Der jüngste parlamentarische Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal war für e-politik.de Anlass, einmal nach den Highlights in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse zu suchen. Die CDU scheint vor der SPD häufigster Auslöser gewesen zu sein.
1950/1951: der "Spiegel-Ausschuß"
Das damals noch in den Kinderschuhen steckende Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass aus dem Stab von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) rund zwei Millionen Mark an Abgeordnete bezahlt worden seien, um ihnen die Entscheidung bei der Hauptstadtfrage zu erleichtern: Bonn statt Frankfurt. Der Untersuchungsausschuss bestätigt die Vorwürfe und geht als sog. "Spiegel-Ausschuß" in die Geschichte ein. Bonn bleibt trotzdem Hauptstadt.
1973/1974: der "Steiner-/Wienand-Ausschuß"
Ließ sich der CDU-Abgeordnete Julius Steiner für seine Stimme bezahlen? Steiner soll 1972 beim Misstrauensvotum für Willy Brandt (SPD) gestimmt haben, nachdem ihm der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Karl Wienand 50 000 Mark zugesteckt haben soll. Wienand bestreitet dies energisch. Am Ende des Untersuchungsausschusses erklärt die SPD/FDP-Mehrheit Wienand, die CDU/CSU-Fraktion Steiner für glaubwürdig. Zwanzig Jahre später kommt im Spionageprozess gegen Markus Wolf heraus, dass Steiner seinerzeit von der Staatssicherheit der DDR bezahlt worden war.
1983-1986: der "Flick-Ausschuß"
Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) räumt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein, er habe als Ministerpräsident von der Geldwaschanlage der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" gewusst, bestreitet dies jedoch vor dem rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre. Den Widerspruch begründet der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit der legendären Diagnose vom "Blackout" des Kanzlers. Der entgeht knapp einer Anklage wegen uneidlicher Falschaussage.
1984: der "Kiesling-/Wörner-Ausschuß"
Verteidigungsminister Manfred Wörner (CDU) entlässt den Bundeswehrgeneral Günter Kießling wegen des Vorwurfs, homosexuell und damit ein Sicherheitsrisiko zu sein. Wörner kann seine Anschuldigungen nicht beweisen, stützt sich nach Aussagen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses offenbar nur auf dubiose Indizien. Kießling wird wenig später offiziell rehabilitiert.
1986/1987: der "Neue Heimat-Ausschuß"
Wieder ist es "Der Spiegel", der politisches Fehlverhalten aufdeckt. Diesmal geht´s um Korruption und Misswirtschaft innerhalb des gewerkschaftseigenen Wohnungsbaukonzerns. Das Parlament befasst sich mit möglichen Verstößen gegen Bundesrecht und Einflussnahme auf Parlament und Regierung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nimmt ein Untersuchungsausschuss einen Zeugen in Beugehaft: Der Vorstandschef der Neue Heimat-Holding BGAG, Alfons Lappas, wird auf einem Gewerkschaftskongress verhaftet, weil er zuvor im Ausschuss die Aussage verweigert hat.
1986-1990: der "U-Boot-Ausschuß"
Trotz internationalem Embargo liefert eine Kieler Firma U-Boot-Pläne an das Apartheidsregime in Südafrika. Im Untersuchungsausschuss verschleppt die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP vier Jahre lang die Aufklärung über die Rolle der Kohl-Regierung.
1991-1994: der "Schalck-Ausschuß"
Bei dem Versuch, das Geschäftsnetz des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski und seines "Bereichs Kommerzielle Koordination" aufzudecken, produziert der Untersuchungsausschuss einen der umfangreichsten Abschlussberichte. Gewicht: neun Kilo.
1999-...: der "Koffer-Ausschuss"
Im Rahmen des CDU-Finanzskandals bemüht sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss um Klarheit im Geflecht aus Schwarzen Koffer, Falschaussagen, unkorrekten Rechenschaftsberichten, dubiosen Geldkonten und eines dicken Ehrenwortes.
Dienstag, 11.11.2003
