Die hier aufgeführten Für- und Wider-Positionen stammen von der
Webpage von Mehr Demokratie e.V.. Mit diesen Argumenten zieht der Verein in
den Kampf gegen die Handlungsohnmacht mündiger Deutscher.
Gründe für den Volksentscheid...
1. Laut Mehr Demokratie e.V. kann es in einer Demokratie nicht reichen,
nur einmal in vier Jahren zur Wahl zu gehen. Die Bürger müssen ihr
Recht wahrnehmen können, Fehlentscheidungen ihrer gewählten
Vertreter auch innerhalb der Legislaturperiode korrigieren zu
können.
2. Ein leicht durchführbarer, bundesweiter Volksentscheid würde
gegen die Politikverdrossenheit angehen. Die Ohnmacht gegen "die da oben"
relativiert sich, wenn man mitbestimmen kann.
3. Politische Entscheidungen betreffen die Wähler. Mit dem
Volksentscheid bekommen die Menschen eine Möglichkeit, an den
Problemlösungen im politischen Geschehen teilzuhaben.
4. Die öffentliche Diskussion neuer Ideen und Vorschläge
könnte eingefahrene Strukturen auflockern. Bürgerinitiativen haben
bislang kaum Möglichkeiten, die politischen Handlungskompetenzen der
Parteien einzuholen.
5. Es gilt wie in der Marktwirtschaft: Wettbewerb fordert die
Entscheidungsträger. Die Inhaber von Machtpositionen müssten sich
rechtfertigen, und neue Ideen durchdiskutieren.
6. Durch das Mitbestimmungsrecht würde es vielen leichter fallen,
politische Entscheidungen zu akzeptieren.
7. Die Gesellschaft hat ein verstärktes Bewusstsein für politische
Probleme bekommen. Dem muss Rechnung getragen werden.
...und die Argumente dagegen
1. Den Bürgern fehlen die Informationen und das Wissen, um in
politische Entscheidungen miteinbezogen zu werden. Hier entgegnet Mehr
Demokratie e.V., dass dies ein Argument gegen die Demokartie an sich
wäre. Zudem besteht die Option, sich vor Volksentscheiden zu
informieren und an der sachorientierten Diskussion teilzunehmen.
2. Die Bürger sind zu manipulierbar. Nicht umsonst ist der Gedanke an
die Mitbestimmung des Volkes sehr umstritten. Aber was schützt
politische Handlungsträger vor Manipulation?
3. Der Einwand "langsam und teuer" wird nicht abgestritten. Doch ist das
laut MD die Möglichkeit zur Beteiligung der Menschen am politischen
Geschehen wert.
4. Auch über die Häufigkeit von derartigen Abstimmungen lässt
sich streiten. Das Ziel ist eine Ergänzung zur parlamentarischen
Demokratie, doch es wäre schwer einzuschreiten, wenn ein
vernünftiges Maß an Anträgen überschritten wird.
Das und mehr sind die Befürchtungen der Skeptiker, und auch sie sind
nicht unbegründet. Die Unterschriftenaktion der Initiatve "Menschen
für Volksabstimmung" wird zeigen, wie die Betroffenen darüber
denken.
Alles nicht so einfach
Gerade in Deutschland haben Volksentscheide einen schweren Stand. Ein
vielverbreites Vorurteil ist zum Beispiel, dass die Direkte Demokratie an
der Schwächung und dem Zusammenbruch der Weimarer Republik schuld ist.
Historiker wissen, dass das die Konsequenzen einer ungeübten Demokratie
waren, in der Parteien und Parlament versagt haben. Es bleibt abzuwarten, ob
die deutschen Wähler ihre Chance zur Mitbestimmung wahrnehmen wollen.
Für und Wider wird es bei jeder politischen Entsheidung geben.
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Dienstag, 11.11.2003
