Autor :  Nina Bludau
E-mail: redaktion@e-politik.de

Die hier aufgeführten Für- und Wider-Positionen stammen von der Webpage von Mehr Demokratie e.V.. Mit diesen Argumenten zieht der Verein in den Kampf gegen die Handlungsohnmacht mündiger Deutscher.

Gründe für den Volksentscheid...

1. Laut Mehr Demokratie e.V. kann es in einer Demokratie nicht reichen, nur einmal in vier Jahren zur Wahl zu gehen. Die Bürger müssen ihr Recht wahrnehmen können, Fehlentscheidungen ihrer gewählten Vertreter auch innerhalb der Legislaturperiode korrigieren zu können.
2. Ein leicht durchführbarer, bundesweiter Volksentscheid würde gegen die Politikverdrossenheit angehen. Die Ohnmacht gegen "die da oben" relativiert sich, wenn man mitbestimmen kann.
3. Politische Entscheidungen betreffen die Wähler. Mit dem Volksentscheid bekommen die Menschen eine Möglichkeit, an den Problemlösungen im politischen Geschehen teilzuhaben.
4. Die öffentliche Diskussion neuer Ideen und Vorschläge könnte eingefahrene Strukturen auflockern. Bürgerinitiativen haben bislang kaum Möglichkeiten, die politischen Handlungskompetenzen der Parteien einzuholen.
5. Es gilt wie in der Marktwirtschaft: Wettbewerb fordert die Entscheidungsträger. Die Inhaber von Machtpositionen müssten sich rechtfertigen, und neue Ideen durchdiskutieren.
6. Durch das Mitbestimmungsrecht würde es vielen leichter fallen, politische Entscheidungen zu akzeptieren.
7. Die Gesellschaft hat ein verstärktes Bewusstsein für politische Probleme bekommen. Dem muss Rechnung getragen werden.

...und die Argumente dagegen

1. Den Bürgern fehlen die Informationen und das Wissen, um in politische Entscheidungen miteinbezogen zu werden. Hier entgegnet Mehr Demokratie e.V., dass dies ein Argument gegen die Demokartie an sich wäre. Zudem besteht die Option, sich vor Volksentscheiden zu informieren und an der sachorientierten Diskussion teilzunehmen.
2. Die Bürger sind zu manipulierbar. Nicht umsonst ist der Gedanke an die Mitbestimmung des Volkes sehr umstritten. Aber was schützt politische Handlungsträger vor Manipulation?
3. Der Einwand "langsam und teuer" wird nicht abgestritten. Doch ist das laut MD die Möglichkeit zur Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen wert.
4. Auch über die Häufigkeit von derartigen Abstimmungen lässt sich streiten. Das Ziel ist eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, doch es wäre schwer einzuschreiten, wenn ein vernünftiges Maß an Anträgen überschritten wird.
Das und mehr sind die Befürchtungen der Skeptiker, und auch sie sind nicht unbegründet. Die Unterschriftenaktion der Initiatve "Menschen für Volksabstimmung" wird zeigen, wie die Betroffenen darüber denken.

Alles nicht so einfach

Gerade in Deutschland haben Volksentscheide einen schweren Stand. Ein vielverbreites Vorurteil ist zum Beispiel, dass die Direkte Demokratie an der Schwächung und dem Zusammenbruch der Weimarer Republik schuld ist. Historiker wissen, dass das die Konsequenzen einer ungeübten Demokratie waren, in der Parteien und Parlament versagt haben. Es bleibt abzuwarten, ob die deutschen Wähler ihre Chance zur Mitbestimmung wahrnehmen wollen. Für und Wider wird es bei jeder politischen Entsheidung geben.

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