Die Vertrauensfrage kam durch die kalte Küche. Wer glaubte, der Kanzler gäbe sich mit jedweder Mehrheit zufrieden, sah sich getäuscht. Noch bevor "Bild, BamS und Glotze" dies einhellig forderten, will Schröder im Umgang mit den grünen Gutmenschen nun klare Verhältnisse schaffen. Friss oder stirb.
Wie kommt's? Noch Anfang letzter Woche war die Regierung selbst in Rechtfertigungsnot. US-Verteidigungsminister Rumsfeld nannte das, was Schröder als "Anforderung" bezeichnete, ein bloßes Angebot und stieß damit zunächst dem deutschen bündnispolitischen Geltungsbedürfnis vor den Kopf.
Dieses scheinbare Missverständnis zu hinterfragen und Klärungsbedarf anzumelden, ist keine Unverschämtheit. Wenn behauptet wird, der "Krieg gegen den internationalen Terrorismus" konstituiere eine neue Qualität von Krieg, müssen zumindest theoretisch auch andere Antworten zugelassen werden. Nicht nur die, die direkt zur diffusen Front führen. Und dazu bedarf es keines prinzipiellen Pazifismus. Aber eine solche Diskussion - von denjenigen, die sie nicht führen wollen "typisch deutsch" genannt - wurde nun abgewürgt.
Gewiss: Die Frage, ob ein derartiger Dissens unter den Regierungsfraktionen in außenpolitischen Belangen tragbar ist, ist berechtigt. Dabei wird jedoch die Außenwirkung fehlender Geschlossenheit überschätzt. Ob es bei "den Freunden" von Belang ist, woher die überwältigende Mehrheit kommt, darf bezweifelt werden. Vor allem da, wo "Fraktionsdisziplin" ein unbekannter Begriff ist. Einem vagen bündnispolitischen hat man nun einen sicheren koalitionspolitischen Schaden vorgezogen.
Mit welcher Not? Der Kanzler wollte zunächst die Widerspenstigen bekehren. Doch hatte er neben der Erläuterung seiner Position gleich noch die Vertrauensfrage im Gepäck. Dadurch ist es für die Zweifler nun unmöglich, ihr Gesicht zu wahren. Was ursprünglich noch als Einsicht in die sachlichen Argumente des Kanzlers hätte durchgehen können - idealerweise garniert durch irgendein Schein-Entgegenkommen bei der Formulierung des Beschlussantrages - wird nun zwangsläufig zum Einknicken vor der Machtfrage.
Der sich anbahnende Siegeszug gegen die Taliban macht eine Zustimmung nur scheinbar leichter. Etwas im Kern Falsches kann nicht dadurch richtig werden, dass einzelne willkommene Ergebnisse dabei herausspringen.
Die Annahme, dass die Koalition gestärkt ins Wochenende gehen könnte, ist aber in jedem Falle irrig. Die Grünen stehen lediglich vor der Wahl: Entweder entfernen sie sich von der Macht oder von ihrer Basis. Doch bedeutet ein Abschied der Grünen aus der Regierung gleichzeitig ein Abschied von der Politik? Mitnichten. Er birgt auch eine Chance, die geschluckten Kröten (langwieriger Atomausstieg, Kosovo, Mazedonien) wieder auszuspucken. Der Bruch der Koalition ist für Schröder ein kalkulierbares Risiko. Er hat nichts zu verlieren; und die Grünen vielleicht weniger, als sie denken
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Dienstag, 11.11.2003
