Es ist geradezu eine Ironie des Schicksals, dass bei der Erläuterung für die Notwendigkeit einer weitreichenden transatlantischen Zusammenarbeit der Laptop "made in USA" nicht mit dem Rechnersystem der Hanns Seidel Stiftung kompatibel war. So sehr sich die Veranstalter der Expertentagung zum Thema "Abwehr ballistischer Flugkörper" auch bemühten, einen Konsens konnte man weder in der Hardware, noch beim Tagungsthema erreichen.
Bush-Regierung bemüht sich um Wiedergutmachung
Nachdem die USA zu Beginn des Jahres die Europäer mit einer einseitigen Erklärung vor den Kopf gestoßen hatten, der Bau eines nationalen Raketenabwehrschirms sei beschlossene Sache, bemüht sich die Bush-Administration nun um Wiedergutmachung. In einer Rede am 1. Mai hatte der US-Präsident "real consultations" angekündigt, um die aus amerikanischer Sicht unerwartet heftigen Gegenreaktionen der europäischen Verbündeten abzufedern. Neben der hierfür angesetzten offiziellen Kommissionsreise, die nicht nur durch Europa, sondern auch durch Russland führte, stellte die Expertentagung der Hanns Seidel Stiftung einen eher ungezwungeneren Rahmen dar, um über pro und contra des BMD-Projekts (Ballistic Missile Defence) zu sprechen.
Schurkenstaaten
Die amerikanischen Vertreter, allen voran der ehemalige Botschafter Henry Cooper, seinerzeit am SDI-Konzept der Reagan-Administration beteiligt, stellten das neue Bedrohungsszenario vor, dem die Welt ausgesetzt sei. Dabei verursachte bereits der Begriff "Schurkenstaat" große Missverständnisse: Die Definition einer schurkenhaften Regierung oder einer schurkenhaften Politik blieben die USA letztlich schuldig. Außerdem sahen z.B. die russischen Vertreter vor Ort die Bedrohung durch den Irak bedeutend geringer an, als die USA.
Das Abwehrkonzept selbst wurde anhand mehrerer Folien und kurzer Filmbeiträge erläutert. Ein gewaltiges Netz aus Aufklärungssatelliten, kombiniert mit see-, boden-, luft- und weltraumgestützten Sensoren und Abfangmitteln soll im Fall aller Fälle bis zu 200 Gefechtsköpfe abfangen können. Aber alleine Russland besitzt noch immer weit über 6.000 Gefechtsköpfe. Ein hundertprozentiger Schutz ist somit nicht garantiert. Bleibt die Frage, gegen wen das Schild gerichtet sein soll.
Der Feind, von dem niemand spricht
Alle werbewirksamen Auftritte der USA, und seien sie noch so gut inszeniert, laufen sich in Europa an den selben Kritikpunkten fest. Die Frage nach dem warum und den Auswirkungen auf das internationale System. Dies wurde auch auf der Expertentagung wieder deutlich. Besonderes Gewicht erhielt die Veranstaltung dabei durch den Vortrag eines chinesischen Telnehmers, der den USA die "Gefährdung der globalen strategischen Stabilität durch die Befriedigung nationaler Sicherheitsbedürfnisse" vorwarf.
Die NMD-Bemühungen der USA betrachtet man in China schon lange als Provokation. So dürften denn auch die Volksrepublik und ihre Erfolge auf dem Sektor der Raketenentwicklung das eigentliche Bedrohungsszenario für die USA darstellen. Allein sprechen will davon niemand. Doch ein Blick hinter die Kulissen bekräftigt diese Mutmaßung. Zum selben Zeitpunkt, an dem ein einsatzbereiter Raketenabwehrschirm der USA fertiggestellt werden könnte, wären auch die Chinesen in der Lage, mit ballistischen Flugkörpern mit Interkontinentalreichweite zu operieren. Der Schirm würde dabei in etwa den Umfang an Bedrohung abdecken, der den Chinesen aus technologischer Sicht her zuzutrauen ist.
Stabilität muss gewahrt bleiben
Bei aller Uneinigkeit und Diskussion hat die Expertentagung in München jedoch einen Konsens hervorgebracht: Die Stabilität des internationalen Systems muss gewahrt bleiben. Russland und China setzen dabei auf Beibehaltung des ABM-Vertrages aus dem Jahr 1972, der Russland und den USA den Bau einer Raketenabwehr untersagt. Die USA wollen von der Abschreckung durch Offensivemöglichkeiten zur Abschreckung durch Defensivmöglichkeiten wechseln. Die europäische Haltung ist noch unentschlossen.
Bleibt zu hoffen, dass Washington es mit den "real consultations" und der Einbeziehung Europas bei den Überlegungen und politischen Entscheidungen ernst meint. Wenn nicht, droht ein Szenario einer erneut geteilten Welt. Die eine Hälfte steht dann, auf teuer eingekauften halb-trockenen Plätzen, unter dem Raketenabwehrschirm. Der Rest der Welt ist verwundbar, und wird zur potentiellen Geisel für den nächsten "Schurken". NMD/BMD könnte somit zur neuen Mauer zwischen Ost und West werden.
Grafik: Copyright liegt bei www.fas.org
Weiterführende Links:
Website hrsg. von Henry Cooper, pro BMD
Link zur Rede Putins gegen Militarisierung des Weltraums
NMD Informationen der Federation of American Scientist
Link zur Hanns Seidel Stiftung
Dienstag, 11.11.2003
