Autor :  Politisches Studium
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Artikel vom: 18.01.2000

A. Westbindung

• Artikulation und Vertretung deutscher Interessen in Europa
• Weiterentwicklung der aus der Integration wachsenden Vorteile
• Schaffung fester Partner unter den westlichen Nachbarn
• Gleichgewichtsbildung zwischen politischer und wirtschaftlicher Integration
• Mißtrauendes Auslands bezüglich deutschem Machtzuwachses abbauen
• Ökologische Interessen

• Gegenmachtbildung des Auslands durch Integration unterlaufen
• Bemühung um Erweiterung und Vertiefung der Integration (Osterweiterung und gleichzeitige Intensivierung der Zusammenarbeit)
• Gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik
• Härtere Verhandlungen aufgrund eines geringeren finanziellen Machtfaktors

• Erhaltung Amerikas als Sicherheitsgarant
• Beibehaltung der amerikanischen Stellung als sanfter Hegemon
• Dankbarkeit für die Wiedervereinigung

• Beibehaltung der "Anwesenheit" der USA, um von der Größe des deutschen Machtzuwachses abzulenken
• Sonderbeziehung durch "partnership in leadership"

• Weiterentwicklung der EU erfordert stabiles Verhältnis zu Frankreich
• Verbindender Gedanke der Vielfalt in der Einheit (z.B. deutsch-französisches Gegengewicht zur englischen Sprachdominanz)

• Gemeinsame Europa- und Sicherheitspolitik
• Offizielle Dreisprachigkeit in Europa

• Mißtrauen Großbritanniens bezüglich deutsch-französischem Bilateralismus abbauen

• Annäherung an Großbritannien

• Migration und Armut aus Osteuropa stoppen
• Politische Stabilität in Osteuropa
• Rechtssicherheit
• Gute Infrastruktur
• Wirtschaftliche Interessen: hohe Interdependenz, qualifizierte Arbeitskräfte, Produktivitätssteigerung, nachfragestarker Binnenmarkt, hohe Investitionseffizienz und Wettbewerbsfähigkeit

• Stabilisierungspolitik
• Ökonomische Politik
• Stabilisierung durch politische und finanzielle Hilfe, Heranführen an Demokratie und EU, Ausbildungs- und Verwaltungshilfe, personelle Unterstützung vor Ort
• GASP mit Streitkräften
• Grundwerte innerhalb der EU formulieren
• Gemeinsame außenpolitische Ziele: ausdifferenzieren und Prioritäten setzen
• Umsetzung muß diskutiert werden

• Stabilität der neuen Weltordnung
• Einflußgewinnung
• Wirtschaftliche Interessen
• Berücksichtigung historischer Belastungen

• Kooperatives Vorgehen: NATO, EU, UNO
• Übernehmen einer aktiven Rolle

• Schaffung verläßlicher Sicherheitstrukturen
• Berücksichtigung der weitverbreiteten Ablehnung militärischer Gewalt: "gewaltfreie Sicherheitspolitik"

• schrittweises Ausdehnen deutscher Kompetenzen bei Blauhelmeinsaätzen
• Klärung der Rechtsgrundlage bei Beteiligung an out-of-area-Einsätzen
• Mitgestaltung des Strukturwandels der NATO
• Deutsche Bemühungen bei NATO-Osterweiterung
• Neustrukturierung der Bundeswehr: Krisenreaktionskräfte, Flexibiliserung von Kriegsführung

• Schaffung einer europäischen Verteidigungsidentität: GASP, schritt2weise Festlegung einer gemeinsamen Außen- und später auch Verteidigungspolitik

• zweigleisige Verhandlungspositionen bei Maastrichtvertrag: Festhalten an der NATO einerseits und Fordern einer europäischen Föderation inklusive Verteidigung andererseits

• ständiger Sitz im Sicherheitsrat

• Demonstration von Verantwortungsbereitschaft
• Reformvorschläge für den Sicherheitsrat

• Westintegration/-bindung: EG/EU, transatlantische Bündnisse
• Ostverbindungen
• Friedenssicherung/-verpflichtung; normative Vorgaben des Grundgesetzes
• Exportnation
• Dt. Vergangenheit/Verantwortung

• weiter vorrangiges Ziel
• weiteres Zusammenarbeiten in den Bündnissen
• keine ausschließlich deutschen Antworten auf außen- und sicherheitspolitischen Fragen
• Friedensordnung, die alle europäischen Staaten einschließt; demokratisches pluralistisches Umfeld
• OSZE

• neue Partner im Osten nur im Verbund mit den alten Bündnispartnern

• eigene Souveränität
• nicht mehr in der Lage eines Grenzstaates zwischen verfeindeten Blöcken

• Soldaten nie im Alleingang einsetzen
• Institutionen wie NATO, UNO, OSZE stärken, gemeinsamer Handlungsrahmen
• Multinationale Einrichtungen müssen handlungsfähiger werden
• Militärische Aufgabe in der Friedens- und Sicherheitspolitik erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel
• Zustimmung des Bundestages
• Institutionen fördern, die für die Friedensordnung in Europa und in der Welt unerläßlich sind.
• Früherkennung und Prävention von militärischen Konflikten (UN, OSZE, Europarat)

• große internationale wirtschaftliche Verflechtung
• unter bevölkerungsreiche Staaten, das Land mit der größten außenwirtschaftlichen Verflechtung
• wirtschaftlich und politisch verwundbar
• interessiert an multilateralen Regeln, die eine offene und stabile Weltwirtschaft ermöglichen

• Schwierig: im Osten keine starken Ökonomien
• Wirtschaftlich betrachtet noch von geringer Bedeutung
• Deutschland weiter interessiert an einer Integrationb mit den Staaten, mit denen es verbunden ist.

• weiter zu berücksichtigen, besonders bei militärischen Einsätzen und in Bezug auf Deutschlands neue Machttrolle