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e-politik.de - Home Internationale Politik Die Europäische Union - EU Die Europäische Union - Grundlagen

Die Europäische Union - Osterweiterung

Autor : Politisches Studium
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 14.02.2000

Dieses Skript beschäftigt sich mit den wesentlichen Fragen und dem Fahrplan zur Osterweiterung der Europäischen Union. Das Skript diskutiert keine aktuellen Entwicklungen!

1. Allgemeines – Europa an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend

Die EU ist entsprechend ihren Zielen und nach ihrer Vertragsverfasuung auf Erweiterung ausgerichtet (keine Festung Europa)
Erweiterung und Vertiefung der EU: Dieser Zielkonflikt kann durch einen gesteuerten und abgestuften Erweiterungsprozeß angegangen werden.
Notwendigkeit von Reformen vor der Osterweiterung

2. Fahrplan zur Osterweiterung

Kriterien für einen Beitritt zur EU

Gewähr für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Innern des Staates
Wahrung der Menschenrechte und des Schutze von Minderheiten
Funktionsfähige Marktwirtschaft
Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
Verpflichtungen übernehmen
Übernahme der Ziele der Politischen und der Wirtschafts- und Währungsunion

Europaabkommen mit den beitrittswilligen Ländern

Inkrafttreten des Europaabkommens mit Polen: 01.02.1994
Inkrafttreten der Assozierungsabkommen mit Rumänien, Bulgarien, Tschechischer Republik und der Slowakei am 01.02.1995
Beitritt zur EU bei Erfüllung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen
Bis dahin volle Beteiligung am europäischen Integrationsprozeß im politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich
Unterstützung der Europa-Abkommen durch das PHARE-Hilfsprogramm der EG und durch die Aktivitäten der Osteuropabank

Regierungskonferenz in Turin am 29. März 1996

Reform des Maastrichter Vertrages
Vorbereitung auf die Osterweiterung der EU
Demokratischere, bürgernähere und effizientere Gestaltung der inneren EU-Struktur
Verstärkte Integration der Menschen- und Grundrechte in die Verträge
Mehr Beachtung für den Umweltschutz
Schaffung eines hohen Beschäftigungsniveaus
Stärkung der Handlungsfähigkeit der GASP und deren Außenvertretung
Europa der zwei Geschwindigkeiten (nicht alle beitrittswillige Staaten können und werden gleichzeitig aufgenommen werden)

3. Herausforderungen und Gefährdungen

Finanzierungsprobleme

Agrarpolitik

MOE-Länder sind potentielle Überschußländer im Agrarsektor

Reform notwendig, denn dieser Faktor würde den Finanzrahmen der EU sprengen; es käme zu einer inflationsartigen Ausweitung des EU-Haushaltes und der Finanzbeiträge der bisherigen Mitgliedsstaaten, so daß bisherige Nettoempfänger sogar zu Zahlern werden würden.

Mit der Agenda 2000 wurde der Versuch übernommen den bisherigen Reformweg fortzusetzen und eine Lösung für die Agrarwirtschaft zu finden, um den Finanzierungsproblemen, die schon jetzt bestehen, Herr zu werden.

Institutionelles Gefüge

ursprüngliches Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Staaten mit der Osterweiterung nicht mehr haltbar
Ersetzen des bisher praktizierten alphabetischen Rotationsprinzips bei der Zusammensetzung des Ratsvorsitzes durch eine Troika
Suche nach einer Konstruktion bezüglich der Stimmengewichtung im Rat zur Vermeidung einer entscheidungsbestimmenden Koalition aus Kleinstaaten
Begrenzung der Anzahl der Europa-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 700 mit der Folge der Über- bzw. Unterrepräsentation
Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen des Ministerrates zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen

Innen- und Rechtspolitik

Möglichkeit einer Überführung der Innen- und Rechtspolitik von der reinen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu einer verstärkten Koordination und letztendlich in die Zuständigkeit der Union

Neue europäische Sicherheitsstruktur

Da nicht alle Staaten der EU in der NATO sind, wird eine andere Form der europäischen Sicherheitspolitik nötig. Eine Möglichkeit wäre ein Ausbau der WEU.

Gefährdung der Kooperation und Kohäsion

Stärkung der zentrifugalen Kräfte

Funktionale Überdehnung

Vielschichtigkeit der Interessen der Bürger
Verteilungskonflikte, Auseinandersetzungen um die Durchsetzung konkurrierender gesellschaftlicher Präferenzen -> tendenzielle Schwächung der Entscheidungsfähigkeit
Überforderung der Institutionen der EU und somit geringere Problemlösungsfähigkeit

Dieses studentische Skript erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist keine Garantie zum Bestehen irgendwelcher Prüfungen. e-politik.de ist bemüht, die Skripten ständig zu aktualisieren und inhaltlich zu bearbeiten.