Als am Freitag vergangener Woche 24 Jagdbomber der USA und Großbritanniens Kommandostellungen der irakischen Luftabwehr rund um Bagdad bombardierten, war dies nicht nur ein Zeichen der Stärke der USA unter der neuen Administration von Präsident George Bush. Vielmehr wurde die Hilflosigkeit der USA im Umgang mit sogenannten Schurkenstaaten deutlich. Militärische Gewalt hat seit zehn Jahren nicht die Diktatur Saddam Husseins beenden können. Mit den letzten Angriffen wurde seine Position, vor allem in der arabischen Welt, nur noch gestärkt.
Keine Berufung auf UN möglich
Die Angriffe trafen Ziele, die sich nicht innerhalb der sogenannten Flugverbotszonen befanden, wie sonst üblich. Diese Verbotszonen waren 1992 von den USA eingerichtet worden, um große Teile des irakischen Luftraums besser kontrollieren zu können. Gleichzeitig sollten sie die irakische Luftwaffe an Angriffen gegen Kurden oder oppositionelle Gruppen im Norden und Süden des Landes hindern. In Computergrafiken wird dieser Tage wieder ein Bedrohungspotential dargestellt, welches den Einsatz der US-Streitkräfte rechtfertigen soll. Amerikanische Jagdbomber werden beim Flug über irakischem Boden von Flugabwehrstellungen angegriffen. Todesmutig weichen die Flugzeuge der US Air Force den Raketen aus und zerstören die feindlichen Flugabwehrstellungen.
Nur wie soll sich damit der Einsatz vom vergangenen Freitag erklären lassen? Weder waren es Flugzeuge auf routinemäßigen Kontrollflügen in Flugverbotszonen, welche die UN nie genehmigt hat, noch wurden sie von Flugabwehrstellungen grundlos ins Visier genommen. Vielmehr handelte es sich um eine vorbereitete Jagdbombermission, die Kommandostellungen rund um Bagdad vernichten sollte - Stellungen, die sich nicht in den Flugverbotszonen befanden.
Schreckgespenst der irakischen Militärmaschinerie
Bush und Rumsfeld betonten kurz nach den ersten Meldungen über den Angriff, dass man die steigende Bedrohung durch die enorme Aufrüstung im Irak bekämpfen musste. Saddam Hussein sei aggressiver denn je und eine Gefahr für den Frieden in der Region. Doch bedenkt man die Tatsache, dass sich Israel, zum Großteil mit amerikanischen Waffen ausgerüstet in den letzten Wochen in einem kriegsähnlichen Zustand mit den Palästinensern befindet, bleibt die Frage nach der Rechtfertigung für den Angriff offen.
Die irakische Armee ist seit dem Golfkrieg 1990/91 nicht mehr auf die Beine gekommen. Schwere Geschütze und moderne Panzer sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Die Infanterie mag zahlenmäßig aufgerüstet worden sein, doch eine Bedrohung für ihre Nachbarn ist sie nicht.
Dafür haben auch die Amerikaner gesorgt, als sie in den Jahren nach dem Krieg gegen Saddam Hussein unter anderem die Streitkräfte Saudi-Arabiens modernisieren halfen. Letzten Endes kommen die USA immer wieder auf die Mittelstreckenraketen zu sprechen, die Saddam Hussein angeblich wieder in Hülle und Fülle besitzen soll, und die bereit wären mit atomaren oder biologischen Sprengköpfen bestückt gegen Israel oder Südosteuropa zu fliegen. Hier findet sich auch der passende Verknüpfungspunkt zum amerikanischen Raketenabwehrprogramm.
USA gegen Irak - ein Alleingang wird zum Sprengstoff für die Nordatlantische Allianz
Zwar waren an den letzten Angriffen auch britische Flugzeuge beteiligt, doch der Unmut, der in den regierungsinternen Kreisen Londons laut wurde, lässt auf einen Husarenritt des britischen Premierministers Tony Blair schließen. Es wird vermutet, dass Washington seinen "besten Verbündeten" zur Zustimmung für das Unternehmen zwingen musste. Alleine hätten sich die USA einen solchen Einsatz nicht getraut, da die Empörung rund um den Globus noch größer gewesen wäre, als sie augenblicklich ist.
Die irakische Bevölkerung ist der Leidtragende bei der ganzen Geschichte. Demokratisierung kann nicht durch Bomben erreicht werden, dies hatte auch die designierte Grünenvorsitzende Roth am Montag noch mal zu Bedenken gegeben.
Es scheint, als züchteten die USA sich ihre Schurkenstaaten selbst. Das Regime Saddam Hussein ist und bleibt jedenfalls ein Garant für eine amerikanische Militärpräsenz im arabischen Raum.
Doch alle Husseins und Bin Ladens dieser Erde garantieren nicht die alleinige Verfügungsgewalt der USA, über Recht und Unrecht zu entscheiden. Allianz und Verbündete sollten sich dieser Tatsache bewusst werden, bevor sie sich selbst strafbar machen durch die Unterstützung weiterer völkerrechtlich gesehen unrechtmäßiger Militäraktionen gegen Schreckgespenster.
Dienstag, 11.11.2003
