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USA

Deutsche Soldaten

Schröder muss konsequent sein

Autor :  David Wolf
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 12.11.2001

In den Tagen ab dem 11. September wollten auch die deutschen Politiker vollen Einsatz für die Vergeltungsschläge der USA geben. Jetzt wird es ernst. Ein Kommentar von David Wolf zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan.


Ach ja, da war noch der Artikel 38 unseres Grundgesetzes: "Die Abgeordneten des Bundestages sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Das liebe Gewissen. Schön, wenn man eines hat. Genau das fällt im Moment einigen Abgeordneten wieder ein.
Artikel 38 über alles. Im Bundestagsbeschluss vom 19. September dieses Jahres hatten sie es noch bis auf wenige Ausnahmen versprochen, die uneingeschränkte Solidarität im NATO-Bündnisfall. Jetzt ist wieder alles nichts. Es wird ernst, und das liegt manch einem oder anderen nicht. Schröder fordert jetzt zurecht die Konsequenz aus diesem Beschluss von den Abgeordneten ein.
Mit Koalitionsdisziplin hat dies nichts zu tun. Ohne wenn und aber, der NATO-Bündnisfall bedeutet auch für die Bundeswehr: Wir müssen unseren Mann stehen und dem Hilfegesuch der Amerikaner folgen.

Unverständlich die Quertreiber in der Koalition. Haben die bei ihrer Solidaritätsabstimmung denn wirklich gedacht, Deutschland könne sich bei einem Einsatz auf humanitäre Hilfe beschränken ? So naiv kann doch keiner der Herren in Berlin sein.

Gefahr für die Koalition?

Mitgefangen, mitgehangen. Der NATO-Bündnisfall ist da, auch wenn das dem einen oder anderen Prinzipienreiter in der Seele wehtut. Wehtun könnte die Abstimmung über den Einsatz nächste Woche auch der rot-grünen Koalition, wenn Schröder keine eigene Koalitionsmehrheit für den Einsatz erhält.

Dann kann er schon einmal den Griffel spitzen und die Vertrauensfrage formulieren. Vor allem auf seinen grünen Koalitionspartner kann sich der Kanzler in außenpolitischen Fragen nicht verlassen. Die Alarmglocken läuteten schon bei der Abstimmung zum Mazedonieneinsatz. Es geht nicht ohne Murren und Knurren. So wird es schwer für Schröder, die nächsten Bundestagswahlen zu bestehen.

Gewissen hin, Gewissen her; Politik verlangt Kompromisse, manchmal auch gegen sich selbst. Dafür ist es nun mal Politik, das sollten sich die Verantwortlichen einmal durch den Kopf gehen lassen.

Foto: Copyright liegt bei www.bundeswehr.de, offizielle Homepage der deutschen Bundeswehr.


Hier geht es zum Überblick über das e-politik.de Dossier "Der Krieg in Afghanistan".



   


Leserkommentar von Mehli
am 17.11.2001
Nicht mehr als ein Muskelspiel

Ich stimme dem Gesagtem NICHT zu. Die Vertrauensfrage war nur ein Muskelspiel des Kanzlers, es war weder nötig noch hat es etwas gebracht. In der Koalition gab es eine klare Mehrheit, auch wenn diese aufgrund der recht dünnen Mehrheit der rot-grünen Koalition im Bundestag keine absolute gebildet hätte. Daher könnte man den Grünen wohl kaum vorhalten, nicht hinter dem Kanzler zu stehen, wenn lediglich 8 gegen den Einsatz votieren möchten. Diese Stimmen hätte er nicht gebraucht, er wollte die Grünen an die Wand spielen und meiner Meinung nach mit üblen Mitteln, denn auch wenn er nicht direkt für den ursprünglich illegalen aber faktischen Fraktionszwang verantwortlich ist, hat er dies sicherlich klar eingeplant. Ein Mandatsträger sollte nun mal seinem Gewissen folgen und es steht nicht ohne Grund im genannten Artikel geschrieben. Daher bin ich froh, dass es Abgeordnete gibt, die diesem Druck nicht aus reinem Koalitionszwang weichen. Wer in der SPD also nicht spurt, der tritt lieber sofort aus seiner Fraktion aus. Und zum Thema Krieg: Abgesehen davon, ob dieser Krieg überhaupt gerechtfertigt ist - die Diskussion würde zu weit gehen - KANN eine uneingeschränkte Solidarität nicht akzeptabel sein, auch wenn man einen NATO-Vertrag unterschrieben hat. Ich fordere JEDEN Politiker IMMER kritisch zu sein, er vertritt nun mal nicht amerikanische sondern deutsche Interessen, und daher ist er VERPFLICHTET alle Forderungen (die ja sogar von Schröder selbst stammen) als selbstständig denkender Mensch und Bundeskanzler Deutschlands (und nicht Floridas o. ä.). Und wer Streubomben einsetzt, der ist zu kritisieren, "OHNE WENN UND ABER". Übrigends ist die Übernahme der humanitären Aufgaben für Deutschland gar nicht so abwegig, denn ein unbeteiligter Staat könnte in dieser Region höchstwahrscheinlich besser verhandeln und schlichten als eine der Krieg führenden Macht.

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