In Europa wird es ab 2004 zwei unabhängige Eingreiftruppen geben, die European Rapid Reaction Force (ERRF) der EU und die Nato Response Force (NRF) der NATO. Beide Verbände sollen gleichermaßen Konflikte von Kriseninterventionen bis hin zu militärischen Entwaffnungsoperationen durchführen können. Ein folgenschwerer Unterschied allerdings ist, dass die NATO-Truppe eine fest aufgestellte Einheit sein wird, während die ERRF ein virtueller Pool von Einheiten bleibt, der im Bedarfsfall mobilisiert werden muss. Dieser Unterschied gefährdet die Einsatzfähigkeit der ERRF. Größere autonome Interventionen wird die EU so nicht leisten können.
Europa auf dem Weg zur autonomen Sicherheit
Seit 1999 bemüht sich die EU um die Fähigkeit, autonom - das heißt außerhalb des NATO-Rahmens - Krisen in der Welt lösen zu können. Der Aufbau der eigenen Eingreiftruppe erweist sich in Zeiten schrumpfender Wehretats als steinig. Erste Erfolge stellen sich aber ein: Hatte die Vorbereitung der EU-Operation in Mazedonien noch über ein halbes Jahr gedauert, so wurde die Operation "Artemis" im Kongo, der erste tatsächlich autonome Einsatz der EU, innerhalb weniger Tage auf den Weg gebracht.
Die NRF - Washingtons Gegenprodukt
Auf dem NATO-Gipfel in Prag im November 2002 wurde auf Initiative der US-Regierung die Aufstellung der NRF beschlossen. Diese NATO-Eingreiftruppe, die ebenfalls für weltweite Interventionsaufgaben bereitstehen soll, wird ausschließlich aus europäischen Verbänden rekrutiert. Sie bringt die "Crème de la Crème" der europäischen Armeen unter exklusivem NATO-Befehl verbindlich zusammen. Die NRF wird entsprechend nicht auf der Liste der NATO-Kapazitäten stehen, die von der EU im Krisenfall angefordert werden können. Nach dem "Berlin Plus"-Abkommen hat die EU ein automatisches Recht auf die Nutzung von NATO-Planungskapazitäten. So können beispielsweise AWACS-Frühwarnflugzeuge von Fall zu Fall auch von der EU genutzt werden, sollten sie nicht gerade im NATO-Einsatz sein.
Die NRF verringert drastisch die militärischen Ressourcen der EU
Die nationalen Kontingente der NRF sind aber während ihrer jeweils einjährigen Verpflichtung sozusagen im NATO-Einsatz. Die Verpflichtung, die die europäischen NATO-Mitglieder mit der NRF eingehen, hat große Folgen: Das Prinzip des "Double-hattings" findet hier sein Ende: Bislang wurden nämlich von den Europäern immer wieder die gleichen, qualitativ besser ausgebildeten und ausgerüsteten Einheiten sowohl für mögliche NATO- als auch für EU-Einsätze theoretisch bereitgestellt.
Szenario "Krise 2005"
Stellen wir uns also vor, dass im Jahre 2005 ein Krisenfall eintritt, der nicht von der NATO übernommen werden soll. Deutschland hat das Deutsch-Niederländische-Korps, ein dafür geeigneter Verband, der NRF bereitgestellt. Die EU plant eine Intervention. Das Deutsch-Niederländische Korps ist jedoch die einzige schnell verlegbare Einheit außer dem Eurokorps, das in diesem Szenario zur Stabilisierung auf dem Balkan eingesetzt ist. Der Konflikt zwischen EU- und NATO-Interessen ist vorprogrammiert.
Deutschland müsste jetzt als EU- und NATO-Mitglied bei der NATO die Freigabe des Korps beantragen. Das klappt aber nur, wenn Deutschland geeigneten Ersatz bereitstellen kann, was sich als schwierig erweisen könnte. Die Beteiligung Deutschlands an einer EU-Operation im Jahre 2005 mit einem großen Schnelleingreif-Heeresverband der Bundeswehr stellt sich als unwahrscheinlich beziehungsweise unmöglich dar.
Die mögliche Bereitstellung der NRF als Ganzes, ein Anliegen, das EU-Brüssel gerne durchsetzen würde, ist noch unwahrscheinlicher, würde es doch die NATO ohne ihr stärkstes Instrument handlungsunfähig lassen. Die Zustimmung Washingtons ist hier schwer vorstellbar.
NATO+NRF = EU-ESVP
All dieses birgt potentiell nichts Gutes für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die EU-Krisenmanagementfähigkeiten. Das Ziel, eine wirklich autonome EU-Eingreiffähigkeit zu schaffen, gerät in Gefahr. Entsprechende Einsätze werden ab 2005 wohl vornehmlich nur von der NRF ausgeführt werden können. Die Ungleichheit zwischen den Sicherheitsakteuren NATO und EU wird deutlich. Auch das Argument, dass sich beide Kräfte ergänzen würden, ist nur bedingt richtig. Das Ziel der ESVP war ursprünglich nicht nur die Übernahme von Folgemissionen im Windschatten der NATO, sondern die Schaffung von eigenständigen Fähigkeiten in der ganzen Spannbreite des Krisenmanagements.
Schach! Schach matt für die EU?
Die vom amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgeschlagene und von den Europäern mit Begeisterung aufgegriffene NRF erweist sich als ein brillanter Schachzug zu Gunsten der NATO in einem Spiel, das schon lange zu einer Konkurrenz zwischen EU und NATO geworden ist.
Die jetzige Situation ist kontraproduktiv: Beide Organisationen können sich gegenseitig blockieren und die effektive Nutzung der ohnehin geringen europäischen Ressourcen im Interesse der EU und des transatlantischen Bündnisses ist gefährdet.
Erweiterte "Berlin Plus"-Gespräche über Modalitäten und Konsultationsmechanismen wären vergebliche Korrekturversuche. Nur eine echte strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO als gleichwertige Partner kann die vorhandene institutionelle Konfrontation auflösen.
Dienstag, 11.11.2003
