Autor :  Christian Peters
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Nach dem neuen, von Donald Rumsfeld ausgearbeiteten zweiseitigen Memorandum soll, wie die New York Times kürzlich berichtete, die amerikanische Führung nach dem Scheitern von diplomatischen Bemühungen zur Verhinderung eines Angriffs auf die USA "energisch, früh, noch vor der Krise" handeln. Sollte das nicht gelingen, müsse Amerika "gewillt und bereit sein, entschieden zu handeln, um die Machtmittel einzusetzen", die für einen Sieg nötig seien. Dabei solle die amerikanische Führung niemals die Mission "herunterspielen" ("dumb down"), um sich der Unterstützung der Öffentlichkeit, der Verbündeten oder der UNO zu versichern. Keinesfalls dürfe versprochen werden, bestimmte Dinge nicht zu tun, etwa Bodentruppen einzusetzen, den Tod von US-Soldaten zu riskieren, oder "Kollateralschäden", also zivile Opfer, hinzunehmen. Solche Zusagen würden es dem Feind nur erleichtern, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deshalb soll auch ein Zeitpunkt für den Rückzug von Truppen nicht zu früh festgelegt werden. Gerechtfertigt sei der Einsatz der Streitkräfte Rumsfelds Papier nach nur, wenn die Ziele erreichbar seien, vitale nationale Interessen betroffen seien, alle Mittel für den Krieg zur Verfügung ständen, und die Führung auf Rückendeckung durch die Öffentlichkeit zählen könne.

"Antizipative Selbstverteidigung"

Wie das Pentagon betont, repräsentiert dieses Dokument keine offizielle Strategie. Es handle sich lediglich um ein internes Papier, das der Verteidigungsminister bereits im März 2001 verfasst und seitdem mehrmals überarbeitet habe. Dennoch ist es von großer Bedeutung, weil es im inneren Kreis der außenpolitischen Entscheidungsträger zirkuliert. Die neuen Richtlinien hatten bereits Einfluss auf die Taktik im Afghanistan-Feldzug und sollen jetzt die Grundlage für militärpolitische Entscheidungen im Irak-Konflik bilden. Bereits im März diesen Jahres konnte die Öffentlichkeit in einem 56-seitigen Bericht unter dem Titel Nuclear Posture Review die amerikanischen Handlungsmaxime für den Einsatz atomarer Waffen detailliert nachlesen. Nicht nur werden hier zum ersten Mal mit China, Russland, Iran, Irak, Nordkorea, Libyen und Syrien mögliche Ziele von Atomschlägen namentlich identifiziert, auch wird der Einsatz atomarer Waffen in deutlich mehr Szenarien als bisher befürwortet - auch präventiv.

Das Recht auf vorbeugende Gewalt ist schließlich auch einer der zentralen Punkte der 33-seitigen National Security Strategy of the United States of America (NSS), die im September offiziell dem Kongress vorgelegt wurde. "Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen" heißt es in dem Dokument, "können die Vereinigten Staaten nicht länger auf eine reaktive Haltung vertrauen, wie es in der Vergangenheit der Fall war." Und weiter: "Je größer die Bedrohung, desto größer das Risiko, das aus Tatenlosigkeit erwächst - und desto zwingender das Argument für antizipierende Aktionen zur Selbstverteidigung." Damit setzt sich Washington mit seiner neuen Militärdoktrin in offenen Widerspruch zur offiziellen Strategie der NATO, Atomwaffen erst als Ultima Ratio einzusetzen.

Bush, der "hässliche" Amerikaner

Weltweit nimmt die Kritik an der Regierung Bush und ihrer Irak-Politik zu. Weltweit nimmt auch die Angst zu, dass die Bereitschaft der USA zu vorbeugender Gewaltanwendung in einem atomaren Alptraum gipfeln könnte. Dennoch bedeutet die neue Doktrin keine radikale Neuorientierung der amerikanischen Militärpolitik. Sie führt vielmehr eine jahrzehntelange Tradition fort: "Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option präventiver Handlungen offen gehalten, um einer hinreichend großen Bedrohung der nationalen Sicherheit begegnen zu können" heißt es mit bemerkenswerter Offenheit in der NSS. Schon in der Kuba-Krise hatten die Militärs Präsident Kennedy geraten, die sich im Bau befindlichen atomaren Raketenbasen auf Kuba präventiv anzugreifen. Unter seinem Nachfolger Lyndon B. Johnson wurde die Option diskutiert, China durch einen Erstschlag am Bau von nuklearen Waffen zu hindern. Der vorbeugende Gebrauch atomarer Machtmittel ist wohl nur deshalb nie Teil der offiziellen amerikanischen Militärdoktrin geworden, weil dies während des Kalten Krieges als zu riskant angesehen wurde. Mit dem Ende des Gleichgewichts des Schreckens war es lediglich eine Frage der Zeit, bis die USA als einzige verbleibende Supermacht ihr atomares Potenzial offiziell zum legitimen Instrument der Kriegsführung erklären würden. Der 11. September hat diesen Prozess beschleunigt und George W. Bush zum Inbegriff des "hässlichen" Amerikas gemacht.