Der internationale Druck auf Ariel Sharon, die Vorgaben des Mitchell- Plans umzusetzen wächst. Doch auch im eigenen Kabinett ist dieser Plan sehr umstritten. Wegen der jüngsten Terrorwelle sprechen sich viele Kabinettsmitglieder für einen härteren Kurs gegenüber den Palästinensern aus.
In der letzten Woche besuchte Sharon Bundeskanzler Gerhard Schröder und den französischen Staatspräsidenten Chirac, um mit ihnen die Situation in Nahost zu diskutieren. Die Reise sollte dazu dienen, um Verständnis für die israelische Position zu werben, aber auch, den Druck auf Palästinenserpräsident Arafat zu erhöhen.Denn Sharon verlangt von der palästinensischen Autonomiebehörde ein Ende der Gewalt, bevor Israel überhaupt an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Europa will den Frieden
Das Treffen mit Bundeskanzler Schröder verlief in einer entspannten Atmosphäre, wenn auch klar wurde, dass Schröder die Politik Israels nicht in allen Punkten unterstützt. Gegenüber Sharon unterstrich er, es sei nun der richtige Zeitpunkt, den Mitchell - Plan zu verwirklichen. Sharon hingegen plädierte für einen "völligen Stopp aller terroristischer Aktivitäten", bevor er mit der Umsetzung des Plans beginnen wolle. Desweiteren appellierte er an die europäischen Führungsmächte, nicht weiter um Arafat "herumzutanzen", sondern ihn zu isolieren. Dies sei der einzige Weg, den Terror zu beenden. Dagegen wandte Schröder ein, es sei äußerst schwierig zu beurteilen, wann der Terror wirklich beendet ist.
Auch die Rolle Deutschlands als Vermittler im Nahostkonflikt stellte ein wichtiges Thema bei dem Besuch dar. Sharon meinte, er sei bereit ein Engagement der Bundesregierung in der Region zu akzeptieren. Internationale Beobachter zu entsenden, wie es Schröder vorschlug, lehnte er allerdings ab. Der französische Staatspräsident Chirac, den er am gleichen Tag besuchte, schloss sich der Position Schröders im Wesentlichen an. Zusätzlich verwies er darauf, er halte es nicht für konstruktiv, Arafat diplomatisch in die Ecke zu drängen. Damit machten zwei Führungsmächte Europas klar, dass sie nicht bereit sind, Sharon ein Mandat für ein härteres Vorgehen gegen die palästinensische Autonomiebehörde zu erteilen und sich für eine Kampagne gegen Arafat instrumentalisieren zu lassen.
Die Europäische Union will Palästinenser und Israelis so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen. Für die EU und die USA gibt es keine militärische Lösung des Nahostkonfliktes.
Hickhack im Sicherheitskabinett
Allerdings muss sich noch zeigen, ob Israel angesichts anhaltender Terroranschläge auf die Empfehlungen aus der internationalen Umwelt reagieren wird. Selbst im eigenen Kabinett der großen Rechts- , Linkskoalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie man dem palästinensischen Terror beikommen will. Vor seiner Dienstreise nach Europa trat das Sicherheitskabinett von Sharon zu Beratungen zusammen.
Sie endeten in einer offenen Konfrontation zwischen den Vetretern der ultrarechten Parteien und Außenminister Shimon Peres von der Arbeitspartei. Die rechten Minister kritisierten die Regierung wegen ihrer "Zurückhaltung" gegenüber palästinensischen Attentätern, Tourismusminister Rehavem Ze´evi nannte die Unterzeichner des Vertrags von Oslo "Verbrecher". Uzi Landau, Minister für öffentliche Sicherheit, sprach sich für eine aggressivere Sicherheitspolitik aus. Peres hingegen setzt sich für eine maßvolle Politik ein, er will weiter an den Vorschlägen der Mitchell - Kommission festhalten und mit den Vetretern der Autonomiebehörde über einen Waffenstillstand verhandeln. Zum Ende der Sitzung befürwortete die Mehrheit der 13 Mitglieder den Kurs von Peres.
Liquidation oder Kooperation ?
Allerdings gab das Sicherheitskabinett auch grünes Licht für die gezielte Tötung von Attentätern und Hintermännern der Terroranschläge. 26 Namen bekannter Terroristen stehen auf einer Todesliste, die sich in den Händen der israelischen Armee befindet. Diese Liste versetzte die palästinensische Autonomiebehörde in erhöhte Alarmbereitschaft. Aus ihrem Führungskreis verlautete, sie wolle Vorsichtsmaßnahmen treffen, um bekannte Intifadakämpfer zu schützen.
Sollte Sharon mit der Liquidation palästinensischer Terroristen fortfahren, ist eine Eskalation des Konflikts vorprogrammiert. Doch es mehren sich die Zeichen, dass Israel seine Tötungspolitik nicht in die Tat umsetzen will. Eine Alternative wäre, die Terroristen in sogenannte "Schutzhaft" zu nehmen. Diese dient zwar vordergründig, dem Schutz ihres eigenen Lebens bei akuter Bedrohung, hält sie aber auch davon ab, Attentate zu planen oder durchzuführen. Vergangene Woche ordnete Arafat die Verhaftung von fünf Terroristen an, unter ihnen auch zwei, die auf der Todesliste stehen. Um den diplomatischen Dialog mit Israel wieder herzustellen, dürfte diese Maßnahme jedoch nicht ausreichen. Israel bezeichnete sie als "PR - Kampagne" die dazu diene, die USA vom Friedenswillen der Palästinenser zu überzeugen.
Weiterhin hat Nina Schönmeier einen Kommentar vom 6.Juli 2001 aus der Zeitung "Haaretz" zu der aktuellen Situation in Israel übersetzt. Den Artikel von Yoel Marcus zu dem Thema "Israel muss sich für nichts entschuldigen" finden sie hier.
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Dienstag, 11.11.2003
