Nach dem neuen, von Donald Rumsfeld ausgearbeiteten zweiseitigen
Memorandum soll, wie die New York Times kürzlich berichtete, die
amerikanische
Führung nach dem Scheitern von diplomatischen Bemühungen zur
Verhinderung eines
Angriffs auf die USA "energisch, früh, noch vor der Krise" handeln.
Sollte das
nicht gelingen, müsse Amerika "gewillt und bereit sein, entschieden zu
handeln,
um die Machtmittel einzusetzen", die für einen Sieg nötig seien.
Dabei solle
die amerikanische Führung niemals die Mission "herunterspielen" ("dumb
down"), um
sich der Unterstützung der Öffentlichkeit, der Verbündeten
oder der UNO zu
versichern. Keinesfalls dürfe versprochen werden, bestimmte Dinge nicht
zu tun,
etwa Bodentruppen einzusetzen, den Tod von US-Soldaten zu riskieren, oder
"Kollateralschäden", also zivile Opfer, hinzunehmen. Solche Zusagen
würden es
dem Feind nur erleichtern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb soll
auch ein
Zeitpunkt für den Rückzug von Truppen nicht zu früh
festgelegt werden.
Gerechtfertigt sei der Einsatz der Streitkräfte Rumsfelds Papier nach
nur,
wenn die Ziele erreichbar seien, vitale nationale Interessen betroffen
seien,
alle Mittel für den Krieg zur Verfügung ständen, und die
Führung auf Rückendeckung
durch die Öffentlichkeit zählen könne.
"Antizipative Selbstverteidigung"
Wie das Pentagon betont, repräsentiert dieses Dokument keine
offizielle
Strategie. Es handle sich lediglich um ein internes Papier, das der
Verteidigungsminister bereits im März 2001 verfasst und seitdem
mehrmals
überarbeitet habe. Dennoch ist es von großer Bedeutung, weil es
im inneren
Kreis der außenpolitischen Entscheidungsträger zirkuliert. Die
neuen Richtlinien
hatten bereits Einfluss auf die Taktik im Afghanistan-Feldzug und sollen
jetzt
die Grundlage für militärpolitische Entscheidungen im Irak-Konflik
bilden.
Bereits im März diesen Jahres konnte die Öffentlichkeit in einem
56-seitigen
Bericht unter dem Titel Nuclear Posture Review die amerikanischen
Handlungsmaxime für den Einsatz atomarer Waffen detailliert nachlesen.
Nicht
nur werden hier zum ersten Mal mit China, Russland, Iran, Irak, Nordkorea,
Libyen und Syrien mögliche Ziele von Atomschlägen namentlich
identifiziert,
auch wird der Einsatz atomarer Waffen in deutlich mehr Szenarien als bisher
befürwortet - auch präventiv.
Das Recht auf vorbeugende Gewalt ist schließlich auch einer der
zentralen
Punkte der 33-seitigen National Security Strategy of the United States
of America (NSS), die im September offiziell dem Kongress vorgelegt
wurde.
"Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen" heißt es
in dem Dokument, "können die Vereinigten Staaten nicht länger auf
eine reaktive
Haltung vertrauen, wie es in der Vergangenheit der Fall war." Und weiter:
"Je
größer die Bedrohung, desto größer das Risiko, das aus
Tatenlosigkeit erwächst -
und desto zwingender das Argument für antizipierende Aktionen zur
Selbstverteidigung." Damit setzt sich Washington mit seiner neuen
Militärdoktrin
in offenen Widerspruch zur offiziellen Strategie der NATO, Atomwaffen erst
als
Ultima Ratio einzusetzen.
Bush, der "hässliche" Amerikaner
Weltweit nimmt die Kritik an der Regierung Bush und ihrer Irak-Politik
zu.
Weltweit nimmt auch die Angst zu, dass die Bereitschaft der USA zu
vorbeugender
Gewaltanwendung in einem atomaren Alptraum gipfeln könnte. Dennoch
bedeutet die
neue Doktrin keine radikale Neuorientierung der amerikanischen
Militärpolitik.
Sie führt vielmehr eine jahrzehntelange Tradition fort: "Die
Vereinigten
Staaten haben sich seit langem die Option präventiver Handlungen offen
gehalten, um einer hinreichend großen Bedrohung der nationalen
Sicherheit
begegnen zu können" heißt es mit bemerkenswerter Offenheit in der
NSS.
Schon in der Kuba-Krise hatten
die Militärs Präsident Kennedy geraten, die sich im Bau
befindlichen atomaren
Raketenbasen auf Kuba präventiv anzugreifen. Unter seinem Nachfolger
Lyndon B. Johnson wurde die Option diskutiert, China durch einen Erstschlag
am Bau von nuklearen Waffen zu hindern.
Der vorbeugende Gebrauch atomarer Machtmittel ist wohl nur deshalb nie Teil
der offiziellen amerikanischen Militärdoktrin geworden, weil dies
während des
Kalten Krieges als zu riskant angesehen wurde. Mit dem Ende des
Gleichgewichts des Schreckens war es lediglich eine Frage der Zeit, bis die
USA als
einzige verbleibende Supermacht ihr atomares Potenzial offiziell zum
legitimen
Instrument der Kriegsführung erklären würden. Der 11.
September hat diesen
Prozess beschleunigt und George W. Bush zum Inbegriff des
"hässlichen" Amerikas
gemacht.
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Dienstag, 11.11.2003
