Der Jubel im Plenum des Repräsentantenhauses war groß, als in der Nacht zum 14. Februar das Ergebnis der Abstimmung über ein Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung bekanntgegeben wurde: mit 240 zu 189 Stimmen war das Gesetz mit überparteilicher Mehrheit angenommen worden.
Wieder einmal wurde über die Reform der Wahlkampffinanzierung abgestimmt. Wieder einmal gab es im Repräsentantenhaus eine Mehrheit. Doch dieses Mal scheint das Gesetz, im Gegensatz zu früheren Jahren, gute Chancen zu haben, realisiert zu werden.
Ein Thema als Dauerbrenner
Das Thema Campaign Finance Reform ist seit sieben Jahren eines der am intensivsten diskutierten Themen im politischen Washington. Mindestens einmal jährlich stand das Thema auf der Agenda des Kongresses. Regelmäßig wurde über das Thema abgestimmt. Das eine Mal stimmte der Senat einem Reformgesetz zu, das dann vom Repräsentantenhaus abgelehnt wurde. Das nächste Mal war es genau umgekehrt. Manchmal verabschiedeten beide Kammern des Kongresses jeweils ein eigenes Gesetz, im Vermittlungsausschuss konnten die großen Differenzen dann nicht überbrückt werden, das Gesetz kam nicht zustande.
Hintergrund
Seit Jahren bereits haben sich die Kosten amerikanischer Wahlkämpfe exorbitant erhöht. Die Präsidentschafts- und Kongresswahl 2000 war die bisher teuerste Wahl und hat nach unabhängigen Schätzungen auf Bundesebene mehr als drei Milliarden US-Dollar gekostet.
Wie die österreichischen Politologen Fritz Plasser und Peter Filzmaier in ihrem neuen Buch "Wahlkampf ums Weiße Haus" (Verlag Leske + Budrich) berichten, hat im Jahr 2000 ein durchschnittlicher Wahlkampf für das Repräsentantenhaus 600.000 US-Dollar gekostet, der Wahlkampf für einen Sitz im Senat sogar zwischen vier und fünf Millionen.
Ausnahmen bestätigen die Regel: so hat 2000 der frühere Wall Street Banker Jon Corzine für seinen erfolgreichen Versuch, für New Jersey in den US-Senat einzuziehen, mehr als 60 Millionen US-Dollar aus seinem Privatvermögen ausgegeben. Auch der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Rick Lazio in New York hat alle bis dahin bekannten Grenzen gesprengt.
Im Gegensatz zum deutschen Wahlkampf, in dem die Bundesparteien für die einzelnen Kandidaten die großen Geldgeber sind und großzügige Zuschüsse vom Staat erhalten, sind viele Kandidaten in den USA darauf angewiesen, selber als Fundraiser aktiv zu werden.
Eine seltene Koalition
Überraschenderweise trat Präsident George Bush einen Tag vor der oben erwähnten Abstimmung im Kongress vor die Presse, unterstützte das Gesetzesvorhaben und fiel damit seinen republikanischen Parteifreunden im Kongress in den Rücken, die ein harmloseres Alternativgesetz bevorzugten.
Viele Republikaner befürchten, dass das neue Gesetz vor allem den Demokraten zugute kommt und diese auf Jahre hinaus einen nicht zu unterschätzenden Vorteil bei Wahlen genießen werden. So versuchten viele republikanische Abgeordneten durch so genannte Ergänzungs- und Änderungsanträge (die so genannten amendments) erfolglos, das Gesetz zu verwässern. Diese Bemühungen erwiesen sich als vergeblich, da es den Demokraten gelang, in den entscheidenden Abstimmungen sowohl fast alle der eigenen Leute bei der Stange zu halten (letztendlich stimmten lediglich zwölf Demokraten gegen das Gesetz) sowie ausreichend viele Republikaner auf ihre Seite zu ziehen.
Bei der Schlussabstimmung stimmten 41 Republikaner mit den Demokraten und verhalfen dem Gesetzesvorhaben zur Mehrheit.
Problem soft money
Das jetzt vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz hat vor allem die Abschaffung des soft money zum Ziel. Pro Wahlzyklus kann jeder Bürger und jede Bürgerin 1000 US-Dollar pro Kandidaten spenden, die PACs (Political Action Committees) bis zu 5000 US-Dollar; dies ist das hard money.
Der Ursprung dieses Gesetzes geht auf die Wahlkampffinanzierungsreform der siebziger Jahre zurück, als man als Reaktion auf Watergate und Wahlspendenskandale den Einfluss einiger weniger, finanzstarker Geldgeber reduzieren wollte und die Finanzierung von Kandidaten und Parteien auf eine möglichst breite Basis stellen wollte und zudem der finanziellen Transparenz zum Durchbruch verhelfen wollte.
