Am Wochenende wird sich entscheiden, ob Hessen einen neuen Ministerpräsidenten bekommt oder ob Roland Koch
weiterhin die Geschicke des Landes leiten wird. Roland Koch war bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr
Spitzenkandidat der hessischen CDU, die ihn zusammen mit dem Koalitionspartner FDP ins Amt wählte. Nun soll er wieder
abgewählt werden. Das will zumindest Wolfgang Gerhardt, Parteivorsitzender der Bundes-FDP. Anders sieht das hingegen
die Landesvorsitzende der FDP in Hessen und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ruth Wagner. Die möchte Koch gerne
weiterhin als Ministerpräsidenten sehen. Ausdiskutiert wird der Streit in der FPD auf einem Sonderparteitag am 4. März 2000.
Grund für Gerhardts Umsturzpläne ist, dass Roland Koch im Rahmen der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre gelogen hat.
Gerhardt hat daraufhin in einer Erklärung gefordert, die Koalition im Landtag solle den Ministerpräsidenten absetzen und
einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Wagner hingegen hat in einer Erklärung die Ansicht vertreten, Koch habe lediglich
einen kleinen Ausrutscher begangen, der kein Anlass für die Absetzung des Ministerpräsidenten sein könne.
Der Stuhl von Roland Koch wackelt schon seit längerem, genauer gesagt, seit bekannt ist, dass die CDU in Hessen schwarze
Konten in der Schweiz unterhalten hat. SPD und Grüne forderten damals in einem Antrag im Landtag Neuwahlen. Gegen
die Mehrheit von FDP und CDU konnte man sich aber nicht durchsetzen. Damals standen auch Gerhardt und die Bundes-FDP an der Seite von Roland Koch - da wussten sie aber noch nicht, dass der Ministerpräsident lügt.
Neuwahlen stehen für die Bundes-FDP allerdings nach wie vor nicht zur Debatte - der FDP-internen Streit dreht sich nur
darum, ob Koch Ministerpräsident bleiben soll oder nicht, die Koalition möchte man auf jeden Fall fortsetzen.
Die Zukunft von Roland Koch wird derzeit aber nicht nur von der hessischen FDP entschieden, sondern auch vom
Wahlprüfungsgericht. Das trifft sich am 3. März 2000 und soll entscheiden, ob die Landtagswahl wiederholt werden muss - weil
die CDU ihren Wahlkampf mit Schwarzgeld finanziert hat. Grundlage der Entscheidung ist das Wahlprüfungsgesetz.
Außerdem hat sich bereits eine Bürgerinitiative gebildet, die Unterschriften sammelt, um die Landtagsabgeordneten zu
überreden, sich doch noch für Neuwahlen auszusprechen. Die Initiative wird vor dem Parteitag der FDP demonstrieren.
Dienstag, 11.11.2003
