Entscheidung zu Gunsten des Präsidenten
Autor : e-politik.de Gastautor
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Artikel vom: 31.01.2003
Streik und die Forderung nach Neuwahlen - Venezuelas Opposition kämpft gegen Präsident Hugo Chavez. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes scheint eine Lösung des Konflikts nur durch internationale Vermittlung möglich. Von Nina Schierstädt.
Das Oberste Gericht in Venezuela hat eine Entscheidung zu Gunsten des Präsidenten Hugo Chavez getroffen: Das von den Wahlbehörden für den 2. Februar angesetzte Referendum über vorgezogene Präsidentschaftswahlen wurde für verfassungswidrig erklärt.
Das Gericht gibt somit dem Präsidenten Recht, der ein Votum zu diesem Zeitpunkt abgelehnt hatte. Gemäß der venezolanischen Verfassung ist eine Volksabstimmung erst zur Hälfte des Präsidentschaftsmandats, also ab dem 19.August 2003 möglich. Die Opposition hatte im November 2002 eine Petition mit zwei Millionen Unterschriften abgegeben, um ein vorzeitiges Referendum zu ermöglichen. Sie lehnt den August als Termin für eine Volksabstimmung ab.
Unterschicht versus Oberschicht
Hugo Chaves ist ein demokratisch legitimierter Präsident. Bei den Wahlen 1998 erhielt er 56,5 Prozent der Stimmen. Seine Amtszeit endet regulär erst 2007. Die Opposition gegen den Linksnationalisten ist jedoch im Laufe der Jahre erheblich gewachsen. Der venezolanischen Oberschicht ist Chavez seit jeher ein Dorn im Auge. Für sie ist er einer aus der Unterschicht, der einen Rachefeldzug gegen die reiche Minderheit geplant hat. Die Anhänger des Präsidenten stammen wie er selbst aus den ärmeren Bevölkerungsschichten. Ihre Unterstützung hat er sich mit einem Umverteilungsprogramm staatlicher Mittel gesichert, das keine Rücksicht auf alteingesessene Machtstrukturen nimmt.
Inzwischen stellt sich aber nicht mehr nur die reiche, um ihre Privilegien fürchtende Minderheit gegen den Präsidenten. Auch Gewerkschaften, Unternehmerverbände und die katholische Kirche zählen jetzt zur Opposition. Sie werfen Chavez Korruption, einen autoritären Führungsstil und eine falsche, das Land in den Ruin treibende Wirtschaftspolitik vor. Außerdem wird ihm unterstellt, die kolumbianische Guerilla zu unterstützen und eine Diktatur nach kubanischem Vorbild errichten zu wollen.
Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Lage unter Chavez enorm verschlechtert hat. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen unaufhaltsam an. Nach Angaben der Zentralbank betrug die Monatsinflationsrate im September 2002 4,5 Prozent. Sie lag damit um 3,3 Prozent über der Monatsinflationsrate im Jahr zuvor. Die Steigerungsrate des Preisindex der Lebenserhaltungskosten für das Jahr 2002 liegt sogar bei 35,7 Prozent.
Internationale Vermittlungsbemühungen
Neben der Organisation Amerikanischer Staaten bemühen sich zunehmend ausländische Politiker um Vermittlung in der Krise. Auf Initiative des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio da Silva haben sich Brasilien, Chile, Mexiko, die USA, Spanien und Portugal zu einer "Gruppe befreundeter Länder Venezuelas" zusammengeschlossen. Auch Friedens-Nobelpreisträger Jimmy Carter bemüht sich um eine friedliche Lösung des Konflikts.
Die Vermittlungsbemühungen der Amerikaner werden vom Präsidenten Venezuelas allerdings mit Skepsis betrachtet, denn den USA wird eine Beteiligung am Staatsstreich im April 2002 nachgesagt. Chavez war damals für 48 Stunden aus seinem Amt entfernt und von Offizieren auf eine Karibikinsel verschleppt worden. Ein Sturz des linksnationalistischen Chavez käme den Amerikanern in der Tat äußerst gelegen. Schließlich beziehen sie mehr als 13 Prozent ihrer täglichen Rohölimporte aus Venezuela. In Anbetracht eines möglichen Golfkrieges wird das Land zunehmend zum Sicherheits- und Versorgungsproblem für die USA.
Doch egal welche Partei in dem Konflikt die Oberhand gewinnt, Venezuela hat verloren. Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft wird dauerhafte Schäden davontragen. Die Landeswährung hat schon jetzt etwa ein Viertel ihres Wertes eingebüßt und je länger der Streik andauert, desto schwerwiegender werden die wirtschaftlichen Folgeerscheinungen sein.
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Weiterführende Links:
Informationen zu Venezuela
Leserkommentar
von
O.Voss
am 09.02.2003
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wer sucht der findet
Sehr fundierter Artikel, der schnell einen guten Ueberblick ueber die komplexe Situation verschafft. Sowas hab ich seit ner Weile gesucht.
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Dienstag, 11.11.2003
