Die letzten Tage haben die politische Landschaft in Deutschland aufgewühlt. Dabei geht es weniger um die –schon fast sichere- Zustimmung des Deutschen Bundestages für eine Bereitstellung von 3.900 Bundeswehrsoldaten für einen möglichen Anti-Terror-Einsatz, als um den Bruch der Bundesregierung. Die Grünen besinnen sich auf ihre pazifistischen Wurzeln, die sie bei der Zustimmung zum Mazedonieneinsatz eigentlich schon aufgegeben hatten.
Den Anfang aber machte der Kanzler selbst, als er überraschend eine Anfrage der USA nach deutschen Truppen verkündete. Diese wurde am nächsten Tag vom US-Verteidigungsminister Rumsfeld kurzzeitig dementiert, dann kommentiert und schließlich doch verifiziert. Union und FDP sicherten ihre Zustimmung zu. Einzig die PDS, ihrer undurchsichtigen Linie folgend, verweigert sich. Ausgerechnet bei dem seit kurzem eigentlich-nicht-mehr-pazifistische Koalitionspartner entbrannte das Feuer der Zweifler.
Um was geht es?
Klar ist mittlerweile nur, dass die USA nicht spezifische Anfragen gestellt haben. Das mögliche Kontingent der Bundeswehr symbolisiert vielmehr die Kompetenzebereiche der deutschen Streitkräfte, die für einen Einsatz in Frage kämen. Da wären die Fuchs-Spürpanzer der ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr, die schon häufiger von anderen Staaten umworben wurden. Marinestreitkräfte stellen lediglich ein Ersatzpotential für amerikanische Schiffe dar, die dadurch für den direkten Kriegseinsatz frei werden würden. Spezialkräfte der Bundeswehr und sanitätsdienstliche Unterstützung komplettieren das Schröder-Angebot an die USA. Wo und wie genau es eingesetzt werden soll, ist dagegen noch unklar. Dies dürfte auch der Hauptgrund für die Verweigerung der Grünen sein.
Verschweigen von Todesopfern?
Eine gewisse Brisanz bekommt die Sache durch die diffuse Informationspolitik der Bundesregierung. Nicht nur, dass keine festen Fakten auf den Tisch gelegt werden über Dauer und Einsatzspektrum. Dieser Punkt wäre aus militärischer Sicht nachvollziehbar, Stichwort Überraschungseffekt. Aber es stellt sich heraus, dass man in Berlin bewusst Zwischenfälle bei der Bundeswehr im Einsatz „totschweigt".
Die Rede ist vom dem ersten deutschen Soldaten, der im Dienst und durch Feindeinwirkung ums Leben kam (wie von e-politik.de berichtet). Erst auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher der Bundesregierung e-politik.de den Tod eines Oberstabsarztes durch Kampfhandlungen am 8.Oktober diesen Jahres in Georgien. Dort ist die Bundeswehr seit 1994 an der UN-Mission UNOMIG beteiligt, um die Umsetzung eines Waffenstillstandsabkommens im Abchasien-Konflikt zu überwachen. Deutschland stellt hierfür den sanitätsdienstlichen Anteil. Während eines Patrouillenfluges in einem russischen Mi-8 Hubschrauber hatten vermutlich georgische Rebellen eine Luftabwehrrakete abgefeuert. Dass dieser von der Bundesregierung als „ungefährlich" eingestufter Einsatz nun doch nicht so ganz ohne erscheint, dürfte gerade in der Zeit der harten Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit nicht erwünscht sein.diesen Vorfall.
Abstimmung im Bundestag mit zweifachem Sprengpotential
Wenn am Donnerstag die Parlamentarier abstimmen, sollten zwei Punkt im Vordergrund stehen. Zuerst wäre da die innerkoalitionäre Krise, die bei einer ausbleibenden Regierungsmehrheit für den Einsatz an Spannung gewinnt. Zum zweiten sollten sich die Parlamentarier über das Gewicht ihrer Entscheidung im Klaren sein. Aus uneingeschränkter Solidarität wird nun der Ernstfall. Die „brutalst mögliche Unterstützung" bekommt nun Konturen und Gesichter. Planspiele über den militärischen Karten müssen aber ehrlich geführt werden.
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Hier geht es zum Überblick über das e-politik.de Dossier "Deutschland und der Krieg".
Dienstag, 11.11.2003
