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Der Irak braucht eine Resolution, aber eine andere

Autor : Susanne Schulz
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 10.09.2003

Internationale Unterstützung: ja - multilaterales Verhalten: nein. Den US-amerikanischen Vorstoß zu einer Uno-Beteiligung am Wiederaufbau im Irak kommentiert Susanne Schulz.

Präsident George W. Bush begreift langsam, dass er ohne internationale Unterstützung im Irak nicht weiterkommen wird. Das Geld geht wird knapp, die Erfolge bleiben aus, das Land versinkt im Chaos, die US-Soldaten sterben in unpopulärer Zahl.

Bush braucht die Vereinten Nationen. Die Uno muss diese Chance nutzen, um sich selbst aus dem Grab der Irrelevanz heraus zu hieven, in das sie durch den unilateralen, UN-Charta-widrigen Angriff der USA auf den Irak geraten waren.

Die Frage ist nur: Unter welchen Bedingungen sollen oder dürfen die UN diese Chance ergreifen? Der Text des amerikanischen Resolutionsentwurfs betont deutlich das Beibehalten der Führungsrolle der USA, insbesondere im militärischen und politischen Bereich. Die Uno erhielte lediglich die Möglichkeit, im wirtschaftlichen, humanitären und institutionellen Bereich eine Rolle zu spielen. Die Kernstücke des so genannten Nationbuilding blieben also in amerikanischer Hand: das Militär und die weit gehende Kontrolle über die Entstehung einer irakischen Regierung aus dem von den USA eingesetzten Regierenden Rat.

Das Weiße Haus gesteht auch offen ein, dass es sich lediglich um eine UN-Resolution bemühe, um Ländern wie Indien und der Türkei ein "Feigenblatt" zur militärischen Beteiligung zu liefern.

Unter diesen Umständen, würde sich der Sicherheitsrat selbst schaden, wenn er die Resolution verabschieden würde. Insofern muss auf eine deutliche Umformulierung hingewirkt werden, welche die Führungsaufgabe des Nationbuilding in die Verantwortung der Vereinten Nationen legt.

Das würde aber ein Umdenken der Sicherheitsratsmitglieder in punkto eigener militärischer Beteiligung notwendig machen. Davor darf dann auch Deutschland nicht mehr zurück schrecken. Es muss mit aller Ernsthaftigkeit die Uno und die multilaterale, aggressionsächtende Weltordnung stärken.

Leserkommentar von Vomame
am 13.09.2003

Verantwortung

Die Frage könnte sein, ob man nach einem Vorgehen, das man aus guten Gründen nicht mittragen wollte, die USA jetzt dabei unterstützen will, Ihr Vorhaben zu Ende zu bringen. Das wäre eine Aufgabe der eigenen Position, nicht zuletzt würden dadurch auch die Wähler der SPD vor den Kopf gestoßen. Dies ist aber nicht die einzige Fragestellung. Man kann auch davon ausgehen, dass die jetzige Situation im Irak verändert - hoffentlich für die Menschen dort verbessert - werden muss. Von diesem Ausgangspunkt gesehen ist jede Unterstützung der Kräfte die dieses wollen, angebracht. Die Form der Unterstützung sollte aber dem Land, welches diese gewähren möchte, überlassen bleiben.

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