Dem soft money jedoch sind keine Grenzen gesetzt, dieses Geld wird etwa von Unternehmen, Gewerkschaften, Interessengruppen und Wirtschaftsbänden direkt an die Parteien gezahlt, die damit laut gesetzlichem Sprachgebrauch party-building activities unterstützen sollen. Das Geld wird jedoch in der Regel für den Wahlkampf spezifischer Kandidaten verwendet.
Die Republikaner profitieren stärker als die Demokraten von der derzeit geltenden Regelung: Laut New York Times nahm die republikanische Partei im Jahr 2001 auf Bundesebene 122,3 Millionen US-Dollar in hard money und 87,8 Millionen US-Dollar in soft money ein, die Demokraten kamen dagegen lediglich auf 54,6 Millionen US-Dollar in hard money und 61,9 Millionen US-Dollar in soft money.
Verantwortliche beider Parteien erwarten für das Jahr 2001 einen 50prozentigen Anstieg an soft money Einnahmen im Vergleich zum letzten Zwischenwahljahr 1999.
Ein weiteres Problem: Issue Adcovacy
Schließlich gibt es noch das Problem der so genannten Issue Advocacy Spots als außengesteuerte Wahlwerbung. Hier schalten Interessengruppen und Unterstützerkomittees themenzentrierte Spots in Radio und Fernsehen, ohne die Namen von Kandidaten nennen zu dürfen. Da vielen Wählern aber die inhaltlichen Positionen der Kandidaten bekannt sind (bzw. bekannt gemacht werden), dienen diese Spots als Einfallstor von weithin unbekannten Gruppen und Vereinigungen, die ihre eigenen bzw. ihnen genehme Kandidaten durchsetzen wollen. Da diese Issue Advocacy Spots von soft money bezahlt werden, würden sie bei Verabschiedung des Gesetzes bei zukünftigen Wahlen wegfallen.
Beispiel Enron
Eine besondere Brisanz ergab sich in der Debatte dieses Gesetzes durch die jüngste Enron-Pleite. Der Mischkonzern aus Houston/Texas hat seit 1989 laut dem Center for Responsive Politics insgesamt 5,951,750 US-Dollar an die amerikanischen Parteien sowie an einzelne Kandidaten gezahlt, davon über dreieinhalb Millionen US-Dollar an soft money.
Fast drei Viertel des Gesamtbetrages, nämlich 74 Prozent, ging an die Republikanische Partei, der Rest an die Demokraten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2000 gehörte Enron zu den größten Geldgebern der Bush-Kampagne. Das Weiße Haus ist derzeit bemüht, den Eindruck zu widerlegen, daß Enron Einfluss auf politische Entscheidungen genommen hat. Vizepräsident Cheney traf sich im vergangenen Jahr mehrmals mit Energiemanagern zur Formulierung eines neuen nationalen Energieprogramms.
Abgeordnete des Kongresses wüßten gerne, ob auch Enron-Manager bei diesen Treffen anwesend waren. Cheney weigert sich bisher, Namen und Firmen bekanntzugeben, nun will das General Accounting Office (GAO) des Kongresses gegen das Weiße Haus auf Herausgabe dieser Informationen klagen.
Besonders pikant: Ausschüsse des Kongresses, die derzeit die Enron-Pleite untersuchen und bereits Anhörungen veranstalten, haben selber in starkem Maße finanziell von Enron profitiert. Wie wiederum das Center for Responsive Politics nachgewiesen hat, haben Abgeordnete des Energy and Commerce Committee des Repräsentantenhauses sowie Senatoren des Senate Energy and Natural Ressources Committee in den letzten zwölf Jahren jeweils bis zu 28.000 US-Dollar an Spenden von Enron erhalten (gespendet hat übrigens auch Arthur Andersen, der Unternehmensberatung von Enron).
Geld gesammelt wird trotzdem
Das Gesetz liegt nun dem Senat zur Beratung und Beschlussfassung vor. Bereits im letzten Jahr hat der Senat eine ähnliche Vorlage verabschiedet, die jedoch nicht weiter behandelt wurde. Die Chancen stehen in diesem Jahr also äußerst günstig. Anschließend muss Präsident Bush das Gesetz unterschreiben, damit es in Kraft treten kann.
Natürlich wussten die Abgeordneten, wie schädlich sich das Gesetzesvorhaben auf ihre Wiederwahlchancen im Herbst 2002 hätte auswirken können, sollten plötzlich entscheidende Geldquellen wegfallen. Daher soll das Gesetz, falls es tatsächlich durchkommt, erst zur Wahl 2004 in Kraft treten.
Foto: Copyright liegt beim U.S. House of Representatives
Zur e-politik.de Dossierübersicht: USA -Innenleben einer Supermacht
Dienstag, 11.11.2003
