Unter dem Titel "Wiedergeburt Heinrich Brünings" zog Lafontaine in der BILD Zeitung vom 18. November 2002 eine Parallele zwischen der aktuellen Finanzpolitik der Bundesregierung und der restriktiven Wirtschaftspolitik des Reichskanzlers Brüning (1930-1932). Der von Reichspräsident Hindenburg ohne parlamentarische Absegnung zum Regierungsoberhaupt ernannte Vertreter der Zentrumspartei hatte während der Weltwirtschaftskrise zu Anfang der 1930er Jahren einen radikalen Sparkurs verfolgt. In Deutschland wurde dadurch ein wirtschaftlicher Kollaps mit anhaltender Deflation und Massenarbeitslosigkeit ausgelöst.
Der Preis der Öffentlichkeitswirksamkeit
Lafontaine sieht im bedingungslosen Festhalten der Bundesregierung am Ziel der Konsolidierung des Staatshaushalts unter den derzeitigen Bedingungen einer äußerst schwachen deutschen Wirtschaft ein Damoklesschwert, das zu Weimarer Zuständen führen könnte. Eine Auffassung, die nicht besonders originell ist: kurz nach Bekanntwerden der Steuererhöhungspläne veröffentlichte die Financial Times Deutschland am 30. September 2002 einen Artikel, der den Vergleich mit Brüning in eingeschränkter Form vorwegnimmt.
Aufsehenerregend ist am historischen Exkurs des Ex-Finanzministers in erster Linie, dass es sich um eine - wenn auch im politischen Exil verfasste - Kritik aus den eigenen Reihen handelt. Gerade in Anbetracht dieser Tatsache vergreift sich der Autor drastisch im Ton. Der in der Presse viel zitierte Satz "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete." hätte nicht fallen dürfen, hätte Lafontaine eine konstruktive wirtschaftspolitische Diskussion in Gang bringen wollen.
Die Folge dieses Fehltritts ist, dass die Parteigenossen mit Beschimpfungen reagierten und einige Stimmen sogar den Austritt des ehemaligen Vorsizenden forderten. So hat es der Saarländer zwar wieder einmal geschafft, von sich reden zu machen.
Die wirtschaftspolitisch durchaus relevanten Inhalte des historischen Vergleichs wurden durch die Thematisierung des NS-Regimes aber verdrängt.
Historisches Wissen bleibt ungenutztes Kapital
Unabhängig von Zusammenhängen zwischen der Ära Brüning und der Entstehung des Dritten Reichs hat die Beschäftigung mit den letzten Jahren der ersten deutschen Demokratie jedoch einiges zu bieten, wenn es um die Frage ökonomischer Steuerungsmöglichkeiten geht. Denn anders als die Bundesregierung, die vor den Herausforderungen einer globalen Weltwirtschaft zu kapitulieren scheint, suchten die politischen Kräfte der Endzeit der Weimarer Republik nach gangbaren Lösungswegen.
Das Finanzministerium analysierte im Sommer 1931 die Entwicklung der Stückkostenpreise bei Erhöhung der Fixkosten wie öffentliche Abgaben, Zinsen und Abschreibungen. Dabei kam man zu dem Ergebnis, dass Brünings Wirtschaftspolitik eine Produktionsminderung mit negativen Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen verursachte. Auf Basis dieser Untersuchung wurde geraten, einen deflationshemmenden Kurs einzuschlagen. Trotz den Erfahrungen mit der Hyperinflation Anfang der 1920er Jahre kam die Behörde zu der Empfehlung, eine Erhöhung der Geldmenge zugunsten der Förderung wirtschaftlicher Aktivität in gewissen Grenzen in Kauf zu nehmen. Zur Finanzierung entsprechender Maßnahmen regten sozialdemokratische Kreise eine Notenausgabe der Reichsbank an. Aus dem Wirtschaftsministerium kamen Vorschläge zur Aufnahme von Auslandskrediten.
Die Methodik des antizyklischen Gegensteuerns, das bei wirtschaftlicher Rezession die Anhebung von Staatsausgaben sowie den Abbau öffentlicher Abgaben vorsieht, war also zu Brünings Zeiten bereits in Gespräch. In der jüngsten Geschichtsforschung wird inzwischen sogar die These vertreten, dass in der Endphase der Weimarer Republik erste Grundzüge der Keynesianischen Wirtschaftstheorie vorausgedacht wurden. Dass nichts davon zur Umsetzung kam, lag zu einem Großteil in der Absicht des Reichskanzlers begründet, vor dem Ausland Zahlungsunfähigkeit zu demonstrieren, um einen Erlass der Reparationsschulden des Ersten Weltkriegs zu erwirken.
SPD mangelt es an ökonomischen Ideen
Die Regierung Schröder hingegen scheint ihren wirtschaftspolitischen Steuerungsanspruch aufgegeben zu haben. In der Aussage Münteferings, die Lohnnebenkosten werden erst sinken, wenn die Wirtschaft wieder anzieht, kommt das deutlich zum Ausdruck. Es fällt schwer, in dieser Aussage bewusstes prozyklisches Verhalten gemäß neoliberalem Ansatz erkennen zu wollen. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, als sähe die Politik in der Wirtschaft ein Instrumentarium, dessen einziger Zweck es ist, leere Staatskassen zu füllen.
Die Frage nach alternativen Lösungswegen scheint in der SPD niemand ernsthaft zu stellen. Lafontaine hat sie mit seiner taktlosen Formulierung nicht aufgeworfen, sondern einmal mehr eine Debatte um das alte deutsche Trauma heraufbeschworen.
Dienstag, 11.11.2003
