchtlingsfrage zeigt
sich heute allerdings
ein ganz anderes Bild als 1947: die Zahl der
Heimkehrwilligen ist inzwischen auf fast
4 Millionen gewachsen. Sie alle aufzunehmen wäre für
Israel, das selbst nur sieben Millionen Einwohner hat,
ein wirtschaftliches Desaster . Ist eine
Rückkehr überhaupt möglich, und wenn ja, in welchem
Umfang kann sie organisiert und
finanziert werden ?
Dies ist derzeit noch völlig offen. Fest steht nur,
dass es eine umfassende
Wiedereinbürgerung, wie sie Yassir Arafat fordert,
nicht geben kann.
4. Die Sicherheitsfrage
Wie kann größtmögliche Sicherheit für die beiden dann
entstehenden Staatsgebilde
erreicht werden? Israels Antwort auf diese Frage würde wohl umfassende Militärpräsenz in ganz Palästina
heißen, doch Arafat dringt auf Autonomie der PLO auch
in Sicherheitsfragen.
Was die Regierung der Arbeitspartei den Palästinensern
anbot, ging sehr weit. Für den
Frieden brach Barak mit althergebrachter zionistischer
Tradition; er war bereit, die
Heilige Stadt zu teilen und der arabischen Minderheit
einen souveränen Staat zu geben.
Ein Angebot, dass Yassir Arafat so schnell nicht
wieder bekommen dürfte. Nicht zuletzt
die unnachgiebige Haltung der Palästinenser in der
Flüchtlingsfrage führte zum Scheitern
der Verhandlungen. Wie schon zweimal in der
Geschichte, nämlich als es 1937 unter der britischen
Verwaltung um die Annahme des Teilungsplanes der
Briten ging, sowie 1947 als die UN einen neuen Teilungsplan im
gerade ausgerufenen Staat Israel ratifizieren wollte
. Die "Alles- oder
nichts" - Strategie der Palästinenser lässt sie zu
heiklen Verhandlungspartnern werden.
Doch auch der Standpunkt Israels unter der neuen
Regierung Sharon stellt noch immer
eine große Unbekannte dar. Das häufigste Wort in
seiner Wahlrede war zwar Friede -
doch wie sich dieser umsetzen lässt, dazu schweigt
Sharon beharrlich. Klar ist nur, dass
er sich wohl nicht mehr an die im Abkommen von Oslo
1993 erreichten Etappensiege
gebunden fühlt. Dies betonte er mehrmals öffentlich.
In allen strittigen Fragen zeigt sich Sharon weit
weniger großzügig als sein Vorgänger
Barak. Von einer dauerhaften Lösung ist plötzlich
nicht mehr die Rede - lediglich ein
Interimsabkommen strebt Sharon an. Arafat dagegen pocht auf die in Oslo geschlossenen Kompromisse - Stoff für neue
Konflikte.
Ariel Sharon als König von Israel? - Teil III
Dienstag, 11.11.2003
