Ach ja, da war noch der Artikel 38 unseres Grundgesetzes: "Die Abgeordneten des Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Das liebe Gewissen. Schön, wenn man eines hat. Genau das fällt im Moment einigen Abgeordneten wieder ein.
Artikel 38 über alles. Im Bundestagsbeschluss vom 19. September dieses Jahres hatten sie es noch bis auf wenige Ausnahmen versprochen, die uneingeschränkte Solidarität im NATO-Bündnisfall. Jetzt ist wieder alles nichts. Es wird ernst, und das liegt manch einem oder anderen nicht. Schröder fordert jetzt zurecht die Konsequenz aus diesem Beschluss von den Abgeordneten ein.
Mit Koalitionsdisziplin hat dies nichts zu tun. Ohne wenn und aber, der NATO-Bündnisfall bedeutet auch für die Bundeswehr: Wir müssen unseren Mann stehen und dem Hilfegesuch der Amerikaner folgen.
Unverständlich die Quertreiber in der Koalition. Haben die bei ihrer Solidaritätsabstimmung denn wirklich gedacht, Deutschland könne sich bei einem Einsatz auf humanitäre Hilfe beschränken ? So naiv kann doch keiner der Herren in Berlin sein.
Gefahr für die Koalition?
Mitgefangen, mitgehangen. Der NATO-Bündnisfall ist da, auch wenn das dem einen oder anderen Prinzipienreiter in der Seele wehtut. Wehtun könnte die Abstimmung über den Einsatz nächste Woche auch der rot-grünen Koalition, wenn Schröder keine eigene Koalitionsmehrheit für den Einsatz erhält.
Dann kann er schon einmal den Griffel spitzen und die Vertrauensfrage formulieren. Vor allem auf seinen grünen Koalitionspartner kann sich der Kanzler in außenpolitischen Fragen nicht verlassen. Die Alarmglocken läuteten schon bei der Abstimmung zum Mazedonieneinsatz. Es geht nicht ohne Murren und Knurren. So wird es schwer für Schröder, die nächsten Bundestagswahlen zu bestehen.
Gewissen hin, Gewissen her; Politik verlangt Kompromisse, manchmal auch gegen sich selbst. Dafür ist es nun mal Politik, das sollten sich die Verantwortlichen einmal durch den Kopf gehen lassen.
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Hier geht es zum Überblick über das e-politik.de Dossier "Der Krieg in Afghanistan".
Dienstag, 11.11.2003
