Autor :  Politisches Studium
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1. Allgemeines – Europa an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend

• Die EU ist entsprechend ihren Zielen und nach ihrer Vertragsverfasuung auf Erweiterung ausgerichtet (keine Festung Europa)
• Erweiterung und Vertiefung der EU: Dieser Zielkonflikt kann durch einen gesteuerten und abgestuften Erweiterungsprozeß angegangen werden.
• Notwendigkeit von Reformen vor der Osterweiterung

2. Fahrplan zur Osterweiterung

Kriterien für einen Beitritt zur EU

• Gewähr für eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Innern des Staates
• Wahrung der Menschenrechte und des Schutze von Minderheiten
• Funktionsfähige Marktwirtschaft
• Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
• Verpflichtungen übernehmen
• Übernahme der Ziele der Politischen und der Wirtschafts- und Währungsunion

Europaabkommen mit den beitrittswilligen Ländern

• Inkrafttreten des Europaabkommens mit Polen: 01.02.1994
• Inkrafttreten der Assozierungsabkommen mit Rumänien, Bulgarien, Tschechischer Republik und der Slowakei am 01.02.1995
• Beitritt zur EU bei Erfüllung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen
• Bis dahin volle Beteiligung am europäischen Integrationsprozeß im politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Bereich
• Unterstützung der Europa-Abkommen durch das PHARE-Hilfsprogramm der EG und durch die Aktivitäten der Osteuropabank

Regierungskonferenz in Turin am 29. März 1996

• Reform des Maastrichter Vertrages
• Vorbereitung auf die Osterweiterung der EU
• Demokratischere, bürgernähere und effizientere Gestaltung der inneren EU-Struktur
• Verstärkte Integration der Menschen- und Grundrechte in die Verträge
• Mehr Beachtung für den Umweltschutz
• Schaffung eines hohen Beschäftigungsniveaus
• Stärkung der Handlungsfähigkeit der GASP und deren Außenvertretung
• Europa der zwei Geschwindigkeiten (nicht alle beitrittswillige Staaten können und werden gleichzeitig aufgenommen werden)

3. Herausforderungen und Gefährdungen

Finanzierungsprobleme

• MOE-Länder sind potentielle Überschußländer im Agrarsektor

• Reform notwendig, denn dieser Faktor würde den Finanzrahmen der EU sprengen; es käme zu einer inflationsartigen Ausweitung des EU-Haushaltes und der Finanzbeiträge der bisherigen Mitgliedsstaaten, so daß bisherige Nettoempfänger sogar zu Zahlern werden würden.

Institutionelles Gefüge

• ursprüngliches Gleichgewicht zwischen kleinen und großen Staaten mit der Osterweiterung nicht mehr haltbar
• Ersetzen des bisher praktizierten alphabetischen Rotationsprinzips bei der Zusammensetzung des Ratsvorsitzes durch eine Troika
• Suche nach einer Konstruktion bezüglich der Stimmengewichtung im Rat zur Vermeidung einer entscheidungsbestimmenden Koalition aus Kleinstaaten
• Begrenzung der Anzahl der Europa-Abgeordneten im Europäischen Parlament auf 700 mit der Folge der Über- bzw. Unterrepräsentation
• Übergang vom Prinzip der Einstimmigkeit bei Entscheidungen des Ministerrates zum Prinzip der Mehrheitsentscheidungen

Innen- und Rechtspolitik

• Möglichkeit einer Überführung der Innen- und Rechtspolitik von der reinen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu einer verstärkten Koordination und letztendlich in die Zuständigkeit der Union

Neue europäische Sicherheitsstruktur

• Da nicht alle Staaten der EU in der NATO sind, wird eine andere Form der europäischen Sicherheitspolitik nötig. Eine Möglichkeit wäre ein Ausbau der WEU.

Gefährdung der Kooperation und Kohäsion

• Stärkung der zentrifugalen Kräfte

Funktionale Überdehnung

• Vielschichtigkeit der Interessen der Bürger
• Verteilungskonflikte, Auseinandersetzungen um die Durchsetzung konkurrierender gesellschaftlicher Präferenzen -> tendenzielle Schwächung der Entscheidungsfähigkeit
• Überforderung der Institutionen der EU und somit geringere Problemlösungsfähigkeit

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