Autor :  Nina Schönmeier
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1. Grenzen von Palästina

In welchen Grenzen soll ein künftiger Staat Palästina verlaufen ? Die Palästinenser fordern alle heute als besetzte Gebiete bezeichneten Territorien als Staatsgebiet. Sharon hingegen will ihnen lediglich jene Gebiete geben, die momentan unter palästinensischer Kontrolle stehen: 42 % Prozent der West Bank und zwei Drittel des Gazastreifens.

Ungeklärt ist auch die Frage der jüdischen Siedler, die dort inmitten von Palästinensern leben. Für Israel wäre eine Umsiedlung sehr teuer. Hinzu kommt, dass viele der radikalen Siedler sich wohl weigern werden, ihr Land ohne Widerstand preiszugeben.

In Jerusalem liegen die heiligen Stätten beider Religionen dicht bei einander, der Tempelberg und die Al Aqsa Moschee mit dem Felsendom. Deshalb erheben beide Seiten Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt. Im Ostteil der Stadt leben allerdings überwiegend Araber, was eine Teilung der Stadt, wie sie Barak bereits vorschlug, nahelegt.

Hier sind die religiösen Empfindlichkeiten besonders auf jüdischer Seite sehr groß. Sharon versprach seinen Wählern bereits eine ungeteilte Heilige Stadt. Eine Bedingung, die für PLO-Chef Arafat inakzeptabel sein muss.

Nach dem UN - Teilungsbeschluss 1947 und vor dem Ausbruch des arabisch-israelischen Krieges 1948 flohen Hunderttausende Palästinenser in die arabischen Nachbarstaaten Jordanien, Syrien und Libanon, sowie in den Gazastreifen. Israelische Terrorkommandos machten viele palästinensische Siedlungen dem Erdboden gleich. Im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung, wollen die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren, was ihnen israelisches Recht bisher verwehrte. Palästina beruft sich heute auf die zwei UN-Resolutionen 181 und 242, die den Vertriebenen ein Rückkehrrecht zugestehen. In der Flüchtlingsfrage zeigt sich heute allerdings ein ganz anderes Bild als 1947: die Zahl der Heimkehrwilligen ist inzwischen auf fast 4 Millionen gewachsen. Sie alle aufzunehmen wäre für Israel, das selbst nur sieben Millionen Einwohner hat, ein wirtschaftliches Desaster . Ist eine Rückkehr überhaupt möglich, und wenn ja, in welchem Umfang kann sie organisiert und finanziert werden ?

Dies ist derzeit noch völlig offen. Fest steht nur, dass es eine umfassende Wiedereinbürgerung, wie sie Yassir Arafat fordert, nicht geben kann.

Wie kann größtmögliche Sicherheit für die beiden dann entstehenden Staatsgebilde erreicht werden? Israels Antwort auf diese Frage würde wohl umfassende Militärpräsenz in ganz Palästina heißen, doch Arafat dringt auf Autonomie der PLO auch in Sicherheitsfragen.

Was die Regierung der Arbeitspartei den Palästinensern anbot, ging sehr weit. Für den Frieden brach Barak mit althergebrachter zionistischer Tradition; er war bereit, die Heilige Stadt zu teilen und der arabischen Minderheit einen souveränen Staat zu geben. Ein Angebot, dass Yassir Arafat so schnell nicht wieder bekommen dürfte. Nicht zuletzt die unnachgiebige Haltung der Palästinenser in der Flüchtlingsfrage führte zum Scheitern der Verhandlungen. Wie schon zweimal in der Geschichte, nämlich als es 1937 unter der britischen Verwaltung um die Annahme des Teilungsplanes der Briten ging, sowie 1947 als die UN einen neuen Teilungsplan im gerade ausgerufenen Staat Israel ratifizieren wollte . Die "Alles- oder nichts" - Strategie der Palästinenser lässt sie zu heiklen Verhandlungspartnern werden.

Doch auch der Standpunkt Israels unter der neuen Regierung Sharon stellt noch immer eine große Unbekannte dar. Das häufigste Wort in seiner Wahlrede war zwar Friede - doch wie sich dieser umsetzen lässt, dazu schweigt Sharon beharrlich. Klar ist nur, dass er sich wohl nicht mehr an die im Abkommen von Oslo 1993 erreichten Etappensiege gebunden fühlt. Dies betonte er mehrmals öffentlich.

In allen strittigen Fragen zeigt sich Sharon weit weniger großzügig als sein Vorgänger Barak. Von einer dauerhaften Lösung ist plötzlich nicht mehr die Rede - lediglich ein Interimsabkommen strebt Sharon an. Arafat dagegen pocht auf die in Oslo geschlossenen Kompromisse - Stoff für neue Konflikte.